"Schaffe bis zum umfalle"

Erstellt: Mittwoch, 06. Februar 2019

(Hero). Plant die Landesregierung, dass Beschäftigte in Baden-Württemberg generell länger arbeiten sollen? Auf diese These stützte sich ein Antrag der SPD-Fraktion, den der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Februar 2019, diskutiert hat. Dies teilte der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) mit. Dem Antrag der SPD-Fraktion zufolge gebe es die Überlegung der Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative auf eine Verlängerung der Tageshöchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden für alle Beschäftigten zu drängen.

Wie der Ausschussvorsitzende erklärte, habe das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Vorschläge erarbeitet, wie das Arbeitszeitgesetz modernisiert und mehr Flexibilität für Beschäftigte und Betriebe ermöglicht werden könne. Laut Dr. Schweickert hat das Ministerium dabei betont, dass es eben nur um diese Flexibilisierung der Arbeitszeit gehe und nicht um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Eine Abstimmung innerhalb der Landesregierung und der grün-schwarzen Koalitionsfraktionen über diese Vorschläge sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Auffassungen und die zu ihrer Begründung angeführten Argumente der Gewerkschaften habe das Ministerium in seine Erwägungen miteinbezogen und berücksichtigt.  

Der Antrag der SPD-Fraktion, der die Landesregierung aufforderte, diese Pläne zur Arbeitshöchstzeit nicht weiter zu verfolgen, wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Dabei wurde von den ablehnenden Fraktionen bei der Begründung betont, dass die Formulierung des Beschlussteils eine generelle Verlängerung der Regelarbeitszeit impliziert, die jedoch in keiner Diskussion, weder auf Bundes- noch auf Landesebene, in Rede steht.  

Darüber hinaus beriet der Ausschuss über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur möglichen Förderung des Meisterabschlusses in Baden-Württemberg mit einer Prämie von 1.000 Euro. Wie der Ausschussvorsitzende mitteilte, bestehe in vielen Bundesländern die Möglichkeit, bis zu 4.000 Euro als Bonus für die Erlangung des Meistergrades zu erhalten. "Ein solcher Meisterbonus kann zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung beitragen und somit dem zunehmenden Fachkräftemangel in vielen Bereichen entgegenwirken", so Dr. Schweickert.

Jedoch hänge nach Einschätzung der Landesregierung die Frage, ob ein junger Mensch eine Meister-Fortbildung absolviere, nicht entscheidend davon ab, ob er nach bestandener Abschlussprüfung eine Prämie erhalte oder nicht. So sei für gut ausgebildete Handwerker der Weg in eine Meister-Fortbildung bereits mit der jetzigen Förderung durch das Aufstiegs-Bafög attraktiv.  

Laut Dr. Schweickert hat sich im baden-württembergischen Handwerk die Zahl der bestandenen Meisterprüfungen geändert; klar rückläufig sei sie insbesondere im Bereich "Gesundheit und Körperpflege" beispielsweise im Frisörhandwerk. Andere Bereiche wie Elektro und Metall verzeichneten leichte Zuwächse. Im Hinblick auf die gute Ertragslage schätze das Ministerium die Gefahr, dass Fachkräfte wegen einer fehlenden Prämie für bestandene Meisterprüfungen in andere Bundesländer abwanderten, als nur gering ein. Um Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken, halte es die Landesregierung jedoch für sinnvoll, die Zahl der Meister-Fortbildungen zu steigern.  

Die Fraktionen Grüne und CDU stellten dazu einen Änderungsantrag, generell zu prüfen, wie man die Meisterausbildung noch attraktiver gestalten kann. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Der ursprüngliche Antrag der FDP/DVP-Fraktion sowie ein weiterer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der den Prüfauftrag der Regierungsfraktionen um ein Datum ergänzt, dem Ausschuss bis zum 30. April 2019 einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wurde jedoch ebenfalls von den Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung - wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen - mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt.

Erik Schweickert dazu: "Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: "Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk", so Reich-Gutjahr. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.

(Quelle: LATA.bw/HIN)