Gebühren überprüfen

Erstellt: Donnerstag, 03. Januar 2019

Stromkosten; Energiekosten;(Hero). Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent. Rund 400 Energieversorger haben zum Jahreswechsel Preiserhöhungen bei Strom- und Gas um vier bis fünf Prozent angekündigt. Eine große Zahl der rund 1'000 Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt halten dagegen die Preise noch stabil.

"Die einfachste Maßnahme gegen die aktuellen Energiepreissteigerungen ist ein Wechsel des Tarifs oder des Versorgers. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich die Preiserhöhungen im Energiebereich nicht gefallen lassen und sollten sich nicht scheuen, einen günstigeren Anbieter zu wählen. Ich rate, angebotene Tarife und Leistungen der Energieversorgungsunternehmen genau zu vergleichen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent. Regelmäßig vergleichen und clever handeln spart bares Geld für die Haushaltskasse. Seriöse Preisvergleichsportale im Internet sind dabei eine wertvolle Hilfe, denn sie zeigen Verbrauchern schnell ihre individuellen Wechselmöglichkeiten und Alternativen auf", sagte der baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk.

Sonderkündigungsrecht bei Energiepreiserhöhung

Der Anteil der Haushalte in der vergleichsweise teuren Grundversorgung sinke zwar kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Er liege aber bei Stromkunden noch immer bei rund 28 Prozent und bei Gaskunden bei 19 Prozent. "Hier wären die größten Einsparungen durch einen Wechsel in einen individuellen Laufzeittarif möglich. Bei Grund- und Ersatzversorgungstarifen ist grundsätzlich monatlich eine Kündigung mit vierzehntägiger Frist möglich", erläuterte Hauk.

Dabei müsse die Kündigung des Grundversorgungsvertrages in Textform erfolgen, das heißt per Brief, Fax oder eMail. In den Sonder- und Laufzeittarifen gebe es bei Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. "Musterbriefe für eine Kündigung stellen die Verbraucherzentrale oder auch der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur zur Verfügung", erläuterte der Verbraucherminister.

Mindeststandards für Preisvergleiche gefordert

Tarifrechner und Preisvergleichsportale im Internet böten Verbrauchern die Möglichkeit zum Preisvergleich sowie weitere Informationen zu den einzelnen Tarifkonditionen. "Allerdings ist zu beachten, dass die meisten Tarifrechner auf Basis von Vermittlungsprovisionen der Anbieter arbeiten. Es empfiehlt sich daher, mehrere Preisvergleichsportale zu nutzen und die Ergebnisse genau zu vergleichen", sagte Hauk.

Besonders wichtig für die richtigen Treffer bei einer Suche sei die Vorauswahl von Einstellungen bei der Abfrage. Die Suchoptionen könnten durch Löschen oder Setzen der entsprechenden 'Häkchen' individuell ausgewählt werden. "Nicht zu empfehlen sind Angebote, bei denen Vorkasse verlangt wird. Bei in Aussicht gestellten Wechselboni sollte auch sorgfältig geprüft werden, ob sie bereits zu Beginn oder erst zum Ende der Vertragslaufzeit ausbezahlt werden", erläuterte der Verbraucherminister.

Um die Transparenz dieser Preisvergleichsportale zu erhöhen und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes forderte Hauk neben verbraucherfreundlichen Mindeststandards und Voreinstellungen für die Suche auch Angaben zur Vollständigkeit und die Aktualität der Daten. "Demnächst werden wir mit der Bundesregierung sowie Vertretern des Verbraucherschutzes und der Wirtschaft über mögliche Spielregeln und Mindeststandards für die Portale sprechen", kündigte Minister Hauk an.

Wechsel des Girokontos

Um den Zeit- und Arbeitsaufwand eines Girokonto-Wechsels zu reduzieren, habe der Gesetzgeber hierfür Erleichterungen geschaffen. "Banken, die Girokonten für Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten, sind per Gesetz dazu verpflichtet, einen Kontowechselservice zur Verfügung zu stellen, um damit wechselbereiten Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Umzug ihres Girokontos zu helfen", betonte Minister Hauk.

Um den Kontowechselservice nutzen zu können, müssten Verbraucherinnen und Verbraucher die neue Bank schriftlich ermächtigen. Diese leite daraufhin den Umzug ein. Ein Formular hierfür gebe es etwa bei der Bank.

Versicherungen überprüfen

"Die regelmäßige Überprüfung von Versicherungsunterlagen gehört in der Regel nicht zu unseren Lieblingsbeschäftigungen. Aber im Schadensfall kann beispielsweise der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung in finanzieller Hinsicht wertvoller sein als vieles andere", erläuterte Minister Hauk. Bei jeder Versicherung sei wichtig, dass sie bedarfsgerecht sei.

Vor dem Abschluss einer jeweiligen Versicherung sollten daher verschiedene Angebote miteinander verglichen und 'das Kleingedruckte' - speziell was eventuelle Ausschlüsse betreffe - aufmerksam gelesen werden. "Eine im Schadensfall eingreifende private Haftpflichtversicherung kann Verbraucherinnen und Verbraucher vor erheblichen Vermögenseinbußen schützen", mahnte der Verbraucherminister.

Bestünde bereits eine private Haftpflichtversicherung oder werde eine solche neu abgeschlossen, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch ein Augenmerk auf die Höhe der Versicherungssumme richten. "Die Mindestversicherungssumme sollte bei fünf Millionen liegen, besser jedoch darüber", erläuterte Minister Hauk.

Neben einer angemessenen Versicherungssumme könnten auch optionale Zusatzvereinbarungen, wie die sogenannte Ausfalldeckung, dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Schadensfall selbst abgesichert seien. Die Ausfalldeckung könne dann eingreifen, wenn die Versicherten selbst von einem Dritten geschädigt werden und dieser beispielsweise mangels eines Vermögens nicht im Stande sei die Summe der Schadensersatzforderung aufzubringen.

"Neben der privaten Haftpflichtversicherung gibt es jedoch weitere Versicherungen, die wichtig sein können. Dazu zählt etwa die Berufsunfähigkeitsversicherung, die der finanziellen Absicherung dienen kann, wenn beispielsweise aufgrund von Krankheiten der ursprüngliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann", erklärte der Verbraucherminister.

Das Pendant dazu sei eine Invaliditätsversicherung für Kinder. Diese könne einspringen, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung invalide werde und könne diesem eine Rente bis zu dessen Tod oder eine einmalige Kapitalleistung zahlen. Bedarf könne auch für eine private Unfallversicherung gegeben sein, die bei Unfällen in der Freizeit greife.

Bei diesen Versicherungen sollte jedoch insbesondere auf mögliche Einschränkungen bezüglich nicht versicherter Krankheiten oder Unfälle geachtet werden. "Beim Abschluss der Berufsunfähigkeits- und der Unfall- oder Invaliditätsversicherung sind die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der vom Versicherer gestellten Gesundheitsfragen das A und O, um später im Versicherungsfall keine Probleme zu bekommen", bekräftigte Peter Hauk.

Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters

"Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit - üblicherweise 24 Monate ab Vertragsschluss - können Verbraucherinnen und Verbraucher den Telekommunikationsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist beenden oder zu einem neuen Telekommunikationsanbieter wechseln", erläuterte der Verbraucherminister.

Bei einem Anbieterwechsel dürfe der Telefon-, Mobilfunk- bzw. Internetanschluss nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden. Falls der Wechsel aus technischen Gründen scheiterte oder sich verzögere, sei der bisherige Anbieter verpflichtet, seinen Kunden mit einem Telefon-, Mobilfunk- bzw. Internetanschluss weiter zu versorgen.

"Dabei ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher möglich, jederzeit, das heißt auch während der Vertragslaufzeit, die Übertragung der Mobilfunknummer auf einen anderen Anbieter zu verlangen", betonte Minister Hauk. Der Vertrag mit dem bisherigen Mobilfunkanbieter liefe unverändert weiter und der Kunde bekäme eine neue Telefonnummer zugewiesen. Für die Übertragung einer Telefonnummer fielen je nach Anbieter in der Regel Beträge von bis zu 29,95 Euro an.

Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) fordert verbraucherfreundliche Mindeststandards für Energiepreisvergleichsportale

  1. Die Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder sehen in transparenten und vergleichbaren Energiepreisen eine wichtige Entscheidungsgrundlage für einen Wechsel des Tarifs oder Versorgers. Dabei können in Deutschland die Energiepreisvergleichsportale den Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung und Informationen über verfügbare und geeignete Produkte und Konditionen bieten.
  2. Die VSMK begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission (im Entwurf der Strombinnenmarktrichtlinie), verbindliche Mindeststandards für Energiepreisvergleichsportale festzulegen und fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen nationalen Regulierungsrahmen zu schaffen, der diese Mindeststandards aufgreift.
  3. Die VSMK regt an, zur Entwicklung und Festlegung geeigneter Standards, wie z. B. die transparente Darstellung der tatsächlichen Preise (ohne Boni), eine klare Kennzeichnung von Werbung sowie verbraucherfreundliche Voreinstellungen für die Suche, eine unabhängige, aus Vertreten von Verbraucherverbänden, Energiewirtschaft, Regulierungsbehörde sowie Bund und Ländern bestehende Kommission einzurichten.
  4. Darüber hinaus bitten die Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder die Bundesregierung um Prüfung, ob für Energieversorgungsunternehmen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von Energielieferverträgen außerhalb der Grundversorgung nach § 41 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Vorkassetarifen anbieten, eine nationale Insolvenzsicherungspflicht geschaffen werden kann. Weiter soll geprüft werden, ob die Bundesnetzagentur als nationale Regulierungsbehörde und Aufsichtsbehörde über den Energiemarkt und die Energiepreisvergleichsportale weiter zu stärken ist mit dem Ziel, die Zuverlässigkeit eines Energieanbieters und Portals künftig regelmäßig und systematisch von der Regulierungsbehörde überprüfen zu lassen.
  5. Die Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder bitten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz (2019) über die Umsetzungsmaßnahmen schriftlich zu berichten.

Energiepreisvergleichsportale sind für die Verbraucher eine wichtige Hilfe, um sich schnell und umfassend einen Überblick über die Einspar- und Wechselmöglichkeiten am Energiemarkt zu verschaffen und hierdurch die Wechselbereitschaft zu erhöhen. Allerdings stehen diese Portale mit ihren werbe- und provisionsbasierten Geschäftsmodellen zunehmend in der Kritik von Verbraucherschützern.

So werden nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene Maßnahmen diskutiert, wie die Qualität von Preisvergleichsportalen im Energiebereich verbessert werden könnte. "Bei all den Fragen zur Prüfung von Versicherungsangeboten oder zu Telekommunikationsverträgen kann auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. durch eine persönliche Fachberatung eine wertvolle Hilfestellung bieten", so Verbraucherminister Hauk.

siehe auch: Ist ein Referenzportal die Lösung?

(Quelle: MLR.bw/HIN)