Das 'Ländle' verklagt VW

Erstellt: Freitag, 21. Dezember 2018

(joER). Baden-Württembergs Landesregierung will bis Jahresende gegen VW eine Klage auf Schadenersatz einreichen. Das Finanzministerium bestätigte dies im Grundsatz. Dazu verpflichte die Landeshaushaltsordnung. Dem Konzern wird im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vorgeworfen. Auch die Stadt Karlsruhe prüft Ansprüche wegen des Dieselskandals.

Dienstfahrzeuge vieler Behörden und Ministerien, Landes- oder Bundespolizeien stammen von VW oder Audi, Seat oder Škoda – und sind damit vom Diesel-Skandal unmittelbar betroffen. Baden-Württemberg hatte dem Konzern zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. VW habe die Frist aber verstreichen lassen.

Daraufhin hat sich das "Ländle" entschlossen in diesem Zusammenhang eine Klage gegen VW einzureichen. Das sei eine "haushaltsrechtliche Verpflichtung", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums vor einer Woche. Die Landesregierung sieht die Manipulationen an den Abgassystemen der Fahrzeuge als "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" und soll einen Vergleich angeboten haben, auf den VW innerhalb der gesetzten Frist aber nicht eingegangen sei. An diesem Dienstag wolle die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) deshalb ihre Pläne für das weitere Vorgehen im Kabinett vorstellen und noch in diesem Jahr eine Klage einreichen.

Diese werde sich auf alle vom Land gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge mit dem Motortyp EA189 beziehen, der im VW-Diesel-Skandal eine zentrale Rolle spiele. Alle Ressorts seien gebeten worden, die Zahl der betroffenen Fahrzeuge zu ermitteln, heißt es. Diese Auswertung laufe noch, erst danach lasse sich die Höhe einer möglichen Schadenersatzsumme konkret berechnen.

Die Auswertung laufe noch, erst danach lasse sich die Höhe einer möglichen Schadenersatzsumme konkret berechnen. Die Erfolgsaussichten vor Gericht werden in der Regierung als erfolgversprechend eingestuft. "Wir haben bislang keine Kenntnis von einer Klage und können uns daher nicht zu möglichen Inhalten äußern", teilte ein Konzernsprecher mit. Allgemein sehe der Konzern aber keine rechtliche Grundlage für solche Klagen. VW hat bisher stets die Rechtsauffassung vertreten, dass die Autos genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. 

Ansprüche der Stadt Karlsruhe im Dieselskandal

  1. Die Stadt prüft und teilt mit, wie viele und welche Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks und dem Ihrer Töchter von dem Betrug der Fahrzeughersteller bei den Abgaswerten betroffen sind.
  2. Die Stadt prüft und teilt mit, welcher Schaden dadurch entstanden ist, bzw. in der Folge entstehen wird, einschließlich des Aufwandes, den die Stadt noch betreiben muss, um die Folgen des Dieselskandals auszugleichen.
  3. Die Stadt prüft, ob daraus ein Schadenersatzanspruch von den Herstellern abgeleitet werden kann. Sie leitet geeignete Schritte ein um den  gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen  einzufordern und nötigenfalls einzuklagen.

Die Stadt Karlsruhe und ihre Tochterunternehmen haben in Ihren Fuhrparks die unterschiedlichsten Fahrzeuge vom regulären PKW bis hin zu Spezialfahrzeugen, die nur mit großem Aufwand ersetzt werden können. Nach derzeitigem Stand werden Fahrzeugbesitzer weder für den Schaden aus dem dreisten Betrug der Hersteller entschädigt, noch sind diese bereit, ihre Produkte in einen schadlosen Zustand versetzen, selbst wenn es technisch möglich ist. Vielmehr zeichnet sich ab, dass Fahrzeugbesitzer  also auch die Stadt  zum erlittenen Schaden auch noch auf dem größten Teil der Kosten für die Ersatzanschaffung sitzen bleibt.

Die Stadt hat die Anschaffung in Vertrauen auf die technischen Zusagen der Hersteller getätigt, und hat angesichts des Umfanges Ihres Fuhrparks einen bislang nicht absehbaren Schaden erlitten. In der Verantwortung der Folgen, die der Bevölkerung durch den Betrieb der schädlicher als zugesagten Fahrzeuge in der Stadt entstehen, kann die Stadt sich nicht mit selbst ausgestellten oder politisch herbeigeführten Sondererlaubnissen aus dem Kreis der Geschädigten des Betrugs herausnehmen.

Analog der gegenwärtigen Anstrengung, die Schäden aus dem LKW-Konsortium ersetzt zu bekommen, soll Karlsruhe sich mit anderen Kommunen zusammentun und eine echte Lösung von den Herstellern einfordern. Dabei müssen alle Vermögensschäden ausgeglichen werden, aber auch die technischen Mängel durch die Hersteller beseitigt werden.

Der Konzern scheint sich seiner Sache recht sicher zu sein. Für VW sind die Nutzerklagen nur eine von mehreren juristischen Fronten, an denen der Konzern im Moment kämpft. In Braunschweig, München und Stuttgart laufen unter anderem strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Auch wegen möglichen Betrugs wird gegen aktuelle und frühere Verantwortliche des Konzerns ermittelt. Wegen des Dieselskandals haben deutsche Gerichte bereits 10'000 Urteile gesprochen, die meisten zugunsten des Konzerns. 

Weit mehr als 80'000 enttäuschte Volkswagen-Kunden und Dieselfahrer haben sich einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer angeschlossen, um im Erfolgsfall so später leichter eigene Ansprüche vor Gericht durchsetzen zu können. Verbraucherschützer und ADAC wollen mit der Klage klären lassen, ob Verbrauchern Schadensersatzansprüche zustehen.

siehe auchAbwarten bei Diesel-Kauf

(Quelle: VM.bw/HIN)