Pünktlich zu Weihnachten: Online-Einkauf ohne Grenzen

Erstellt: Donnerstag, 29. November 2018

(joER). Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen.

"Im Jahr 2015 konnten Käufer aus einem anderen EU-Land auf 63 Prozent der Websites nicht einkaufen. Dies führte dazu, dass fast zwei Drittel der Verbraucher, die im Ausland online einkaufen wollten, daran gehindert wurden. Am 3. Dezember beenden wir diese Praxis. Wir wollen ein Europa ohne Barrieren, und dazu gehört auch die Beseitigung von Barrieren beim Online-Einkauf", sagten Vizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt und die Kommissarinnen Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter sowie Mariya Gabriel, zuständig die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in einem Statement aus diesem Anlass.

Neben dem Ende der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzbestimmungen und der Möglichkeit für die Bürger, mit ihren Online-Inhalten zu reisen, ist das Ende des ungerechtfertigten Geoblockings eine weitere wichtige Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Wirklichkeit werden lässt und konkrete Vorteile für Bürger und Unternehmen bringt.

"Die neuen Vorschriften werden es den Verbrauchern ermöglichen, eine größere Auswahl an Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen und damit bessere Angebote zu erhalten. Gleichzeitig werden Unternehmen ihre Kundenbasis grenzüberschreitend erweitern und geringere Transaktions- und Verwaltungskosten erzielen. Die Verordnung ist auch Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt, die den besseren Schutz der Verbraucher im Internet, einen erschwinglicheren grenzüberschreitenden Paketverkehr und einfachere Mehrwertsteuervorschriften umfassen, um den Kauf und Verkauf von Waren im Internet zu erleichtern."  

Sie fordern alle Mitgliedstaaten auf, für eine wirksame Umsetzung dieser Vorschriften zu sorgen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine wirksame Durchsetzung der Verordnung ab dem ersten Tag erfolgt.  Zudem fordern sie eine Einigung über harmonisierte Regeln für den Verkauf digitaler Waren und Dienstleistungen und den Online-Kauf. Alle diese Elemente seien entscheidend, um einen gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

Zusammen mit dem Ende der Roaming-Gebühren und der Möglichkeit für Menschen, ihre Online-Abonnements auch auf Reisen zu nutzen, ist dies eine von mehreren wichtigen europäischen Initiativen, die den digitalen Binnenmarkt verwirklichen und neue digitale Rechte für alle Europäer schaffen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Die neuen Vorschriften definieren drei spezifische Situationen, in denen von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien bestehen, um Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln:

1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung

Beispiel: Ein belgischer Kunde möchte einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren.

2. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen

Beispiel: Eine bulgarische Kundin möchte Hosting-Services für seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Sie wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen können, ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu müssen.

3. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden

Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergnügungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden.

Online-Händler

Online-Händler können ihre Preise, ihre Websites in der EU und ihre Marketingtätigkeiten aber weiterhin frei gestalten und beispielsweise Angebote auf bestimmte Kundengruppen ausrichten (z. B. Angebote für junge Menschen oder für Verbraucher, statt für Geschäftskunden), solange sie nicht auf Grundlage der Nationalität, des Wohnsitzes oder der Niederlassung diskriminieren.

Online-Händler sind nicht verpflichtet eine Lieferung in den Mitgliedstaat des Kunden anzubieten. Der Händler muss ihm jedoch die gleichen Lieferbedingungen, einschließlich der gleichen Abholoptionen, anbieten wie einem örtlichen Kunden in den Mitgliedstaaten, in die sie liefern. Die Abholung von Waren beim Händler kann auch durch einen vom Verbraucher gewählten Zustelldienst erfolgen.

Umsetzung

Die Hauptverantwortung für die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie sollen nationale Durchsetzungsbehörden benennen, die Kommission über die Unterstützung von Verbraucherverbänden informieren, an die sich die Verbraucher im Falle von Problemen wenden können und über Maßnahmen, die angewandt werdn, wenn die Verordnung nicht eingehalten wird.

Was die Verordnung nicht umfasst

Verkehrsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen für Privatkunden und audiovisuelle Dienste sind nicht durch die Geoblocking Vorschriften abgedeckt. Für diese Bereich bestehen bereits spezifische Vorschriften.

  1. Die EU-Verkehrsvorschriften verbieten bereits jetzt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes bei der Beförderung per Flugzeug, Bus oder Schiff.

  2. Bei Verbraucherkrediten, Hypotheken oder für Bankkonten gibt es spezielle EU-Vorschriften, um Verbraucher zu schützen.

  3. Die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Diensten ist Teil anderer Initiativen im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt.

Weitere Schritte

Die Kommission wird (innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung) den Anwendungsbereich überprüfen, einschließlich der möglichen Einbeziehung nicht audiovisueller Dienste (Software, Spiele, E-Bücher, Musik) in die Nichtdiskriminierungsklausel. Die Kommission wird ferner untersuchen, ob in anderen Sektoren (wie Dienstleistungen im Bereich Verkehr und audiovisuelle Dienste) verbleibende ungerechtfertigte Beschränkungen aufgrund der Nationalität, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung beseitigt werden sollten.

Am Freitag wird Andrus Ansip,  Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, ein Pressestatement zum EU-weiten Ende des  ungerechtfertigten Geoblockings geben.

Baden-Württemberger an der bundesdeutschen Spitze beim Online-Einkauf  

„Der Einzelhandel in Baden-Württemberg durchlebt einen tiefgreifenden Strukturwandel, der durch das grundlegend veränderte Konsumentenverhalten ausgelöst wurde. So hat der Online-Handel seinen Marktanteil in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut, während die Umsätze des stationären Handels überwiegend stagnieren“, betont Prof. Dr.-Ing. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer (HGF) der für Handelsfragen im BWIHK.  

Die BWIHK-Studie „Struktur- und Marktdaten des Einzelhandels 2018/2019 in Baden-Württemberg" belegt, dass die Konsumenten in Baden-Württemberg 2017 mit 755 Euro im bundesdeutschen Vergleich am meisten Geld im Onlinehandel ausgegeben haben. Im Bundesdurchschnitt beträgt dieser Wert 698 Euro. Dies hängt zum einen mit dem in BW höheren Anteil der besonders onlineaffinen Altersgruppe der 18 bis 25-jährigen zusammen. Zum anderen liegt das an der Größenklassenstruktur der Gemeinden im Land: In mehr als der Hälfte der 1.101 bw-Gemeinden leben weniger als 5.000 Einwohner.

„Studien belegen, je kleiner die Stadt bzw. Gemeinde, umso eher wird im Onlinehandel eingekauft“, so HGF Jany zum Sachverhalt.  In der Folge stellen die baden-württembergischen IHKs Frequenz- und Umsatzrückgänge vor allem in den Klein- und Mittelstädten des Landes fest. „Mit unserer Erhebung der Struktur- und Marktdaten des Einzelhandels leistet der BWIHK nun einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz in Diskussionen um den Strukturwandel des Einzelhandels“, betont Jany.  

Ziel dieser Studie ist es, den Einzelhandelsunternehmen wie auch der Kommunalpolitik solide Struktur- und Marktdaten über den Einzelhandel in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Insbesondere den zuständigen Behörden aber auch Investoren wird damit mehr Planungssicherheit bei der Ansiedlung bzw. Planung von Einzelhandelsvorhaben gegeben. Dazu weist die Studie für jede Branche des Einzelhandels die jährlichen Verbrauchsausgaben der Kunden, die jeweiligen Marktanteile des Online-Handels und die Flächenleistung – also den Umsatz pro Quadratmeter Verkaufsfläche – für die Jahre 2018 und 2019 aus.

Die Studie bietet den Kommunen auch eine verlässliche Datengrundlage zur Erstellung kommunaler Einzelhandelskonzepte. In ihr wird außerdem der Einfluss der Schweizer Konsumenten für den wirtschaftlichen Erfolg der Einzelhandelsbetriebe in den drei grenznahen Landkreisen Konstanz, Lörrach und Waldshut erläutert. 

siehe auch: Zahl der Paketzustellungen steigt

(Quelle: EU/HIN)