Schließung AKW Fessenheim 2020

Erstellt: Mittwoch, 28. November 2018

(joER). Es ist das älteste französische AKW und steht direkt an der deutschen Grenze: Fessenheim hat schon oft für Streit in der Region gesorgt. Nun soll der Reaktor endgültig vom Netz gehen. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reagiert, die beiden Kernreaktoren im elsässischen Fessenheim im Sommer 2020 endgültig abzuschalten. Zu oft schon seien Daten genannt und später wieder korrigiert worden, sagte Untersteller heute (27.11.).

Umweltminister Franz Untersteller hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reagiert, die beiden Kernreaktoren im elsässischen Fessenheim im Sommer 2020 endgültig abzuschalten. Zu oft schon seien Daten genannt und später wieder korrigiert worden, sagte Untersteller.  

"Es ist gut, dass der Staatspräsident einen konkreten Zeitraum nennt, in dem die beiden Kernreaktoren in Fessenheim abgeschaltet werden sollen. Es ist auch gut, dass das Ende von Fessenheim in ein größeres Szenario eingebettet ist, das vorsieht, insgesamt 14 Reaktoren bis 2035 abzuschalten. Aber bevor Fessenheim nicht endlich stillsteht, gibt es keinen Grund für Jubelschreie."

Untersteller kritisierte erneut den zu sorglosen Umgang Frankreichs mit dem Kernkraftwerk Fessenheim. Jeder Tag, den dieses Kraftwerk betrieben werde, sei ein unnötiges Risiko für die Menschen der Region. "2020 ist unter diesem Gesichtspunkt nach wie vor sehr weit entfernt. Aus meiner Sicht unverantwortlich weit entfernt."

Die Landesregierung wendet sich nun mit einer Bundesratsinitiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke, die angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland darstellen. "Wenn marode Kernkraftwerke wie Fessenheim schon nicht in naher Zukunft stillgelegt werden, sollen sie zumindest nicht mit Brennstoffen aus Deutschland betrieben werden", soUntersteller. "Es ist doch grotesk, wenn wir den deutschen Atomausstieg forcieren, um die Bevölkerung vor den gravierenden Auswirkungen eines kerntechnischen Unfalls zu schützen, und zugleich risikobehaftete grenznahe Kraftwerke durch die Lieferung von Brennelementen unterstützen."  

Die Ausfuhr von Kernbrennstoffen müsse zwingend untersagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie in Anlagen zum Einsatz kommen, deren Betrieb ein erhöhtes Risiko darstellt, so der Minister. "Im Grundsatz steht das so auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch leider sind diesen Worten bislang noch keine Taten gefolgt." Mit dem Entschließungsantrag wolle Baden-Württemberg die Prüfung eines Exportverbots auf der bundespolitischen Agenda ganz nach oben bringen.    

"Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat uns in unserem Anliegen unterstützt, die von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risiken für die Bevölkerung in Deutschland zu reduzieren." Neben dem Exportverbot von Brennelementen erwarte er auch, dass die Bundesregierung sich verstärkt für ein rasches Abschalten der in Grenznähe befindlichen ausländische Kernkraftwerke einsetzt, machte Franz Untersteller deutlich.

Das Kraftwerk Fessenheim liegt etwa zwei Kilometer südöstlich des Ortes Fessenheim (Département Haut-Rhin/Oberelsass) am Rheinseitenkanal (Grand Canal d’Alsace), einen Kilometer westlich der Grenze zu Deutschland. Untersteller kritisierte erneut den zu sorglosen Umgang Frankreichs mit dem Kernkraftwerk Fessenheim. Jeder Tag, den dieses Kraftwerk betrieben werde, sei ein unnötiges Risiko für die Menschen der Region. "2020 ist unter diesem Gesichtspunkt nach wie vor sehr weit entfernt. Aus meiner Sicht unverantwortlich weit entfernt."

Aus für Fessenheim 2010?

Für die Bevölkerung und den BUND am Oberrhein ist das nun die neunte Ankündigung eines Abschalttermins für das älteste AKW Frankreichs. Bei der vorletzten Ankündigung hatten wir "ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret" von Herrn Macron verlangt. Die Ankündigung des französischen Präsidenten (die hoffentlich für beide Reaktoren gilt) nehmen wir zwischenzeitlich erfreut-hoffnungsfroh-illusionslos zu Kenntnis.

Wir halten einen Abschalttermin 2020 für möglich und wir hoffen, dass die beiden alten Reaktoren so lange durchhalten. Die Gefahr eines extrem schweren Unfalls ist aber erst gebannt, wenn die Reaktordruckbehälter und die extrem unsicheren Zwischenlagerbecken entleert sind. Es freut uns, dass auch andere französische Reaktoren abgeschaltet werden sollen.  

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt.  "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit."  

Stoch erinnerte daran, dass sich unter den Atomkraftgegnern der ersten Stunde vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befunden hätten -  und auch in den letzten Jahren zahlreiche Genossen vor Ort für die Schließung des AKWs Fessenheim eingetreten seien. Demnächst findet die 400. Mahnwache der überparteilichen Initiative in Breisach dazu statt.

Zur vom französischen Präsidenten Macron erklärten Schließung des AKW Fessenheim im Sommer 2020 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Ich freue mich, dass das störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim endlich geschlossen wird. Der Schritt ist überfällig bei einem Kraftwerk, bei dem es seit 1977 zu über 200 Pannen und Zwischenfällen gekommen ist. Für die Menschen in Südbaden im Dreiländereck ist das eine sehr gute Nachricht."

Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das grenznahe Atomkraftwerk in Fessenheim 2020 abzuschalten, erklärt Dr. Bernhard Braun, der GRÜNE Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz: "Laut Medienberichten hat der französische Präsident Macron entschieden, das Atomkraftwerk in Fessenheim im Jahr 2020 vom Netz zu nehmen. Nach den widersprüchlichen Berichten in den vergangenen Monaten hoffen wir nun, dass dieser Ankündigung bald Taten folgen. Erst wenn das Kraftwerk 2020 tatsächlich vom Netz gegangen ist, werden wir alle aufatmen.  

Wir haben seit vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pannenanfälligkeit des Kraftwerks eine akute Gefahr für Mensch und Natur darstellt, nicht nur im südlichen Rheinland-Pfalz. Das Pannen-AKW abzuschalten, ist auch im europäischen Sinne eine gute Entscheidung. Die Zeiten, in denen Nationalstaaten ihren Nachbarn brandgefährliche Atomkraftwerke vor die Tür stellen, muss ein für alle Mal vorbei sein."

Umweltministerin Höfken zur angekündigten Schließung des AKW Fessenheim im Jahr 2020: "Ich begrüße die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, das veraltete AKW Fessenheim im Jahr 2020 endgültig schließen zu wollen. Damit wird die langjährige Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach einer Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs endlich in die Tat umgesetzt. Ein möglicher Reaktorunfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln auch in weiten Teilen des Landes Rheinland-Pfalz zur Folge. Darum haben wir immer wieder darauf gedrängt, den ältesten Meiler abzuschalten.

Das nächste Ziel muss nun sein, die vier Blöcke des AKW Cattenom bis spätestens zum Jahr 2026 endgültig außer Betrieb zu nehmen. Denn dann hat Block 1 seine vorgesehene Laufzeit von 40 Jahre erreicht. Diesen Appell hatte ich gemeinsam mit dem saarländischen Umweltminister Reinhold Jost erst unlängst an den französischen Umweltminister François de Rugy gerichtet. Die Ankündigung Macrons, bis zum Jahr 2035 zwölf weiteren Reaktoren abzuschalten, würde hierfür den nötigen Spielraum bieten."  

Jutta Blatzheim-Roegler, anti-atompolitische Sprecherin, ergänzt: "Endlich lässt ein französischer Präsident Vernunft walten und schaltet den Uraltmeiler in Fessenheim ab. Frankreich muss aber auch im grenznahen Cattenom endlich das Spiel mit dem Feuer beenden. Das Kraftwerk im Dreiländereck mit Luxemburg ist nur rund 40 Kilometer von Trier entfernt und nicht weniger pannenanfällig als der Reaktor in Fessenheim.

Wenn Präsident Macron seine Verantwortung für Mensch und Natur in der Großregion ernst nimmt, muss der Schrottreaktor in Cattenom mit seinen eklatanten Sicherheitsmängeln ebenfalls schnellstmöglich vom Netz. Die Bundesregierung fordere ich deshalb dazu auf, in ihren Gesprächen mit Frankreich mit Nachdruck auf eine Abschaltung auch des Pannenreaktors in Cattenom zu pochen."  ... und dann war da noch die Entschuldigung von Axel Mayer den BUND-Geschäftsführer am Oberrhein: "Wir würden uns auch sehr freuen, Sie zukünftig nicht mehr mit Presseerklärungen zu diesem Thema quälen zu müssen".

(Quelle: BUND/UM.bw/HIN)