Strafzinsen auf Vermögen

Erstellt: Montag, 12. November 2018

(joER). Baden-württembergische Städte werden für ihre Überschüsse, die sie bei Banken parken, zur Kasse gebeten. Bei Karlsruhe summierten sich die Ausgaben im vergangenen Jahr auf 113'000 Euro. Auch andere Kommunen zahlen zum Teil erhebliche Strafsummen. Auch das Land hat laut Finanzministerium im vergangenen Jahr fast 11 Millionen Euro Strafzinsen gezahlt. Gewinner sei der verschuldete Staat, der von den niedrigen Zinsen profitiere - Verlierer sind die Steuerzahler.

Die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen nun auch verstärkt Landkreise und Kommunen in Baden zu spüren. Städte müssen teilweise auf große Guthaben bei Kreditinstituten Strafzinsen zahlen, wie aus einer Erhebung des Bunds der Steuerzahler hervorgeht. Kreditinstitute verlangen teilweise bei großen Guthaben Negativzinsen. 

Dies sei für die Bürger ärgerlich, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. "Denn diesen Zahlungen steht kein unmittelbarer Nutzen für die Bürger gegenüber."

2017 musste etwa der Ortenaukreis 202'000 Euro Zinsen zahlen. Aufgrund geplanter Investitionen seien im Vorfeld gezielt Mittel angespart worden, teilte der Landkreis mit. Aus diesem Grund sei in diesem und im vergangenen Jahr ein Liquiditätsbestand vorhanden gewesen. Für 2018 wird noch mit Negativzinsen in Höhe von 150'000 Euro gerechnet.

Wie eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler (BdS) ergab, mussten 24 der 56 größten Städte in Baden-Württemberg 2017 solche Strafzinsen zahlen. "Für diese Ausgaben der Kommunen bekommen die Bürger keinen direkten Gegenwert", so der BdS. Verlierer sind die Steuerzahler, deren Vermögen sukzessive aufgezehrt wird. Der Gemeindetag geht davon aus, dass die Zahl der betroffenen Kommunen noch zunehmen wird.

Verursacher dieser Problematik sei die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Niedrigzinspolitik und den Strafzinsen auf hohe Einlagen, sagte Bilaniuk. Kreditinstitute müssen derzeit 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bilaniuk: "Sie sorgt dafür, dass die Banken Schwierigkeiten haben, sich zu refinanzieren." Aus Steuerzahlersicht sei dieser Kurs fatal, denn "Verlierer sind die Steuerzahler, deren Vermögen sukzessive aufgezehrt wird", so der Steuerzahlerbund. 

Aber auch wenn die Kommunen nicht unmittelbar verantwortlich für diese Strafzinsen seien, weil letztlich die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik dafür gesorgt habe, so müsse die Frage gestellt werden, ob die Kommunen alles getan hätten, um diese Zahlungen zu verringern.

Eine Erklärung für die angefallenen Negativzinsen könne darin liegen, dass einzelne Kommunen über zu viel Liquidität verfügten. Gewinner sei der verschuldete Staat, der von den niedrigen Zinsen profitiere. "Aber anstatt das Geld den Banken zu überweisen, wäre es besser, wenn das Geld über eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer an die Bürger zurückgegeben würde." 

Jetzt, in Zeiten der Niedrigzinsen, sei der richtige Zeitpunkt um zu investieren, erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir stecken die Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Straßen, Brücken, Hochschulkliniken und Landesgebäuden.“ 

Nicht nur die Großbanken verlangen die Strafgelder. Eine Sprecherin von Karlsruhe erklärte: "Ja, auch die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken verlangen Verwahrentgelte." Baden-Baden musste 2017 laut der Erhebung 63'330 Euro zahlen, Karlsruhe 113'000 Euro. "Anzumerken ist noch, dass je nach Hausbank Freibeträge gewährt werden, unter denen kein Verwahrentgelt anfällt. Diese Freibeträge bewegen sich je nach Bank zwischen 250.000 und drei Millionen Euro."

Ein Sprecher des baden-württembergischen Sparkassenverbandes sagte, es gebe einige Sparkassen, die bei großen Vermögen von Kommunen - ebenso wie bei Unternehmenskunden - Verwahrentgelte in Rechnung stellen würden. "Es gibt dazu aber keine Verbandsempfehlung oder Ähnliches. Jede Sparkasse gestaltet ihre Konditionen selbstständig und unabhängig." 

Volkswirte rechnen damit, dass die EZB die Strafzinsen für Kreditinstitute verringern könnte. Im Moment sind für geparktes Geld bei der EZB 0,4 Prozent Strafzinsen fällig. Da zugleich die Inflation tendenziell wieder anzieht - im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im September um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau - verlieren Sparer auf niedrig verzinsten Tages- oder Festgeldkonten bares Geld. 

(Quelle: /HIN)