Lärm ist eine Geißel

Erstellt: Freitag, 12. Oktober 2018

Gaggenau (joER). Lärm kann Lebensqualität schmälern und sogar zu ernsthaften Erkrankungen führen. Um dieses aktuelle Thema zu beleuchten und Auswege zu suchen, veranstaltet der Gaggenauer Arbeitskreis "Umwelt und Natur" (AKU) eine Podiumsdiskussion über Verkehrslärm. Oberbürgermeister Christof Florus lädt dazu ein, kompetente Referenten – darunter Thomas Marwein MdL, Lärmschutzbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung – sitzen auf dem Podium. Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, im Bürgersaal des Gaggenauer Rathauses statt.  

Der Lärmschutzbeauftragte Marwein hält das Eingangsreferat. Weitere Teilnehmer auf dem Podium sind: OB Florus, Dieter Spannagel (Gaggenauer Amtsleiter Bürgerservice und Ordnung), Peter Westermann, Leiter der Verkehrspolizei Baden-Baden, Dirk Johae von der Motor Presse Stuttgart, Thomas Hätty vom ADAC und zwei Gaggenauer Bürger – Uwe Knauer als langjähriger Motorrad-Berufspendler und Konstantin Rost von der "Interessengemeinschaft gegen Lärm L 613 Michelbach".

Moderatorin der Veranstaltung ist Jutta Walter. Das SWR-Fernsehen ist vor Ort, um in der "Landesschau" zu berichten.  Ziel der Podiumsdiskussion ist die Information der Bürger über:  

Lärm-Hotspots in Gaggenau

Maßnahmen zur Lärmminderung, die in Gaggenau bereits erfolgt sind  

gesetzliche Bestimmungen bezüglich der Lärmimmission

Messmethoden und Regularien für die Zulassung von Kraftfahrzeugen  

die Rolle der Zubehör-Hersteller

die Maßnahmen, die Kommune, Kreis, Land und Bund für die Zukunft ergreifen wollen

die Rolle der Motor Presse und des ADAC  

die Frage, was Bürger tun sollen, wenn sie durch mutwilligen Lärm belästigt werden.

"Es wird die Forderung an die Politik ergehen, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Lärmproblem wirksam zu begegnen. Eine andere Forderung wird sein, die Polizei so auszustatten, dass sie die Einhaltung bereits bestehender Regelungen überwachen kann. Schließlich wird ein Appell an die Motorsportvereine ergehen, ihre Mitglieder zur Rücksichtnahme bei der Ausübung ihres Hobbys zu ermahnen", kündigt Organisator Folker Hahn vom AKU an.

Lärmschutzbeauftragter Marwein fordert von den Kommunen stärkere Anstrengungen gegen laute Verkehrsgeräusche. "Lärm macht krank", ist der Grünen-Politiker überzeugt. Im Südwesten seien mehr als 250'000 Bürger massiv von Verkehrslärm betroffen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, das Thema anzugehen. "Die Ausweisung von zusätzlichen Tempo 30-Zonen, die Umstellung auf Flüsterasphalt und den Ausbau des Nahverkehrs, damit nicht mehr so viele Fahrten mit dem Auto unternommen werden müssen."  

Flüsterasphalt sei inzwischen fast auf dem gleichen Preisniveau wie normaler Asphalt. Früher sei er deutlich teurer gewesen. Lärmschutz koste natürlich Geld. "Die Kommunen können beim Lärmschutz auch einmal freiwillig etwas zum Wohle ihrer Bürger tun", forderte Marwein. Er begrüßte auch eine neue Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Thema Lärm. Maximal 54 Dezibel am Tag  Für Straßen-, Schienen- und Luftverkehr empfiehlt die WHO folgende Grenzen:

Für die durchschnittliche Lärmbelastung durch Straßenverkehr tagsüber nicht mehr als 53 Dezibel,

bei Schienenverkehr nicht mehr als 54 Dezibel und für Flugverkehr nicht mehr als 45 Dezibel.

Die nächtlichen Richtwerte sind 45 Dezibel für Straßenverkehr, 44 für Schienen- und 40 für Luftverkehr.  In Deutschland lägen die Richtwerte höher, sagte der Grünen-Politiker. Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, reagierte zurückhaltend. Es bleibe abzuwarten, welche Schlüsse der Gesetzgeber aus der WHO-Studie ziehen werde.  BUND-Landesgeschäftsführerin, Sylvia Pilarsky-Grosch, forderte die Politik zum Handeln auf. "Ganz konkret bedeutet das: mehr Tempo-30-Zonen in den Gemeinden und Tempo 120 auf Autobahnen."

In Deutschland gebe es bisher nur Regelungen zum Lärmschutz zu neuen, jedoch nicht zu bestehenden Straßen. Hier müsse die Bundesregierung dringend nachbessern. Sonst hätten die Menschen nichts von den neuen Richtwerten. Im Südwesten sind die Kommunen demnach gerade dabei, Lärmaktionspläne aufzustellen.

Von der EU-Vorgabe sind rund 650 Gemeinden mit entsprechenden Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken im Land betroffen, wie Marwein mitteilte. Etwa 250 Kommunen hätten das bislang aber noch nicht getan. "Lärm macht viel zu viele Menschen in Baden-Württemberg krank. Umso bedauerlicher ist, dass es noch viele Städte und Gemeinden ohne Lärmaktionsplan gibt," so Verkehrsminister Winfried Hermann - und er initiiert eine neue Lärmschutzaktion.

"Roadshow Lärmaktionsplanung"

Veranstaltungen der "Roadshow Lärmaktionsplanung" richten sich als Informations- und Schulungsangebot insbesondere an Kommunalvertreter, Fachbehörden und Planungsbüros. Für das Frühjahr 2019 plant das Verkehrsministerium weitere Veranstaltungen im Rahmen der "Roadshow Lärmaktionsplanung". Städte und Gemeinden, die Interesse haben, sich als Partnerkommune und Veranstaltungsort zu bewerben, finden weitere Informationen auf ⇒ roadshow-lap-bw.de.

Bei der Roadshow handelt es sich um eine Reihe von Informations- und Schulungsveranstaltungen, die das Verkehrsministerium zur Unterstützung der betroffenen Städte und Gemeinden durchführt. Am praktischen Beispiel von Gemeinden, wird das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans erläutert und gezeigt, wie Lärmminderung und Ortsentwicklung gleichermaßen profitieren können.

Dabei wird auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 17.07.2018 eingegangen, mit dem die Bindungswirkung der Lärmaktionspläne gestärkt wird, welche von den Gemeinden erstellt werden. "Hiermit stärken wir die Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden als wichtigen Bestandteil der Lärmschutzstrategie des Landes", so Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung.

Gerade durch die Beteiligung der Bürger als Lärmbetroffene mit wichtigen Kenntnissen der lokalen Verhältnisse könne viel für den Lärmschutz erreicht werden, so der Lärmschutzbeauftragte weiter. "In vielen Gemeinden haben wir mit der Lärmaktionsplanung bereits Verbesserungen erreichen können. Nach wie vor ist es aber für viele Menschen zu laut", betonte Marwein.

"Wir freuen uns über die Gelegenheit, die Gemeinde als gelungenes Beispiel einer gemeinsam gedachten Ortsentwicklungs- und Lärmaktionsplanung zu präsentieren", erklärte Raimon Ahrens, Rudersbergs Bürgermeister den Entschluss zur Bewerbung als Partnergemeinde. Rudersberg hat als eine der ersten Gemeinden in Baden-Württemberg eine ruhige und sichere Ortsdurchfahrt auf einer Landesstraße geschaffen, und zwar ohne eine Ortsumfahrung.

"Den eingeschlagenen Weg wollen wir mit der jetzt anstehenden Fortschreibung unseres Lärmaktionsplans fortsetzen", so Ahrens. Auch in Sigmaringendorf, Scheer und Bad Mergentheim sieht man die Lärmaktionsplanung als Möglichkeit, die Verkehrs- und Stadtentwicklung unter dem Gesichtspunkt Lärmschutz zu intensivieren und die Bürger mit einzubeziehen. Von der Rolle als Partnergemeinde der "Roadshow Lärmaktionsplanung" erhofft man sich innovative Ideen und neue Impulse, die den Lärmschutz vor Ort voranbringen.

(Quelle: StVwGAGG/HIN)