Schritt in die richtige Richtung

Erstellt: Freitag, 05. Oktober 2018

(Hero). Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seinen eigenen Zielen hinterher:  Bis 2020 sollen 38 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kommen. 2016 betrug der Anteil nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg gerade einmal 25,3 Prozent. Mit einer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie wieder in Schwung bringen. Mit acht verschiedenen Maßnahmen will sie informieren, beraten, für Sonnenenergie werben und Investitionen in neue Anlagen fördern.

"Wir sind uns einig, dass die Sonne in Baden-Württemberg eine der wichtigsten erneuerbaren Energiequellen darstellt und dass wir alles tun müssen, um Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine Offensive zur Stärkung der Photovoltaik (PV) und der Solarthermie liege im Interesse der Energiewende, des Klimaschutzes und der Menschen in Baden-Württemberg.

In den letzten Jahren sei der Ausbau der Solarenergie im Land eingebrochen, begründete Umweltminister Franz Untersteller die Notwendigkeit einer Solaroffensive. Verantwortlich dafür seien bundespolitische Weichenstellungen gewesen, die Belastung von Sonnenstrom für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage, die zurückgehende EEG-Vergütung und die Begrenzung des Ausbaus von Freiflächenanlagen. Gesunkene Installationskosten für Neuanlagen und sehr niedrige Produktionskosten für Sonnenstrom machten PV dennoch weiterhin wirtschaftlich attraktiv. Es sei höchste Zeit, den Ausbau der Sonnenenergie wiederzubeleben.

Acht Maßnahmen für Energiewende und Klimaschutz

Acht Punkte umfasst die Solaroffensive, die Umweltminister Franz Untersteller dem Kabinett vorgestellt und erläutert hat. "Ziel aller unserer Maßnahmen ist es, auf breiter Basis zu informieren und zu beraten, für die Solarenergie zu werben und Investitionen in neue Anlagen anzureizen - sei es in kleine oder in große Anlagen", so der Umweltminister.

Kernstück der Offensive seien drei Förderprogramme:

Der Förderwettbewerb "Regionale Photovoltaiknetzwerke": Dabei geht es primär um Information, Beratung und Vernetzung in den 12 Regionen des Landes.

Das Förderprogramm "Netzdienliche PV-Batteriespeicher", das die Investition für einen Solarspeicher bezuschusst, vorausgesetzt er ist an den Bau einer neuen Photovoltaik-Anlage gekoppelt.

Das Förderprogramm "Energieeffiziente Wärmenetze"

Im Bereich der Wärmenetze seien über das Förderprogramm landesweit bereits 36 Projekte gefördert und insgesamt sieben Millionen Euro an Zuschüssen bewilligt worden, führte Minister Untersteller aus. Auch das Programm "Netzdienliche PV-Batteriespeicher" sei ausgesprochen erfolgreich. "In den ersten drei Monaten seit März haben wir 422 Anträge bewilligt, die wir mit mehr als einer Million Euro fördern. Insgesamt stellen wir in diesem und im nächsten Jahr gut drei Millionen Euro zur Verfügung", so der Minister. Weitere Bausteine der Solaroffensive seien die Etablierung von Mieterstrommodellen sowie der Ausbau der PV auf landeseigenen Dächern und Flächen. Im Beratungs- und Informationsbereich solle unter anderem der Energieatlas weiterentwickelt werden.

Weiterentwicklung des EEG gefordert

Gegenüber der Bundesregierung werde die Landesregierung weiter darauf dringen, dass das EEG rasch weiterentwickelt wird. Insbesondere im Hinblick auf die Ausbaupfade für Solarstrom, die Regelungen zum Eigenverbrauch und die zu komplizierten Regelungen zu Mieterstrom bestehe Änderungsbedarf. "Diese und weitere Aktivitäten, davon sind wir überzeugt, können der Solarenergie im Land den Auftrieb verleihen, den sie dringend benötigt, um ihren wesentlichen Teil zu Energiewende und Klimaschutz beizutragen", so der Umweltminister abschließend.

"Ohne den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien können Energiewende und Klimaschutz nicht gelingen. Um die Energiewende richtig anzupacken, ist ein massiver Ausbau der Photovoltaik notwendig. Die heute vorgestellte Solaroffensive der Landesregierung Baden-Württembergs ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Geschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg.

Sowohl der Ausbau der Solarenergie als auch der Ausbau der Windenergie kommen absehbar nicht schnell genug voran. Die Flächen, die bisher für Windenergie ausgewiesen oder geplant wurden, reichen für maximal zwei Drittel der benötigten Windenergieanlagen. "Damit die Landesregierung ihre Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dennoch erreichen kann, muss sie schnell Antworten darauf liefern, wie diese fehlenden Kapazitäten ausgeglichen werden sollen."

"Wichtig ist nun, dass sich die baden-württembergische Regierung ambitioniertere Ziele für den Ausbau von Solarenergie auf seinen eigenen Immobilien und Flächen setzt, die finanziellen Mittel bereitstellt und die Umsetzung regelmäßig kontrolliert. Nur wenn das Land als Vorbild vorangeht und selbst zeigt, dass Photovoltaik technisch machbar und wirtschaftlich ist, sind auch Immobilienbesitzer*innen motiviert, ihre Dächer mit Solaranlagen zu bestücken," so Pilarsky-Grosch.

Dass die Landesregierung Wärmenetze in ihre Solaroffensive integriert, bewertet der BUND Baden-Württemberg als positiv. Viel zu viele Kommunen und Energieversorgungsunternehmen sträuben sich dagegen, ihren Kund*innen eine ökologische und effiziente Wärmeversorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei können Wärmenetze, wie aus Dänemark gelernt, ein durchaus wichtiger Baustein für die Energiewende sein.

"Um beim Klimaschutz, bei der Luftreinhaltung und beim Lärmschutz voranzukommen, brauchen wir neue Ideen der Wissenschaftler", zeigte sich der Minister Hermann überzeugt. Es seien außerdem gute und interessante Vorschläge ausgewählt worden. "Einige Projekte, wie 'Radschnellwege Baden-Württemberg' und 'Hoch hinaus in Baden-Württemberg: Machbarkeit urbaner Luftseilbahnen' haben sofort großes Interesse bei den Kommunen und der Öffentlichkeit hervorgerufen. Die guten Ergebnisse der vorliegenden Projekte haben uns ermutigt auch in Zukunft solche Vorhaben zu fördern, damit die Mobilität in unserem Land gesünder, verkehrssicherer und umweltfreundlicher wird", erklärte Hermann.

siehe auch: Klimaschutzziele verfehlt

(Quelle: BUND/STM.bw/HIN)