Strategiedialog Mobilität

Erstellt: Dienstag, 24. Juli 2018

(Hero). Mit einem Anteil von 32 Prozent ist der Straßenverkehr die "größte CO2-Schleuder" in Baden-Württemberg. Um Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten, muss sich hier dringend etwas tun. So beteiligt sich der BUND Baden-Württemberg als einziger Vertreter der Umweltschutzverbände am Strategiedialog Automobilwirtschaft BW. Der Umweltverband fürchtet, dass der Strategiedialog zu kurz greifen und einseitig die Interessen der Automobilindustrie fokussieren wird. Mit seiner Beteiligung versucht der BUND deshalb, den Blick zu schärfen für die Notwendigkeit einer echten Mobilitätswende.

Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW (SDA) am 19. Mai 2017 haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.

"Die Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle haben uns mitten in ein neues Mobilitätszeitalter katapultiert. Deshalb sind wir mit einem einmaligen Format, einem Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufgebrochen, um die Transformation der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg zum Erfolg zu machen: für die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, aber auch für unsere Umwelt und Gesundheit", erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Nach dem ersten von insgesamt sieben Jahren, auf die der SDA angelegt ist, sei es Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen, aber eines müsse klar sein: "Bei einem derart lang angelegten und komplexen Vorhaben wurde bisher vor allem in der Werkstatt geschraubt: Wir haben strukturiert, Visionen entwickelt, Schwerpunkte identifiziert und erste Projekte festgelegt. Die PS auf die Straße bringen wir ab jetzt: In der Projekt-Phase gehen wir verstärkt gemeinsame Vorhaben mit den SDA-Partnern an - und zwar themenfeldübergreifende Projekte mit Leuchtturmcharakter. Wir sind damit auf dem allerbesten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1."

Mit der Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender hat sich der BUND Baden-Württemberg als einziger Vertreter der Umweltschutzorganisationen am Strategiedialog Automobilwirtschaft BW beteiligt: "Es ist gut, dass es einen Strategiedialog zum Strukturwandel der Automobilindustrie gibt, der Akteure aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt. Der BUND beteiligt sich gerne an diesem Dialog, um Impulse für einen echten Wandel in der Mobilität zu geben. Sonst sind die Erderwärmung und deren gravierenden Folgen nicht aufzuhalten. Das hat die Automobilwirtschaft bislang nicht Ernst genug genommen. Wir werden im Dialog mit der Zivilgesellschaft darauf hinwirken, dass die Strategie der Transformation in Richtung neue Mobilität, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zielt". 

Der BUND Baden-Württemberg weist deutlich darauf hin, dass der Strategiedialog nicht zu kurz greifen und nur einseitig, den technischen Wandel der Automobilbranche fokussieren darf. Der BUND fordert, dass der Strategiedialog Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Fokus nimmt und sich zu einem Dialog einer neuen und nachhaltigen Mobilität wandelt.

"An der Dominanz des Autos in der Gesellschaft wird der Strategiedialog nicht rütteln", ist sich Dahlbender bewusst. Es reiche jedoch nicht aus, den Verbrennungsmotor einfach gegen einen Elektromotor auszutauschen und alles beim Alten zu belassen. "Wir brauchen einen bezahlbaren und gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr - und vor allem brauchen wir keine PS-protzenden Autos auf unseren Straßen, sondern kleinere, leichtere und effizientere Fahrzeuge."

Der "Transformationsrat Automobilwirtschaft" unter Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat erste Maßnahmen empfohlen, mit deren Hilfe die Automobilwirtschaft im Südwesten für Erfordernisse der Zukunft strategisch neu ausgerichtet und weiterentwickelt werden soll. Diese Empfehlungen sollen in den Strategiedialog der Landesregierung eingespeist und weiterverfolgt werden.

"Baden-Württemberg will bei der Mobilität der Zukunft den Takt vorgeben". erklärt die Arbeitsministerin. "Wir stehen im Transformationsprozess, der unsere Automobilwirtschaft tiefgreifend verändert, eng an der Seite unserer Industrie, unseres Mittelstands und der Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Land. Unser klarer Fokus liegt darauf, wie wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land erhalten können."

Gestartete Projekte, geplante Maßnahmen  

"Das Land Baden-Württemberg hat zwölf Pilotprojekte gestartet und investiert dafür insgesamt 20 Millionen Euro", so der Ministerpräsident. Dazu gehört zum Beispiel ein Technologie-Kalender, der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) anhand eines Zeitplans Orientierung geben kann, wie sich der Transformationsprozess der Automobilwirtschaft mittelfristig vollziehen könnte.

Über die Mittelstandsoffensive Mobilität (MOM) können KMU, die nachhaltige Mobilitätsprodukte und -dienstleistungen planen, bereits bürokratiearm Finanzierungslücken mit dem Innovationsgutschein 'Hightech Mobilität' schließen. Auch der Ideenwettbewerb zu "Mobilitätskonzepten für den Emissionsfreien Campus" ist erfolgreich angelaufen. Ziel ist es, umweltfreundliche Mobilitätslösungen auf den stetig wachsenden Campus-Arealen baden-württembergischer Hochschulen zu entwickeln, damit die Luft gesünder, der Lärm weniger und die Lebensqualität besser werden kann.

"Und wir sind schon an zahlreichen weiteren Projekten dran: Beispielsweise wird ab 2019 über das Projekt SAFE eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Das bedeutet: alle zehn Kilometer steht im ganzen Land eine Elektro-Ladesäule, alle 20 Kilometer eine Schnellladesäule", sagte Kretschmann.

Außerdem werde der Landesfuhrpark sukzessive mit umweltfreundlichen Fahrzeugen ausgestattet und die Beschaffung zentralisiert: "Wir werden den CO2-Ausstoß der Landesflotte noch weiter reduzieren. Denn es ist uns absolut ernst damit, unseren Zielwert 95g CO2/km im Flottenmix bis 2020 zu erreichen", betonte Kretschmann. Ministerpräsident und Prof. Dr. Thomas Hirth, Vizepräsident für Innovation und Internationales des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), hob mit einer Absichtserklärung zudem ein Kraftstoffprojekt aus der Taufe. 

"Da Effizienzgewinne bei Benzin- und Dieselmotoren in den vergangenen Jahren durch die  Zunahme des Verkehrs ausgeglichen wurden, aber Verbrennungsmotoren bei der Beförderung schwerer Lasten und weiten Strecken auf absehbare Zeit weiter eine wichtige Rolle spielen werden, können umweltfreundliche und motorenverträgliche synthetische Kraftstoffe einen substantiellen Beitrag für einen nachhaltigeren Verkehr leisten", so Hirth. 

"reFuels sind ein wichtiger Schritt hin zum Wirtschaften in einem geschlossenen CO2-Kreislauf", sagte der Präsident des KIT, Professor Holger Hanselka. "Mit dem Klimawandel geht das KIT nicht nur eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme an. Regenerative Kraftstoffe können entlang der gesamten Wertschöpfungskette zukünftig auch ganz neue Geschäftsfelder eröffnen."

"Um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, benötigen wir einen intelligenten Mix aus unterschiedlichen alternativen Antrieben. Effiziente synthetische Kraftstoffe aus nachhaltigen Quellen können dabei mittel- und langfristig eine mögliche klimaneutrale Perspektive für den Verbrennungsmotor sein", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Indem wir nun gemeinsam mit den Partnern aus der Automobil- und Zulieferindustrie, der Mineralölwirtschaft und der Zivilgesellschaft die Forschung dazu intensivieren, gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität." 

Und Verkehrsminister Winfried Hermann: "Synthetische Kraftstoffe aus regenerativen Energiequellen könnten in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Verringerung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor darstellen. Nur wenn wir alle Instrumente für den Klimaschutz im Verkehrssektor nutzen, können wir die international vereinbarten Ziele von Paris erreichen. Ich freue mich daher, dass wir mit dem Projekt reFuels die Effizienz solcher Kraftstoffe in Baden-Württemberg weiterentwickeln und sinnvolle Anwendungsbereiche ausloten können."

"reFuels - Kraftstoffe neu denken" legt den Fokus auf regenerativ erzeugte synthetische Kraftstoffe, die wie die E-Mobilität eine Alternative zu fossilen Brennstoffen darstellen:  

Der von fossilen Kraftstoffen getriebene Individual- und Lastverkehr trägt durch den Ausstoß von CO2 wesentlich zum Klimawandel bei. Synthetische Kraftstoffe - sogenannte "reFuels" -lassen sich auch aus nicht-fossilen Kohlenstoffquellen wie biogenen Reststoffen in Kombination mit der direkten Umwandlung von CO2 und erneuerbarem Wasserstoff herstellen und können so helfen, das Weltklima zu schützen.

Das KIT will nun mit Partnern aus der Automobil-, Automobilzuliefer- und Mineralölindustrie und mit Unterstützung der Landesregierung Baden-Württembergs die Chancen, die diese Kraftstoffe für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, in einem breit angelegten Programm erforschen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet.

Gemeinsam mit dem Bund hat das Land außerdem zwei bedeutende Forschungsprojekte zu Batteriezellen geplant. Im Rahmen des Projektes "DigiBattPro4.0" wird eine massentaugliche und wettbewerbsfähige Produktionstechnologie nach Industrie 4.0-Prinzipien entwickelt. "Die Erkenntnisse aus diesem Projekt werden wesentliche Grundlage für eine wirtschaftlich tragfähige Massenproduktion von Batteriezellen in Europa sein", sagte der Ministerpräsident. Der Bund fördert das Vorhaben mit insgesamt 30 Millionen Euro, der Landesanteil beträgt bis zu acht Millionen Euro.

Daneben ist die Einrichtung eines "Europäisches Prüf- und Kompetenzzentrum Batterien und Energiespeichersysteme" in Freiburg vorgesehen. Das Land will dieses Vorhaben mit bis zu zwölf Millionen Euro fördern. Die finalen Abstimmungen mit dem Bund laufen derzeit.  "Wichtig ist uns aber auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in ihren unterschiedlichen Rollen - vom Arbeitnehmer über die Unternehmenschefin bis zum Endkunden - mitnehmen. Denn dieser Prozess ist nicht nur eine wirtschaftliche und technologische, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung", betonte der Ministerpräsident. Das Thema ziehe sich durch nahezu alle Themenbereiche des SDA. 

"Die Arbeits- und Lebenswelt verändert sich zudem rasant - das muss sich auch in den Bildungsangeboten widerspiegeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen egal welchen Alters im Privaten wie im Beruflichen nicht den Anschluss verlieren, wenn Mobilität sich zunehmend digital abspielt - sei es beim Lösen eines Zugtickets oder beim Programmieren der neuesten Mobilitätsapp", sagte Kretschmann. Mit der Qualifizierungsoffensive Lernwerkstatt 4.0 für zum Beispiel Mitarbeiter von Autowerkstätten sei ein Anfang für die Entwicklung weiterer Bildungsangebote zur digitalen Zukunft gemacht. Der Aufbau einer Lernwerkstatt 4.0 orientiert sich an den bereits erfolgreich arbeitenden Lernfabriken 4.0, die vom Wirtschaftsministerium mit 700.000 Euro landesweit gefördert werden, und die die Aus- und Weiterbildung im digitalen Bereich von Industrie und Handwerk unterstützen.

Die Lernwerkstatt 4.0 schafft - ausgerichtet auf aktuelle Herausforderungen wie Smart Data oder Konnektivität im Fahrzeug und zwischen Fahrzeugen - einen Raum, in dem Entscheidungsträger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Werkstätten über die zukünftigen Technologien, Geschäftsmodelle und Services informiert werden und diese in einem realen Werkstattumfeld live erleben können. "Damit unterstützen wir Werkstätten bei der zielgerichteten Qualifizierung etwa im Bereich Digitalisierung, Elektronik oder Software", so die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg: "Die meisten Arbeitsplätze in der Autoindustrie werden 2025 anders aussehen als heute - auch in Zeiten der Transformation brauchen aber alle Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz. Diesen Wandel zu gestalten, ist die gemeinsame Aufgabe von Landesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften. Neue Technologien rund um das Auto erfordern gezielte Investitionen in Standorte und Zukunftsprodukte sowie massive Anstrengungen in die Qualifizierung der Beschäftigten." 

Dieter Zetsche, Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG und Leiter Mercedes-Benz Cars: "Wir sind uns einig, dass die Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg entstehen soll und dass sie noch sauberer, effizienter und intelligenter werden soll. Damit diese Transformation gelingt, ist die Qualifizierung ein Kernthema. Daimler hat deshalb im Transformationsrat des Strategiedialogs ein 'Bündnis für Bildung' initiiert."

"Dem Strategiedialog fehlt nach wie vor ein klares Ziel, auf das sich alle Beteiligten explizit geeinigt haben. Der Strategiedialog kreist zu stark um den Umbau der Automobilwirtschaft. Um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, reicht es aber nicht aus, Verbrennungsmotor gegen Elektromotor auszutauschen", bemängelt Dahlbender.  Bislang fehle dem Strategiedialog die Berücksichtigung aller gesellschaftlich relevanter Themenfelder wie Klima- und Ressourcenschutz, Stadt- und Raumplanung, soziale Aspekte, Lärmschutz oder Eindämmung des Flächenverbrauches.

"Wir müssen Umsteuern zu viel weniger Autoverkehr, autofreien Quartieren, kürzeren Wegen zwischen Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung. Die Städte und Dörfer sollen Radfahrer*innen und Fußgängern mehr Platz widmen. Und der öffentliche Nahverkehr muss gut ausgebaut und bezahlbar sein", fährt Dahlbender fort "Nur wenn im Strategiedialog an der Umsetzung all dieser Themen gearbeitet wird, können wir einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Beteiligung des BUND am Strategiedialog betrachten wir als ersten Schritt und hoffen, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Umweltschutzverbänden für eine nachhaltige Mobilität, für einen wirksamen Klimaschutz, für saubere und gesunde Luft in unseren Städten."

Neue Mobilität: Mehr Parks statt Parkplätze

Um Klimawandel und Erderwärmung, Luftverschmutzung und Flächenfraß einzudämmen, muss sich bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität dringend grundsätzlich etwas bewegen. "Wir müssen Umsteuern zu einer Mobilität mit viel weniger Autoverkehr und kürzeren Wegen zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitangeboten. Die Städte und Dörfer sollen Radfahrer*innen und Fußgängern mehr Platz widmen", sagt Brigitte Dahlbender. 

Erste Schritte seien bereits in die Wege geleitet, gab Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut bekannt - Fahrradstellplätze sollen sich am lokalen Bedarf orientieren. Im Kern einigten sich Spitzenpolitiker auf der Basis eines bedarfsorientierten Modells darauf, die starren Regelungen zu den Fahrradstellplätzen für Wohnungen aufzugeben. Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 35 LBO entfällt. Stattdessen werden die unteren Baurechtsbehörden künftig nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort entscheiden. 

Das Ministerium für Verkehr hat dem Kabinett am 24. Juli 2018 zudem einen Entwurf für das überarbeitete Straßengesetz vorgelegt. Nach der Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes, das nun die finanzielle Förderung von Radschnellwegen in der Baulastträgerschaft der Länder, Kreise und Gemeinden ermöglicht, muss das Landesrecht entsprechend angepasst werden. Damit wird eine umfassende Teilhabe am Förderprogramm gewährleistet.

Gleichzeitig soll es künftig erlaubt sein, reservierte Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für das Carsharing im Rahmen einer Sondernutzung zu schaffen. "Radschnellwege eröffnen ein großes Potenzial, die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene zu entlasten, daher ist es unser erklärtes Ziel, entlang dieser Achsen Radschnellwege auch schnell zu bauen", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL.

Auch Carsharing leistet einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität. Ein Carsharing-Auto kann bis zu 20 private Autos ersetzen. Carsharing kann auch den öffentlichen Straßenraum von acht bis zwölf parkenden Autos entlasten. Nachdem der Bund mit dem Carsharinggesetz eine Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum an Bundesstraßen zugelassen hat, soll nun auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen das Carsharing ermöglicht werden.

Durch die Schaffung reservierter öffentlicher Flächen für Carsharing, zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zu Bus- oder Bahnhaltestellen, kann die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern erleichtert und so eine Lücke im Umweltverbund geschlossen werden. Das Straßengesetz wird im Land die Grundlage hierfür bilden

"Carsharing ist eine entscheidende Säule der Mobilität der Zukunft. Mit den Anpassungen in Straßengesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, Baden-Württemberg als Carsharing-Land Nummer 1 weiter zu entwickeln. Mit den neuen Regeln kann Carsharing endlich besser ausgebaut werden", sagte Minister Hermann weiter. Der Entwurf soll nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet werden.

Abgasskandale bedrohen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Stinkende Diesel, manipulierte Motoren und ein Kartell-Verdacht: Eine Vorzeige-Industrie steht am Pranger. Der Abgas-Skandal hat die Autowelt seit September 2015 auf den Kopf gestellt und verdeutlicht, dass der als fortschrittlich und umweltfreundlich beworbene Diesel eine gewaltige Mogelpackung darstellt, denn selbst moderne Euro-6-Fahrzeuge verursacht so viele Schadstoffe, dass sie nach geltendem Recht eigentlich gar nicht fahren dürften. 

Einem Medienbericht zufolge, sollen sich die Autohersteller Porsche und Daimler sowie VW, Audi und BMW bereits seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen darauf verständigt haben, möglichst keine Partikelfilter in Benzinmotoren einzubauen. Zudem sprachen sie sich anscheinend ab, gegen schärfere Abgasgrenzwerte vorzugehen, um Kosten zu vermeiden. "Geschehen konnte dies alles unter einer Bundesregierung, der das Wohl der Industrie über das Gemeinwohl gehe", so ein Umweltschützer.

"Als die CO2-Reduktionen in Brüssel festgelegt wurden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugunsten der Industrie interveniert", bemerkt Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser. "Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung nicht stattgefunden hat", freute sich Merkel. Die einstige Klimakanzlerin rechtfertigte ihre Blockade der strengeren EU-Abgas-Regelungen mit dem Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen, namentlich der Autoindustrie. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass Merkel für die Autobauer Partei ergriff, so Moser, und mit ihrer Lobbyarbeit für die deutschen Autobauer den Menschen schade.

"Merkel hat sich an der gesamten Diesel-Misere mitschuldig gemacht", erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger, denn bis heute weigere sich die GroKo eine Verordnung Brüssels aus dem Jahr 2007 umzusetzen. Danach müssten Sanktionen gegen Autobauer verhängt werden, die bei der Typgenehmigung neuer Fahrzeuge betrügen. "Merkel und die Bundesregierung halten weiterhin ihre schützende Hand über der Autoindustrie." Auf der Strecke bleiben die Bürger und der Umweltschutz.

So erscheint es nicht verwunderlich, wenn Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann es nicht gerechtfertigt findet, der Autoindustrie die alleinige Schuld zu geben. Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen. Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates." 

Im Abgasskandal hat sich Kretschmann immer wieder hinter die deutschen Autobauer gestellt: "Mein Vertrauen in die Autoindustrie ist nicht zerstört. In keiner Weise." Allerdings äußerte der Ministerpräsident Enttäuschung darüber, dass der Skandal inzwischen auch Daimler betrifft. "Der Chef vom Daimler" habe ihm versichert, dass bei ihm "alles sauber" sei. "Jetzt werden auch seine Fahrzeuge zurückgerufen. Dass mich das nicht freut, dürfte ja mal klar sein."

Der Skandal habe der gesamten Autoindustrie geschadet. "Wir setzen weiter alles ein, was ausgeklügelte Technik schon heute kann, um den Verkehr intelligent zu steuern und dadurch zu verstetigen. Die deutschen Autobauer produzieren heute wirklich saubere Diesel - die Frage ist nur, ob man es ihnen glaubt."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blockiert inzwischen weiterhin recht erfolgreich alle vernünftigen Vorschläge, die die Autoindustrie belasten könnten - und Merkel vertagt das Problem erst einmal nach der Sommerpause, obwohl sie davon bereits seit zehn Jahren Informationen gehabt haben dürfte: "Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden. Und deshalb brauchen wir hier eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung. Die ist zur Zeit noch nicht gegeben."

Allein in Deutschland sterben etwa 10'600 Menschen jährlich vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxid-Konzentration in der Luft - doppelt so viele wie an den Folgen von Verkehrsunfällen. Ursache Nummer eins für die hohe Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten: Dieselmotoren. Seit 2010 werden in mehr als 28 Regionen in Deutschland die Grenzwerte bei Stickoxid überschritten. Zwar sinkt die Belastung mit NOx, aber nicht in dem Maße, dass flächendeckend die Grenzwerte einzuhalten sind.

Brüssel erhöht inzwischen den Druck und präsentiert zeitgleich zu einer Klageerhebung erstmals CO2-Grenzwerte für Lastwagen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen soll im Jahr 2030 mindestens 30 Prozent unter dem von 2019 liegen. Außerdem mahnt Brüssel Deutschland ab, da die Politik zu zögerlich auf den Dieselskandal reagiert habe.

Ab 2023 gelten dann die schärfsten CO2-Grenzwerte weltweit innerhalb der EU: pro Gramm CO2, um das man die Grenzwerte überschreitet, wird die Anzahl der verkauften Fahrzeuge mit 95 Euro multipliziert. Für deutsche Autohersteller, wie etwa bei Mercedes inklusive Smart, würden dann Strafzahlungen in die EU-Töpfe von weit über einer Milliarde Euro anfallen - für die VW-Gruppe sogar fast vier Milliarden Euro. Die Automobilindustrie sieht sich daher gezwungen, die Herstellung von Elektrofahrzeugen zu forcieren.

Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG: "Der Wandel zur Elektromobilität ist eine Chance für unsere Wirtschaftsregion." Verbrennungsmotoren, Plug-in-Hybrid-Antriebe und Elektrofahrzeuge würden dennoch über viele Jahre nebeneinander existieren. Neue Technologien eröffneten zahlreiche Möglichkeiten für neue Jobs in zusätzlichen Geschäftsfeldern oder mit neuen Geschäftsmodellen. 

"Vielleicht stellt sich die enge Zusammenarbeit mit der Autoindustrie eines Tages als Fehler heraus. Aber es ist trotzdem besser zusammenzuarbeiten, als nichts zu tun und dadurch Zukunftschancen zu verpassen", so Ministerpräsident Kretschmann und er ist sich sicher: "Das Auto wird in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren neu erfunden. Emissionsfreie Mobilität, Automatisierung, Share-Economy und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger sind die Themen. Damit geht ein kultureller Wandel einher. Die junge Generation baut ein ganz anderes Verhältnis zum Auto auf, als wir Alten das noch haben, pragmatischer, nicht so statusfixiert."

Rund ein Drittel würde aufgrund einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Initiative 'Deutschland - Land der Ideen' auf den Besitz eines eigenen Autos verzichten und stattdessen dafür Sharing-Angebote nutzen. Für 62 Prozent gehört ein eigenes Auto zum Leben dazu. Geht es um den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Fahrrad- und Fußwege befürworten dies mehr als drei Viertel der Befragten. Besonders stark wünschen sich die Deutschen den Ausbau für die aktive Mobilität – Fahrradwege (84 Prozent) und Fußwege (81 Prozent).

"Um den Wandel erfolgreich zu gestalten, bedeutet das in den nächsten Jahren für die baden-württembergische Automobilindustrie hohe Investitionen in Forschung, Entwicklung, Produktionstechnik und vor allem in die Qualifizierung der Mitarbeiter und die Stärkung ihrer digitalen Kompetenzen", so Porth. "Eine Aufgabe und Verantwortung, die Politik und Wirtschaft nur gemeinsam stemmen können - deshalb setzen wir auf den bewährt offenen Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit."

Insbesondere junge Menschen sind offen für Innovationen in der Mobilität. 65 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wünschen sich Flugtaxis und unbemannte Drohnen für kurze Strecken und 60 Prozent autonom fahrende Autos. Dies ergab eine aktuelle Umfrage der forsa Politik- und Sozialforschung GmbH im Auftrag der Standortinitiative "Deutschland – Land der Ideen".

Der BUND fordert die Landesregierung auf, sich für eine echte Mobilitätswende einzusetzen und nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Mobilität in Einklang zu bringen. "Nicht eine ökologische Mobilität gefährdet den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg oder die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Vielmehr setzen die Betrügereien der Autoindustrie bei der Abgasreinigung der Fahrzeuge unsere Zukunft und unsere Gesundheit aufs Spiel. Hier sind harte Vorgaben der Regierung gefragt, nicht aber Samthandschuhe", so die BUND-Landeschefin Dahlbender - gerade wenn es um Inkaufnahme von Umweltverschmutzung gehe [siehe auch ⇒ Dünnhäutig abgetaucht?].

"Deutschland und Europa müssen Vorreiter bleiben, um auch einen möglichen Ausfall von Amerika beim Klimaschutz zu kompensieren", fordert Umweltminister Franz Untersteller. "Die Europäer müssen sich ihrer Rolle wieder bewusst werden und enger zusammenrücken." Und er erinnert an die Durchschnittstemperaturen in Karlsruhe, die heute so hoch sind wie im französischen Lyon, an die Apfelblüte, die drei Wochen früher beginnt, an die eingewanderte tropische Tigermücke und extreme Unwetterereignisse, die ganze Ortschaften in Mitleidenschaft ziehen: "Energiewende und Klimaschutz sind alternativlos."

Abschließend gibt Verkehrsminister Winfried Hermann bekannt: "Das Ergebnis der Finanzierungsverhandungen ist großartig. Dickes Lob für die Finanzministerin und die Kommunalen Spitzenverbände. Wir können zukünftig die Kommunen mit 320 Millionen Euro pro Jahr unterstützen, beim Ausbau von Straßen, öffentlichem Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr. So können wir eine leistungsfähige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im Sinne des Klimaschutzes bauen. Denn unter anderem muss das Bus- und Bahnangebot aufs doppelte Niveau ansteigen. Dabei werden wir das Ziel einer nachhaltigen Mobilität verfolgen."

(Quelle: BUND.be/WM.bw/HIN)