Verkehrsthemen erörtert

Erstellt: Mittwoch, 04. Juli 2018

RP Karlsruhe (proh). Um aktuelle und zukünftige verkehrspolitische Themen im Bundesverkehrsministerium zu erörtern und die weitere Vorgehensweise abzustimmen, suchte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel – auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) und Vorsitzender der Kommission Verkehr, Raumordnung und Katastrophenhilfe beim Oberrheinrat - das Gespräch im Bundesverkehrsministerium. Im Fokus stand nicht nur der Straßen-, sondern auch der Schienenverkehr.

Auf der Gesprächsagenda standen unter anderem die B35 Ortsumfahrung Bruchsal Ost und die Ortsumfahrung Bretten. Hier beginnt nun die Machbarkeitsstudie, bei der verschiedene Varianten auf ihre Verkehrswirksamkeit, ökologische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. "Ziel muss es sein, ein möglichst abgestimmtes Verkehrskonzept für die B35 zu bekommen weshalb Bruchsal nicht ohne Bretten - und umgekehrt - geplant werden darf", betonte der Landrat.  

Auch die Vorhaben der Ortsumfahrungen B 292 Östringen und B293 Pfinztal Berghausen/Jöhlingen waren Thema. Aktueller Stand in Östringen ist, dass die Planung nun durch das Land Baden-Württemberg eingeleitet werden kann. In Pfinztal steht man kurz vor der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Im Zuge des Projekts "Zweite Rheinbrücke" untermauerte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nochmals die Notwendigkeit der zügigen Anbindung an die B36.

Weiterhin setzte er sich für eine raschere Realisierung des B3-Lückenschlusses bei Kuppenheim ein, welcher vom Land nicht so prioritär gesehen wird wie von der Raumschaft. Und auch den Lärmschutz entlang der A8 bei Karlsbad-Mutschelbach sprach der Landrat an. Er beschrieb die absolut unbefriedigende Situation und bat alle Beteiligten doch noch eine Lösung zu finden, die den berechtigten Beschwerden der Anwohner Rechnung trägt.  

Im Fokus stand aber nicht nur der Straßen-, sondern auch der Schienenverkehr: So untermauerte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die Bereitschaft des RVMO, den Planungsprozess eines Güterverkehrskorridors zwischen Mannheim und Karlsruhe aktiv zu begleiten. Dass die "Kleine Pfalzlösung" bereits im jetzigen Stadium aus einer Gesamtbetrachtung herausgelöst wurde kritisierte er und wiederholte die Forderung nach einem Projektbeirat – ebenso wie er eine umfangreiche Bürgerbeteiligung von Beginn an einforderte, die auch von Staatssekretär Steffen Bilger zugesagt wurde.

100 Millionen Euro von Baden-Württemberg für kommunale Straßen

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes. Das Land fördert 2018 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. "Die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist uns ein großes Anliegen. Das sieht man an den beachtlichen Investitionen von über 100 Millionen Euro", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Förderberechtigte Projekte

Bezuschusst werden dabei die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen mit 59,5 Millionen Euro. Hinzu kommen dieses Jahr 41 neue Förderprojekte, die nun von den Regierungspräsidien bewilligt werden können. Das Land unterstützt diese Neuvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von rund 41,5 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich auf rund 115 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen. Aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Lärmschutzmaßnahmen werden 2018 gefördert.

Querspange für das Münchfeld 

Die CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt in Bund und Land, Kai Whittaker und Sylvia M. Felder, freuen sich über die Aufnahme der Querspange in den Maßnahmenplan des Landes. Die Straße soll als L75b eine Verbindung zwischen der B3 und der L75 darstellen und das Münchfeld vom Verkehr entlasten. Dies teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde mit.

"Das ist ein guter Tag für das Münchfeld, für Rastatt und die Region. Damit bekommt das Münchfeld eine realistische Perspektive auf Entlastung vom Durchgangsverkehr", erklärt Kai Whittaker.  "Wir haben im Landeshaushalt seit 2017 nicht nur die Mittel für den Straßenbau erhöht, sondern auch 150 Stellen für die Straßenplanung bei den Regierungspräsidien bewilligt, damit die Projekte angegangen werden können. Dieses Vorgehen zeigt jetzt Früchte", so Sylvia M. Felder.

Dass die positive Entscheidung jetzt gekommen sei, führen die beiden Abgeordneten auf die klare Position in der Raumschaft zurück: "Die kommunalen Mandatsträger, die rührige Bürgerinitiative und die Abgeordneten des Wahlkreises in Bund und Land haben alle an einem Strang gezogen. Diese Einigkeit hat sich ausgezahlt"; so Sylvia M. Felder und Kai Whittaker.

LGVFG auch zukünftig wichtiger Baustein

Der hohe Zuschussbedarf 2018 zeigt, wie wichtig es ist, dass das Land ab 2020 weitere Mittel für die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Denn mit der Einigung des Bundes und der Länder zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen entfallen ab dem Jahr 2020 die Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt.

"Es besteht weiterhin ein hoher Bedarf für Förderung kommunaler Verkehrsprojekte. Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Bereich – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen zu stemmen sein. Ich bin überzeugt davon, dass das Programm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auch nach 2019 mit auskömmlichem Mittelumfang weiterlaufen kann. Hierzu müssen wir in 2018 die Weichen stellen", so Verkehrsminister Hermann weiter.

(Quelle: RPK/HIN)