Zusatzzölle auf Autos

Erstellt: Dienstag, 03. Juli 2018

(Hero). Die Europäische Union hat am Freitag (29.06.) in einem Schreiben an das US-Handelsministerium vor den Auswirkungen von zusätzlichen US-Importzöllen auf Autos gewarnt. Die EU-Kommission veröffentlichte heute (Montag) die an das US-Handelsministerium übermittelte Stellungnahme zur Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhrzölle von Kraftfahrzeugen auf die nationale Sicherheit der USA. Die EU beantragte außerdem, an der öffentlichen Anhörung des US-Handelsministeriums am 19. und 20. Juli teilzunehmen.

Die EU ist der Ansicht, dass sich die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft durch die in Erwägung gezogenen Gegenmaßnahmen seitens US-amerikanischen Handelspartnerländer noch verschärfen, und BW-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einführung von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union und Kanada verurteilt und vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gewarnt.

"Abschottung und Protektionismus schaden den internationalen Handelsbeziehungen, den Unternehmen und letztlich allen Beteiligten", so Hoffmeister-Kraut. "Die US-amerikanische Begründung, es handele sich um eine Maßnahme zur Stärkung der nationalen Sicherheit, ist so durchsichtig wie die Zielsetzung selbst: Die US-Administration unter Präsident Trump scheint Eskalation als zulässige Verhandlungstaktik zu betrachten."

Der Hang zu Protektionismus, bei dem die USA im Zweifel auch Verletzungen von WTO-Regeln in Kauf nehmen, schade dem Welthandel enorm. Es gelte nun, für das Welthandelssystem gemeinsam geschlossen einzustehen, dabei aber den Gesprächskanal nach Washington offen zu halten, forderte die Ministerin.

Zusatzzöllen auf Importautos

Auf der Grundlage der laufenden Untersuchung über Automobil- und Kraftfahrzeugteile nach Abschnitt 232 könnten die US-Maßnahmen eine erhebliche Menge der US-Ausfuhren betreffen, die auf ein Volumen von 294 Mrd. USD (oder rund 19 % der Gesamtexporte der USA im Jahr 2017) geschätzt werden.

Eine Reaktion der EU mit Augenmaß sei richtig, erklärte Hoffmeister-Kraut. Nun komme es darauf an, dass sich beide Seiten an den Verhandlungstisch setzen und im Interesse der in den USA und der EU lebenden Menschen Lösungen erarbeiten, die zu fairen Handelsbeziehungen und nicht zu einem Handelskrieg führen.  Sollten die USA auch noch Einfuhrzölle auf Autos erheben, wäre dies ein schwerer Schlag für Baden-Württemberg.

Mit 12,2 Prozent aller Exporte sind die USA für Baden-Württemberg das mit Abstand wichtigste Absatzland – die größte Warengruppe sind Kfz und Kfz-Teile mit rund einem Drittel. "Das hätte spürbare Folgen für unseren Wirtschaftsstandort", warnte Hoffmeister-Kraut. Insgesamt wurden 1,3 Millionen deutsche Autos 2017 in den USA verkauft.  "Die großen Zukunftsfragen der Automobilindustrie löst man nicht mit Zöllen. Abschottung bietet keine Antworten, sondern am Ende nur Verlierer." 

Bei der an das US-Handelsministerium übermittelten Stellungnahme zur laufenden Untersuchung der EU-Kommission über die Auswirkungen der Einfuhrzölle von Kraftfahrzeugen auf die nationale Sicherheit der USA mangelt es an Legitimität und Faktenbasis. Zudem verstößt sie gegen internationale Handelsregeln, ebenso wie die Untersuchung, die zu Beginn dieses Jahres zur Einführung von Stahl- und Aluminiumzöllen geführt hat. Die EU bekräftigt ihre entschiedene Ablehnung der Verbreitung von Maßnahmen, die aus vermeintlichen Gründen der nationalen Sicherheit zum Zwecke des wirtschaftlichen Schutzes ergriffen wurden.

Diese Entwicklung schadet Handel, Wachstum und Beschäftigung in den USA und im Ausland, schwächt die Bindungen zu Freunden und Verbündeten und verlagert die Aufmerksamkeit weg von den gemeinsamen strategischen Herausforderungen, die das marktorientierte westliche Wirtschaftsmodell wirklich bedrohen. Die EU und die US-Industrie sind auf weitgehend unterschiedliche Marktsegmente spezialisiert. In den letzten fünf Jahren waren die Einfuhren aus der EU stabil.

Es besteht keine wirtschaftliche Gefahr für die gesunde US-Automobilindustrie, aber restriktive Maßnahmen würden die derzeitigen positiven Trends der US-Automobilbranche untergraben. EU-Autofirmen sind in den USA tätig, exportieren etwa 60% ihrer US-Produktion in andere Länder, verbessern die Handelsbilanz der USA und bieten 120.000 direkte und 420.000 indirekte Arbeitsplätze.  

Handelsbeschränkungen dürften zu höheren Vorleistungskosten für die in den USA ansässigen Hersteller führen und damit zu einer Steuer für die amerikanischen Verbraucher werden. Die Auswirkungen potenzieller neuer US-Zölle auf importierte Autos würden durch die wahrscheinlichen Gegenmaßnahmen der US-Handelspartner erheblich verschärft, wie die Reaktion auf die US-Sektion 232-Zölle auf Stahl und Aluminium zeigt.

"Die USA sind unser wichtigster und engster Wirtschaftspartner. In kein anderes Land exportiert die baden-württembergische Wirtschaft mehr als in die USA. Ein reger Handelsverkehr und hohe gegenseitige Investitionen sichern Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten", erklärte Ministerin Hoffmeister-Kraut. "Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Klimaschutz, Luftreinhaltung, Elektrifizierung, Digitalisierung, neue Geschäftsmodelle und divergierende globale Märkte sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Darauf müssen wir uns als Automobilstandort Baden-Württemberg rechtzeitig und intensiv vorbereiten." 

(Quelle: EU/HIN)