Bahn behindert

Erstellt: Mittwoch, 18. Juli 2018

Rastatt (proh). Land, Stadt und DB wollen laut Lippenbekenntnissen  rund 17,6 Millionen Euro in neue Bahnsteige, neue Aufzüge, Bahnsteigdächer und Beleuchtung investieren. Nach Informationen, die dem Rastatter Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel vorliegen, verhindert jedoch die Bahn derzeit mit unsinnigen Forderungen den zügigen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. So sieht die bisherige Planung der Bahn für den Bahnsteig am Gleis 2 eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern über Schienenoberkante vor.

Durch unlogische Vorgaben der DB wird ein barrierefreier Zugang zu den Stadtbahn- und Nahverkehrszügen behindert, die an Gleis 2 halten. Diese Züge haben, im Gegensatz zu den IC-Zügen, in der Regel einen stufenfreien Zugang, allerdings auf einer Höhe von 55 Zentimetern. Die beiden IC-Züge, die derzeit noch in Rastatt halten, fahren an den Gleisen 3 und 4 ein und haben ohnehin mehrere Stufen im Zug, was einen barrierefreien Ein- und Ausstieg ohnehin unmöglich macht - ganz gleich bei welcher Bahnsteighöhe. 

Wegen diesem Planungsirrsinn hat das Verkehrsministerium in Stuttgart derzeit zu Recht darum gebeten, die Planungen erst weiterzuführen, wenn diese den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, so Hentschel. In einem Schreiben an den zuständigen Bahnvorstand Ronald Pofalla fordert Hentschel die Bahn nun auf, in der offenen Frage der Bahnsteighöhen am Rastatter Bahnhof einzulenken.

Ronald Pofalla war Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn und wurde unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Chef des Bundeskanzleramtes und Staatsminister für besondere Aufgaben. Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie mit einem Jahresgehalt von etwa 680'000 Euro kümmern solle.

LobbyControl äußerte sich dazu seinerzeit wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln."

Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas zur Deutschen Bahn. Ab Januar 2015 sollte Pofalla als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" die Kontakte zur Politik pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein und ist seit dem 1.1.2017 Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn.

Dass vielfach Lobbyisten als Menschen ohne moralisch-ethische Wertvorstellungen bezeichnet werden verwundert wenig - und so erklären sich viele Entscheidungen unter der Prämisse des "LAUFENDEN SCHWACHSINNS". Besonders hervorzuheben ist hierbei in unserer Nähe der Stuttgarter Bahnhof und ganz nah: TUNNEL RASTATT. Zu bemerken sei noch, dass Ex-DB-Chef Grube am BER "mitwerkelte".

Im September 2017 hatte die Bahn nach der Havarie beim Tunnelbau eiligst mitgeteilt, mit dem barrierefreien Ausbau des Rastatter Bahnhofs spätestens 2020 beginnen zu wollen. "Wenn der Bahnhof Rastatt mit recht hohem Aufwand umgebaut wird, sollte sichergestellt sein, dass er danach zu 100 Prozent barrierefrei ist und nicht durch zu hohe Bahnsteige neue Hürden entstehen", argumentiert Henschel vernunftbegabt - als ob das von irgendwann bezweifelt worden wäre.

"Man kann nur den Kopf schütteln, dass sich nun um die Bahnsteighöhe gestritten wird", ärgert sich SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. "Nicht zum ersten Mal habe ich den Eindruck, dass die barrierefreie Sanierung einfach nur verschoben werden soll. Die Verantwortlichen sollten begreifen, dass eine Nachspielzeit nicht angesagt ist. Oder ist es wirklich der erste Bahnhof, der umgebaut werden muss? Ich erwarte, dass schnellst möglichst eine Lösung gefunden wird."

Einigung auf einen Zeitplan ?

Bei einem Treffen von Verkehrsminister Hermann, einem Vertreter der Deutschen Bahn und Bürgermeister Pfirrmann der Stadt Rastatt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel wurde erneut ein Vorstoß unternommen, um für den barrierefreien Umbau des Rastatter Bahnhofs einen Konsens zu erreichen. Die gegensätzlichen Standpunkte der Bahn und des Landes zur Zielvereinbarung für die Bahnsteighöhen wurden dabei nochmals erörtert.

Das Gespräch am Rande einer Landtagssitzung sei in einer sehr sachlichen, konstruktiven Atmosphäre verlaufen, berichtete Rastatts Erster Bürgermeister Pfirrmann und Fachbereichsleiter Bauen und Verkehr Markus Fraß, die den Standpunkt der Stadt Rastatt vertraten, wonach einerseits die Barrierefreiheit aller Bahnsteige in Zukunft sichergestellt und andererseits der vereinbarte Zeitplan für die Umsetzung eingehalten werden müssten. 

Der Vertreter der Bahn wies darauf hin, dass die Vorgaben des Bundes derzeit eine Bahnsteighöhe von 76 cm vorsähen. Der Abgeordnete Hentschel hielt dem entgegen, dass im Regelfall zwischenzeitlich auch die Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn meist für eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausgelegt seien und dass dies insbesondere auch in Frankreich der Fall sei.

Es wurde klar, dass das Land und die Bahn bei den Verhandlungen zu einer endgültigen Zielvereinbarung zu den Bahnsteighöhen auf einem guten Weg zu einer endgültigen Lösung sind. Allerdings wird diese voraussichtlich erst Ende des Jahres vereinbart werden können. Um den Umbau des Bahnhofes Rastatt bis dahin nicht zu verzögern, hat der Vertreter der Bahn zugesichert, die endgültige Bahnsteighöhe den dann gültigen Rahmenbedingungen anzupassen, die zwischen Land und Bund noch vereinbart werden, auch wenn der Bau zunächst mit 76 cm Bahnsteigkante an den Bahngleisen 2, 3 und 4 geplant wird. 

Zugleich wurde vereinbart, dass der Zeitplan für die weitere Planung und die erforderlichen Genehmigungen eingehalten werden soll, so dass voraussichtlich mit einem Baubeginn 2020 zu rechnen ist. Der Abgeordnete Thomas Hentschel schlug dabei vor zu prüfen, in wieweit die betroffenen Bahnsteige als Kombilösung mit zwei unterschiedlichen Bahnsteighöhen errichtet werden könnten, damit ein barrierefreier Zugang zu allen Zügen gewährleistet ist. Der Vertreter der Bahn kündigte an, dies zu prüfen.

Land und DB sagten im Laufe des Gesprächs zu, sich bis zum Jahresende um eine Einigung zu bemühen, auf welche Zielhöhen die Bahnsteige im Rastatter Bahnhof zukünftig ausgebaut werden sollen. Damit könnte der vereinbarte Zeitplan mit einem avisierten Baubeginn Ende 2020 gesichert werden. "Hoch zufrieden und jetzt wieder zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten wird und eine schnelle Barrierefreiheit unseres Bahnhofs kommt" äußerten sich Pfirrmann und Fraß mit  dem Ergebnis des Treffens. 

Ursprünglich hatte die Stadt Rastatt beabsichtigt, die Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung zur barrierefreien Modernisierung des Bahnhofs noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorzulegen. Denn in der bisher guten Zusammenarbeit und vielen Verhandlungsrunden zwischen Land, DB und Stadt Rastatt war diese Vereinbarung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden.

Der überraschende Projektstopp durch den sinnfreien Bahnsteighöhen-Dissens machte jedoch deutlich, dass ursprünglich an den Bedürfnissen der Bahnkunden stur vorbeigeplant wird. Dass dieser nun zügig beigelegt und dabei auch eine pragmatische Kombilösung mit zwei Bahnsteighöhen geprüft werden soll, begrüßt die Stadt Rastatt. Oberbürgermeister Pütsch: "Es könne nicht angehen, dass der Rastatter Bahnhof wegen technischer Differenzen zwischen Land und DB erneut zum Leidtragenden wird."

Barrierefreie Stadtbahn: Vor-Ort-Termin Baden-Baden

Auch in Baden-Baden ist der barrierefreie Ein- und Ausstieg in die Stadtbahn im Bahnhof nicht an allen Bahnsteigen möglich. Aus diesem Grund wandte sich die städtische Behindertenbeauftragte Beate Wirth an die Deutsche Bahn und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG). Um sich vor Ort ein Bild zu machen, kamen Vertreter der Bahn und der AVG sowie der Stadtwerke zu einem Gespräch im Bahnhof zusammen.  

Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen begrüßte Wirth die Gäste und schilderte die Situation am Bahnhof. Die Stadtbahn bedient gegenwärtig drei Gleise. Nur an Gleis eins ist jedoch der barrierefreie Zustieg gewährleistet.

Die Bahnsteige zwei und drei sind höher. Alle Beteiligten waren sich der bestehenden Problematik bewusst und zeigten Interesse an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Die Vertreter der Bahngesellschaften machten allerdings deutlich, dass Baden-Baden nicht alleine mit diesem Problem sei und eine umfassende politische Lösung gefunden werden müsse.

Aufgrund unterschiedlicher Zugtypen im Nah- und Fernverkehr existieren im deutschen Streckennetz verschiedene Bahnsteighöhen. Während der Fernverkehr auf Plattformen der Höhe 76 Zentimeter hält, fahren die meisten Nahverkehrszüge, darunter auch die Stadtbahnen der AVG, bei 55 Zentimetern ein und aus.

Oberbürgermeisterin Mergen bedankte sich bei den Beteiligten für ihre Bereitschaft nach Baden-Baden zu kommen und sich an Ort und Stelle ein Bild von der Situation zu machen. Neben dem barrierefreien Zugang zur Stadtbahn waren ein Durchgang zum Park & Ride Parkplatz Oos Süd, die Installation weiterer Fahrradboxen, illegale Müllablagerungen und die Sicherheit in der Unterführung weitere Themen des Gesprächs.

siehe auch: 

Bahnhof wird modernisiert

"Bahnhof bleibt doof ..."

Barrierefrei in Bahnhöfen

Bahnhof entdecken ...

(Quelle: LC.de/TH.ra/HIN)