Bauförderung bewilligt

Erstellt: Mittwoch, 16. Mai 2018

LKR Rastatt | LKR Karlsruhe (proh). Mehr Wohnungen, Grün- und Freiflächen, Reaktivierung von Brachflächen, attraktive Ortskerne und eine bedarfsgerechte Nahversorgung im Ländlichen Raum: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 244,9 Millionen Euro für 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Jahr 2018 bewilligt. 101,25 Millionen Euro der Mittel kommen vom Bund. Gefördert werden 68 neue Sanierungsgebiete sowie 255 bereits laufende Gebiete, für die die Mittel aufgestockt werden. 

"Diese erheblichen Finanzhilfen ermöglichen es den Kommunen im Land, ihre Ortskerne attraktiv zu gestalten und brachliegende Flächen zu aktivieren. Sie schaffen Wohnungen, Grün- und Freiflächen und sorgen für eine bedarfsgerechte Nahversorgung in ländlichen Gebieten", erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. "Mit der aktuellen Programmentscheidung schaffen wir die notwendige finanzielle Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden."

Das Fördervolumen liegt 2018 wieder auf einem außerordentlich hohen Niveau. Erneut waren die Städtebaufördermittel sehr gefragt: Es wurden mehr als drei Mal so viele Mittel beantragt als zur Verfügung stehen. "Dies zeigt, dass sich unsere Kommunen sehr für ihre städtebauliche Weiterentwicklung engagieren", so die Ministerin.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Förderung liegt auch 2018 darin, Flächen und leerstehende Immobilien umzunutzen, zu modernisieren und zu aktivieren, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Allein in den Gebieten, die neu in die Städtebauförderung aufgenommen wurden, sind mehr als 2'000 neue Wohneinheiten geplant. Rund 3'100 Wohneinheiten sollen modernisiert werden. Hinzu kommen neue und modernisierte Wohnungen in den Sanierungsgebieten, in denen die Mittel aufgestockt werden.

"Weiterhin ist es eine wichtige Aufgabe, die Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, ehemals militärische Gebiete umzunutzen", so Hoffmeister-Kraut. "Es gilt, die Kommunen bei diesen Herausforderungen eng zu begleiten. Nur so können lebenswerte Quartiere entstehen, die den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind."

Die städtebauliche Förderung wird vom Bund mitfinanziert. Dafür ist 2018 bundesweit rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Die Bundesmittel sind ein Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten. Gemeinsam mit den Ländern unterstützt der Bund damit die Städte und Gemeinden dabei, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anzupassen und eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu sichern.

Mit dem Städtebauförderprogramm können die Kommunen auf neue Herausforderungen wie die Anforderungen an Smart Cities, die energetische Modernisierung von Gebäuden oder den Mangel an Wohnraum flexibel reagieren. Sie können sich städtebaulich nachhaltig und zukunftsorientiert weiterentwickeln. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließt, stößt im Durchschnitt bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen an. Zudem werden damit zahlreiche Arbeitsplätze im Bau- und Ausbaugewerbe, im Dienstleistungsbereich und anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen gesichert und geschaffen.

5,7 Mio Euro für Sanierungsgebiete im Landkreis Rastatt

Insgesamt 9 Projekte in acht Kommunen im Wahlkreis erhalten im Jahr 2018 Fördergelder in einer Gesamthöhe von 5'706'000 Euro. "Mit der Städtebauförderung erhöht das Land die Attraktivität von Quartieren und Ortskernen. Die Menschen sollen sich in Quartieren wohlfühlen, in allen Orten sollen die Zentren lebenswert bleiben", erklärt Thomas Hentschel MdL.

 "Sanierte Ortskerne steigern die Attraktivität, Lebendigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden. Jeder Euro, den wir in die Städtebauförderung geben, löst weitere Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Die 5,7 Millionen Euro Fördermittel des Landes sind deshalb sehr gute Nachrichten für den Wahlkreis, die Kommunen, und die Bürgerinnen und Bürger", so Sylvia Felder.

Dahinter steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung: "Ortskerne sollen für Bürgerinnen und Bürger anziehend bleiben, damit Neubauflächen an den Rändern geschont und das Erscheinungsbild der Gemeinden erhalten werden", führt Hentschel weiter aus, denn "unser Ziel muss es sein, einer gelungenen Innenentwicklung den Vorzug geben, damit wertvolle Flächen geschützt werden können". 

Die Städtebauförderung sei zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. "Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an: die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land", erklärt Hentschel.

Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. "Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Arbeitsplätze", erklärt der Abgeordnete. Thomas Hentschel zieht ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: "Das Land hilft den Gemeinden im Landkreis Rastatt bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm."

Die Projekte im Einzelnen

Au am Rhein: 600'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortsmitte: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 

Au am Rhein: 106'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortsmitte: Städtebauliches Einzelvorhaben, Modernisierung eines Kindergartens 

Bietigheim: 800'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Alter Ortskern: Neumaßnahme zur Gestaltung eines Platzes, private Modernisierung und Umgestaltung von Straßen

Gernsbach: 900'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Innenstadt Mitte II: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 

Kuppenheim: 900'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Murgvorstadt/Wörtel: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 

Loffenau: 400'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortskern II: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 

Ötigheim: 900'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortsmitte II: Neumaßnahme zur Gestaltung von Straßen und Flächen sowie des Rathausumfeldes sowie energetische Modernisierung des Rathauses und der Mehrzweckhalle

Steinmauern: 600'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortsmitte: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme

Weisenbach: 500'000 Euro für das Erneuerungsgebiet Ortsmitte I: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme 

Ergänzend zur Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen mit dem Landesprogramm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS). "Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen am Leben im Quartier aktiv teilnehmen können. Mit diesen Fördermitteln geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung der Wohnquartiere unmittelbar einzubinden und Quartiersmanagement nachhaltig zu verankern", sagt Hentschel.

5 Millionen Euro für den Städtebau in Karlsruhe  

5 Millionen Euro erhält die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr für die Städtebauförderung. 4,2 Millionen stehen für die Neuordnung des Postgiro-Areals in der Innenstadt Ost zur Verfügung, wo die Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes mit einer gemischten Nutzung verbunden werden soll.

Knapp 250 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln stehen insgesamt in diesem Jahr zur städtebaulichen Erneuerung zur Verfügung. "Mit der Städtebauförderung erhöht das Land die Attraktivität von Quartieren und Ortskernen. Die Menschen sollen sich in ihren Quartieren wohlfühlen und in allen Gemeinden sollen die Zentren lebenswert bleiben", so der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.

Insgesamt acht Projekte werden  im Wahlkreis Bretten gefördert: Für sein Sanierungsgebiet „Altstadt III“ erhält Bretten 800.000 Euro, für ihre Ortskernsanierungen erhalten Liedolsheim und Zaisenhausen je 800.000 Euro, Kürnbach 700.000 Euro sowie Sulzfeld 500.000 Euro. Die geplanten Maßnahmen „Am Lindenplatz“ in Oberderdingen und „Jöhlinger Straße“ in Weingarten werden mit je 700.000 Euro gefördert. Für die Erneuerung der Ortsmitte „Jöhlingen II“ erhält Walzbachtal einen Zuschuss von 800.000 Euro. Aus dem Bund-Länder-Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ werde Sulzfeld zusätzlich 717.000 Euro für die Modernisierung eines Kindergartens erhalten, so Kößler.

Rund 3 Millionen für Bruchsal  

Weitere 3 Millionen Euro aus dem Programm zur städtebaulichen Erneuerung werden nach Bruchsal fließen. Das Förderprogramm dient dazu gewachsene bauliche Strukturen zu erhalten, zeitgemäß fortzuentwickeln und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, teilt der CDU Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger mit.

Für die Stadt Bruchsal bedeutet dies, dass die Fördergelder in Höhe von 900'000 Euro ermöglichen, im Quartier Weststadt-Weidenbusch ein vielseitiges Wohnungsangebot in zentrumsnaher Lage zu entwickeln. Weitere 700'000 Euro an Finanzhilfen fließen für die Innenstadt Nord-West. Dieses Gebiet hat das Land vor Jahresfrist schon einmal mit einer Million zur Innenstadtsanierung unterstützt.

Diese Projekte reichen vom ehrenamtlichen Engagement, über Freizeitgestaltung, Integration von Migrantinnen und Migranten, Inklusion von Menschen mit Behinderung oder Teilhabe von älteren Menschen. Die Kommunen können die Landesgelder auch für Kinder- und Jugendbetreuung, Sportangebote, Nachbarschaftshilfe oder Spielangebote verwenden. Noch bis zum 28. Juni können Gemeinden hierzu Anträge für das laufende Jahr beim Regierungspräsidium einreichen.

Aktuell findet der bundesweite Tag des Städtebaus statt. Über den ganzen Mai verteilt finden Veranstaltungen, Aktionen und Workshops statt, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie sie von den vielfältigen Anknüpfungsmöglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung profitieren. An diesen Aktivitäten beteiligen sich rund 120 Kommunen in Baden-Württemberg. Das Spektrum reicht von der Einweihung eines sanierten Rathauses oder Kindergartens über Stadtrundgänge und Baustellenfeste bis hin zum BürgerTalk oder Bürgerwerkstätten.

 (Quelle: WM.bw/HIN)