Grundsteuer rechtens?

Erstellt: Dienstag, 10. April 2018

(Hero). Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen: die Grundsteuer. Seit Jahrzehnten steht sie in der Kritik, weil ihre Berechnung auf veralteten Modellen beruht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entscheiden, dass die Bemessung der Steuer gegen das Grundgesetz verstößt. Zwar ist die Grundsteuer eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Nach dem Urteil will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Jeder, der ein Grundstück besitzt, muss die Steuer zahlen - im Rahmen der Betriebskosten aber auch Mieter. Das betrifft insgesamt 35 Millionen Grundstücke im gesamten Bundesgebiet. Doch bei der Besteuerung bestehen große Unterschiede. Grund dafür sind regional verschiedene Hebesätze und komplizierte Einheitswerte, für deren Höhe auch relevant ist, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist. Berechnet wird der Einheitswert bislang auf Basis der Werteverhältnisse des Grundes im Jahr 1964. Im Osten Deutschland stammt er sogar von 1935.  

Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, so das Gericht. Vorgaben für eine Neuregelung machten die Verfassungsrichter nicht. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber jetzt eine Neuregelung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.  

Das Urteil könnte langfristig zu neuen Belastungen für Bürger führen - oder auch kurzfristig zu riskanten Verlusten für den Fiskus. Immerhin: Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen jährlich an Grundsteuer. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überrascht nicht. Ich bedaure es sehr, dass auf politischer Ebene keine Lösung gefunden wurde, weil der Bundestag den Ländervorschlag nicht aufgegriffen hat", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann nach der Verkündung des Urteils.  

Das Gesetz gelte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vorläufig weiter bis spätestens Ende 2019. Für die Umsetzung bleiben nach Verkündung einer Neuregelung weitere fünf Jahre Zeit, maximal bis Ende 2024. Wer Grundsteuer bezahle, müsse also nichts unternehmen. Bis eine neue Regelung steht und umgesetzt ist, brauche die Verwaltung allerdings Zeit. "Vor allem die Neubewertung von rund 5,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten im Land wird ein richtiger Kraftakt für die Finanzverwaltung. Wir werden aber alles tun, um das hinzubekommen", so Sitzmann.

"Die Frist des Gerichtes für eine gesetzliche Neuregelung ist knapp, aber sie ist nachvollziehbar. Es hilft bei der Umsetzung, dass das Gericht ausnahmsweise eine weitere Umsetzungsfrist bis Ende 2024 gewährt. Dafür müssen jetzt aber endlich alle an einem Strang ziehen", so Sitzmann.

Besonders wichtig sei der Landesregierung das Aufkommen für die 1101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auch zu sichern. Deshalb bringe das Urteil einen wichtigen zeitlichen Aufschub: "Mit der Weitergeltungsanordnung sichert das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Finanzierungsgrundlage der Kommunen in Deutschland bis Ende 2019, bei rechtzeitiger gesetzlicher Neuregelung sogar bis Ende 2024", sagte Sitzmann.  

Die Ziele der Landesregierung gelten laut Ministerin auch nach dem Urteil unverändert: "Wir wollen eine neue Grundsteuer, die verfassungsfest ist. Dabei soll sich das Aufkommen der Steuer nicht ändern. Wir wollen insbesondere das Wohnen nicht teurer machen. Es geht also nicht um mehr Geld für die Städte und Gemeinden", sagte Sitzmann.

Verschiebungen werde es aber geben: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die alten Einheitswerte überholt sind. Deshalb hatten wir uns ja auch um eine Änderung bemüht", so Sitzmann. Immerhin 14 Bundesländer einigten sich 2016 auf ein Ländermodell, um die Grundsteuer zu reformieren. Auch die kommunale Ebene in Baden-Württemberg war mit dem Reformvorschlag einverstanden.

Das Ländermodell sieht vor, dass sich die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer aus den aktuellen Bodenrichtwerten und typisierten Herstellungskosten für Gebäude berechnet. Spätere Wertsteigerungen können sich auswirken. Würden sie das nicht, gäbe es irgendwann das gleiche Problem wie heute: Es würde mit veralteten Werten gearbeitet werden. Deshalb ist beim Ländermodell grundsätzlich alle 6 Jahre eine Aktualisierung vorgesehen.

(Quelle: FM.bw/HIN)