Strafzölle bald auf Autos?

Erstellt: Freitag, 09. März 2018

(proh). Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe bahnt sich ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa an. Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte äußerst bedenklich und für den freien Welthandel schädlich. Sie warnt vor einer Spirale gegenseitig verhängter Strafzölle. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine verlässliche Einschätzung möglich, welche Auswirkungen diese Strafzölle auf Baden-Württemberg tatsächlich haben werden.  

Die Baden-Württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnet es als "äußerst bedenklich und für den freien Welthandel schädlich", dass die USA nunmehr sogenannte "Strafzölle" erheben. US-Präsident Trump will hohe Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Autos einführen. Von den USA gehen zunehmend aggressive Handlungen in der Handelspolitik aus.

Der Stahlbereich ist nicht der erste Fall. "Wir hatten schon Strafzölle gegen spanische Oliven, Maßnahmen gegen Waschmaschinen oder Solarzellen. Viele Branchen sind betroffen", gibt Prof. Gabriel Felbermayr, Direktor des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, zu bedenken.  Die Wirtschaftsministerin gehe davon aus, dass sich diese Strafzölle zunächst nicht in großem Stil bemerkbar machen würden, da Metallexporte aus Baden-Württemberg in die USA 2017 lediglich einen Anteil von knapp 0,6 Prozent aller Exporte Baden-Württembergs in die USA ausmachten (152,2 Millionen Euro von 24,6 Milliarden Euro). Baden-Württemberg ist auf gute Handelsbeziehungen angewiesen.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. "Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen." Das ist eine deutliche Abkehr von einer kooperativen Strategie. Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte Juncker bisher noch nicht.

EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: "Die US-Maßnahmen werden negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die globalen Märkte haben." Die EU werde nun so schnell wie möglich die Welthandelsorganisation WTO einschalten, um über sie Konsultationen zur Streitbeilegung zu beginnen.

Ob dieser Schritt sinnvoll ist bleibt zu bezweifeln: denn erstens hält Trump nicht besonders viel von der WTO; und zweitens ist die EU protektionistischer als die USA, wie Daten der Welthandelsorganisation zeigen. So lässt die EU 26% ihrer Nicht-Agrar-Importe zollfrei ins Land, während die USA das für 48% ihrer Importe zulassen. Zudem erhebt die EU durchschnittlich höhere Zollsätze als die USA

 

Ministerin Hoffmeister-Kraut: "Was uns Sorge bereiten muss, ist eine mögliche Eskalation oder eine Spirale gegenseitig verhängter Strafzölle." So habe Präsident Trump die Ausweitung der Strafzölle seitens der USA auf Kraftfahrzeuge bereits als möglich in Aussicht gestellt, falls die EU nun ihrerseits mit Strafzöllen reagieren sollte. "Das würde uns in der Tat schwer treffen. Denn gut ein Viertel aller deutschen Exporte in die USA kommt aus Baden-Württemberg. Das zeigt die Leistungsstärke unserer Industrie. Diese Stärke ist zugleich auch unsere Achillesferse."

Die mit Abstand wichtigsten Exportgüter Baden-Württembergs in die USA seien auch im Jahr 2017 Kraftwagen und Kraftwagenteile gewesen. Diese hatten einen Exportwert von 8,2 Milliarden Euro und machten rund ein Drittel aller Exporte aus Baden-Württemberg in die USA aus. Was dabei unerwähnt bleibt ist, dass die EU zehn Prozent Importzölle auf amerikanische Autos erhebt, die USA hatten bislang lediglich zweieinhalb.

Hoffmeister-Kraut: "Wir sind deutlich stärker als andere Bundesländer auf gute Handelsbeziehungen angewiesen. Wir sind mit Abstand das exportstärkste Bundesland. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner. Umso mehr müssen wir uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Wettlauf bei der Einführung gegenseitiger Strafzölle mit den USA kommt. Allen Partnern dies- und jenseits des Atlantiks muss die immense Bedeutung freien und fairen Welthandels bewusst bleiben oder wieder bewusst werden."

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Erste Gegenmaßnahme seitens der EU und anderer Staaten wurden bereits angedroht und auch die Stahlrecyclingbranche, als wichtiger Zulieferer der Stahlindustrie, zeigt sich besorgt über die Auswirkungen möglicher Umlenkungen von weltweiten Handelsströmen, die eine mögliche Folge der US-Strafzölle auf Stahlimporte sein könnten.

US-Präsident Trump versucht mit seiner Aktion, streng nach dem Motto "America first!", die schwach ausgelastete US-Stahlindustrie zu stärken, aber zahlreiche Produktionsstätten sind veraltet, die Energiekosten weiterhin günstig. In der Folge mussten seit dem Jahr 2000 ca. zehn Stahlwerke in den USA schließen. Für die Weltstahlindustrie ist die Lage jedoch sehr komplex: Seit Jahren kämpfen viele Regionen mit erheblichen Überkapazitäten.

Seit China allein rund die Hälfte der Weltrohstahlproduktion (Welt: 1,6 Mrd. t, China: 830 Mio. t) erzeugt, gibt es für Rohstahl einen erheblichen Kampf um Absatzgebiete. In Europa und insbesondere in Deutschland belasten zudem hohe Umweltauflagen und teure Energie die Stahlerzeugung. Derzeit exportiert Deutschland ca. 1 Mio. Tonnen Stahl in die USA.  

Unklare Auswirkungen auf den weltweiten Absatz von Stahlschrott

Beispielweise ist die Türkei mit rund 12 Mio. Tonnen (2017) der mit Abstand größte Abnehmer von Stahlschrott aus Deutschland. Dort produzieren viele Elektrostahlwerke Stahl unter Verwendung von bis zu 100 % Stahlschrott. Mit US-Strafzöllen auf Stahl könnte jedoch der Absatzmarkt der Türkei wegbrechen, weil billiger Importstahl den Markt überschwemmt. Da es sich beim Stahlschrott um ein weltweites Handelsgut handelt, liegen Marktverwerfungen bei unorganisierten Eingriffen in das Marktgeschehen auf der Hand.  

In diesem Zusammenhang mahnt BDSV Präsident Andreas Schwenter jedoch vor Aktionismus hinsichtlich möglicher Gegenmaßnahmen: "Zunächst müssen die konkreten Handelsbeschränkungen vorliegen und die Auswirkungen auf die Stahlrecyclingbranche sorgfältig bewertet werden. Handelskriege sind jedenfalls für keinen zielführend."

Die Welthandelsorganisation (WTO) rüstet sich schon jetzt für eine Gegenwehr. Da die USA u. a. behaupten, mit den Strafzöllen auf Stahl ihre "nationale Sicherheit" zu schützen, muss der WTO der Nachweis gelingen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika lediglich zu allgemeinen Schutzmaßnahmen für die heimischen Stahlwerke greifen, die in dieser Form nicht zulässig wären.

Die BW-Ministerin für Wirtschaft und Arbeit appelliere dafür, vorrausschauende und kluge Entscheidungen in dem Bewusstsein zu treffen, dass durch Protektionismus alle verlören: "Abschottung ist kein tragfähiges wirtschaftspolitisches Konzept. Dynamische Handelsbeziehungen bedeuten gegenseitige Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand – und zwar auf beiden Seiten", so Hoffmeister-Kraut.

Grund für das Probleme seien vor allem globale Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion, so Malmström. Sie könnten allerdings nur über die internationale Zusammenarbeit und nicht über Alleingänge der USA gelöst werden. Eine auf- und abschwellende Phase der Nicht-Kooperation wird aller Wahrscheinlichkeit nach entstehen - aber langfristig wird man erkennen müssen, dass Verhandlungen unumgänglich sein werden. Die Tür zu Verhandlungen müssen offen bleiben.

(Quelle: WM.bw/BDSV/HIN)