Sanierung der Rheinbrücke |  Bau |

Erstellt: Donnerstag, 01. März 2018

Karlsruhe (proh). Die Ausweitung des SPNV-Angebotes zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg während der Brückensanierung der Rheinbrücke Karlsruhe von Germersheim / Wörth nach Karlsruhe Hbf. war am Donnerstag, 1. März 2018, Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 14 Monate andauern. An vier Wochenenden sind Vollsperrungen der Rheinbrücke geplant. Dabei ist aus bautechnischen Gründen auch sichergestellt, dass die Arbeiten jeweils am Sonntag beendet werden und die Brücke montags wieder befahrbar sein wird.

Zur Bewältigung der Verkehrszuwächse auf der bestehenden Rheinbrücke und zur Entflechtung der Verkehre insbesondere in Rheinland-Pfalz (B 10/B 9) ist eine Zweite Rheinbrücke dringend erforderlich. Die Konzeption der bestehenden Rheinbrücke (Verkehrsfreigabe 1966) erfolgte für eine Prognosebelastung von 32'000 Kfz/24h. Die heutige Verkehrsbelastung an der Dauerzählstelle Rheinbrücke Wörth beträgt hingegen ca. 80'000 Kfz/24h. 

Unter Leitung von Amtschef Uwe Lahl wurden den örtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise Germersheim und Karlsruhe Land, der Stadt Karlsruhe sowie der Verkehrsunternehmen und des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen für eine Verstärkung des SPNV-Angebots aufgezeigt, sowie die jeweils Verantwortlichen benannt.

"Vom 30. Juli 2018 an wird der Beginn der Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke  (B 10) zwischen Wörth und Karlsruhe zu erheblichen Komplikationen im Straßenverkehr und damit insbesondere bei den Berufspendlern führen, die derzeit die Rheinbrücke nutzen. Die hohe Bedeutung der Verkehrsader ist uns bewusst. Daher freue ich mich, dass alle Beteiligten schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden haben, um den öffentlichen Verkehr zu stärken. Wir werden alles unternehmen, damit die Pendler ein möglichst gutes Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen", sagte Amtschef Lahl.

Wegen der zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen haben auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe das Ministerium für Verkehr, der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd (ZV SPNV RPL Süd) und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH (NVBW) in Zusammenwirken mit den betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio AG und AVG ein Konzept entwickelt, um Zusatzleistungen und Verstärkungen der regulären Züge für die betroffene Bevölkerung im SPNV anbieten zu können.

Betroffen sind die Leistungen auf der S-Bahn Linie Rhein-Neckar (Netz 6a) und die S-Bahn-Linien S 5 und S 51/52 (Netz 7 und Verkehrsvertrag Wörth - Germersheim), sowie die Linien RE 6 und RB 51 von Neustadt/Weinstraße nach Karlsruhe Hbf. Die Finanzierung des Angebots erfolgt anteilig durch das Verkehrsministerium und die weiteren betroffenen Aufgabenträger.

Dem Treffen vorausgegangen war eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe am 21. Februar 2018 in Wörth. Dort wurde von Seiten der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass insbesondere Krankenhauspersonal und Schichtarbeiter in den verarbeitenden Betrieben vor 6.00 Uhr morgens in Karlsruhe sein müssen. Daher sollte auch zu dieser Zeit ein ausreichendes Angebot insbesondere auch auf dem Abschnitt Germersheim - Wörth - Karlsruhe Hbf. im SPNV angeboten werden.

Amtschef Lahl sicherte zu, dass die NVBW zusammen mit dem ZV SPNV RPL Süd prüft, ob eine frühere Zusatzfahrt ab Germersheim mit Ankunft in Karlsruhe bis 5:30 Uhr möglich ist. Ob und inwieweit dies möglich ist (Trasse, Umlauf, Bereitstellung), wird nun ebenso geprüft wie die Frage, ob zusätzliche Züge der S 5 von der AVG bis nach Wörth verlängert werden können.

Die betroffenen Pendler wurden zudem gebeten, über die Homepage des ZV SPNV RPL Süd Vorschläge und Bedarfsanmeldungen einzureichen, für welche Betriebe u. U. ein Zusatzangebot im Busbereich für Transferfahrten ("Shuttle-Bus") nötig sein wird.

BAU einer "2. Rheinbrücke"

"Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist aus wirtschafts- und insbesondere aus industriepolitischer Perspektive von hoher Bedeutung", unterstrich Minister Dr. Volker Wissing vom Rheinland-Pfälzischen MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU. "Die Region um Wörth ist ein wichtiger Industriestandort in Rheinland-Pfalz. Um den Standort mit wettbewerbsfähigen Unternehmen und Arbeitsplätzen wirtschaftlich stark zu halten und auszubauen, benötigen wir erstklassige Verkehrsverbindungen."

Die B 10 zwischen Wörther Kreuz und der Anschlussstelle Knielingen ist die einzige Rheinquerung zwischen der ca. 27 km südlich liegenden B 500 bei Iffezheim und der ca. 22 km nördlich liegenden B 35 bei Germersheim. Die Maßnahme Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ist im derzeit gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Teil des Fernstraßenausbaugesetzes) in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" enthalten.

Planungsgeschichte      

Machbarkeitsstudie 1998/1999    

Verkehrsuntersuchungen 2001 - 2005    

Umweltverträglichkeitsstudie 2004/2005    

Raumordnungsverfahren nur Rheinland-Pfalz 2005/2006    

Linienbestimmungsverfahren nach § 16 (1) FStr.G 2006 - 2008    

Erstellung Vorentwurf 2008 - 2010    

09.09.2010 Erteilung des Gesehenvermerks durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau u. Stadtentwicklung

Beantragung der Planfeststellung am 18.03.2011  

Einleitungsverfügung am 31.03.2011

Die Planunterlagen lagen vom 26.04.2011 - 25.05.2011 in den Städten Karlsruhe und Philippsburg sowie der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen aus.

Zahlreiche Einwendungen gegen die Planung veranlassten das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im November 2011 einen Faktencheck durchzuführen. Aus dem Faktencheck ergaben sich Fragestellungen, die von der Arbeitsgruppe "Leistungsfähige Rheinquerung" bearbeitet wurden. 

Ergebnisse Arbeitsgruppe "Leistungsfähige Rheinquerung" September 2012  

Planerörterungstermin fand vom 9. - 11. Juli 2013 statt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging in Baden-Württemberg am 15. September 2017 

BUND reicht Klage gegen "2. Rheinbrücke" ein

Bau einer radweglosen neuen Brücke und zugleich Verschlechterung für den Radverkehr auf der bestehenden Brücke unter Inkaufnahme erheblicher Eingriffe in die Natur als Kennzeichnen einer überholten Planung aus dem vergangenen Jahrhundert. 

Mit einem einstimmigen Beschluss des Geschäftsführenden Landesvorstands hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BUND) die Weichen für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe gestellt. "Unser Rechtsanwalt wird am 29.12. die Klage des BUND beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einreichen", erläutert Armin Gabler, Vorsitzender des BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein und Mitglied im Landesvorstand.

"Die Mängel der vorliegenden Planung sind auch nicht durch einen 562 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss zu heilen", so BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe, zugleich Koordinator des länderübergreifenden Bündnisses gegen die so genannte "2. Rheinbrücke". "Die Planung sieht vor, dass eine radweglose Straßenbrücke gebaut wird.

Zugleich werden die Bedingungen auf der bestehenden Radwegachse verschlechtert: Radwege werden zurückgebaut, neue Umwege werden erforderlich und durch Inkaufnahme von Begegnungsverkehr auf der bestehenden Brücke werden Nachteile für die Verkehrssicherheit in Kauf genommen. Das widerspricht den Zielen des Bundes für eine verkehrsmittelübergreifende Planung und zur Förderung des Radverkehrs insgesamt und hintertreibt die derzeit anlaufenden Planungen für Radschnellwege in der Region."

"Neben einer Verschlechterung für den Verkehr verursacht die Planung jedoch auch gravierende Eingriffe in den Naturhaushalt, die erstens durch Planungsalternativen vermeidbar und zweitens fachlich nicht angemessen abgearbeitet sind", so Weinrebe weiter. "Über die Stellungnahme der Höheren Naturschutzbehörde setzt sich der Planfeststellungsbeschluss an vielen Stellen einfach hinweg. Ob das Vorhaben in Einklang mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist, bleibt aufgrund fehlender quantitativer Bilanzierungen zumindest offen, Populationserfassungen für betroffene Arten fehlen, erforderliche Kompensationsmaßnahmen sind teils nicht konkretisiert, teils zu weit entfernt."

Bereits im Juli hatte der Landesvorstand des BUND Baden-Württemberg einen Vorratsbeschluss für eine Klage gefasst, und darin die Klageerhebung an Bedingungen geknüpft. "Die Voraussetzungen für die Klage sind jetzt erfüllt", berichtet Armin Gabler.

Im Einzelnen:

  1. "Dank zahlreicher großer und kleiner Spenden sehen wir die Finanzierung der Klage als gesichert an.
  2. Nach Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses sehen wir juristische Angriffspunkte für unsere Klage.
  3. Die Planung stellt eine völlig falsche verkehrsplanerische Weichenstellung in Hinblick auf eine dringend erforderliche Verkehrswende dar."

Während auf der einen Seite die Landesstiftung Baden-Württemberg in ihrer kürzlich veröffentlichten Studie "Mobiles Baden-Württemberg" belegt, dass ohne massives Umsteuern in der Verkehrspolitik keine Chance für eine Entwicklung innerhalb der ökologischen und gesundheitlichen Belastungsgrenzen besteht, soll im Raum Karlsruhe die Infrastruktur für noch mehr PKW- und LKW-Transitverkehr gebaut werden. "Das ist eine verkehrsplanerische Geisterfahrt, die unter anderem ganz konkret die Bedingungen für den Radverkehr verschlechtert", fasst Gabler zusammen (⇒ Link zur Studie).

Das Konzept sieht folgende Anpassungen vor:

  1. Vom 30. Juli 2018 an werden die S-Bahn-Linie Rhein-Neckar von Germersheim erstmalig über Wörth nach Karlsruhe Hbf. verlängert und von der DB Regio AG in der Hauptverkehrszeit (HVZ) frühmorgens und am Nachmittag zwei zusätzliche Fahrten neu angeboten, die bis nach Karlsruhe Hbf. fahren. Hierzu setzt die DB Regio AG ein zusätzliches Fahrzeug neu ein, welches außerhalb der HVZ im Pendelverkehr zwischen Karlsruhe Hbf. und Wörth mit drei zusätzlichen Fahrten unterwegs sein wird.
  2. Durch die AVG werden auf der Linie Germersheim - Karlsruhe Hbf. und auf der Linie Wörth (Badepark) - Karlsruhe Hbf. die Stadtbahnfahrzeuge in der morgendlichen und abendlichen HVZ in Doppeltraktion (zwei Zugteile) anstelle der bisher in Einzeltraktion verkehrenden Züge gefahren. Zwischen 13:39 Uhr und 17:39 Uhr verkehren alle Fahrten zwischen Karlsruhe-Albtalbahnhof (über Europaplatz) nach Germersheim jeweils in Doppeltraktion anstelle der Einfachtraktion. Die
  3. DB Regio AG verstärkt zusätzlich ausgewählte Regionalexpress- und Regionalbahnzüge auf dem Abschnitt Neustadt/Weinstraße nach Karlsruhe Hbf. und fährt diese in Dreifachtraktion anstatt in Doppeltraktion. Dadurch können wochentags in der Hauptverkehrszeit rund 2.600 Sitzplätzemehr gegenüber dem Status quo zu den nachfragestarken Zeiten angeboten werden.
  4. Für die vier Wochenenden, an denen jeweils eine Vollsperrung der Rheinbrücke vorgesehen ist, werden zusätzlich samstags 11 S-Bahn-Zugpaare, sowie sonntags 10 zusätzliche S-Bahn-Zugpaare zwischen Germersheim - Karlsruhe angeboten.
  5. Überdies werden an allen Tagen der Vollsperrung zwischen Neustadt/Weinstraße - Karlsruhe die Züge der DB Regio AG generell in Doppeltraktion statt in Einfachtraktion gefahren. Dies betrifft je 11 Zugpaare RB und RE. Dadurch können an den Wochenenden der Vollsperrung an beiden Tagen rund 14'000 zusätzliche Sitzplätze angeboten werden.

Baulastträger der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ist der Bund, sie ist ein vordringliches Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030. Rheinland-Pfalz hatte sich gemeinsam mit Baden-Württemberg für ein beschleunigtes Planfeststellungsverfahren beim Bund eingesetzt. Dazu wurden die Planungen für die Brücke von den Planungen für eine Querspange zur B 36 voneinander entkoppelt.

Der Bund hatte dem Vorschlag der beiden Bundesländer zugestimmt. Die Kosten der Gesamtmaßnahme (rheinland-pfälzischer und baden-württembergischer Teil) belaufen sich derzeit auf rund 115 Mio. Euro; diese werden komplett vom Bund als Baulastträger finanziert.

siehe auch: ZWEITE RHEINBRÜCKE

(QUELLE: RPK/VM.bw/HIN)