Warnstreiks erwartet

Erstellt: Montag, 29. Januar 2018

LKR Rastatt (joER). Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, zeigte sich vor "ihren" FunktionärInnen auf der Tarifkonferenz sichtlich bewegt angesichts der durchweg gelungenen Warnstreikwellen während der letzten Wochen. Die Arbeitgeber waren nicht kompromissbereit: Knackpunkt der Verhandlungen war bis zum Schluss der von der IG Metall geforderte Zuschuss für Beschäftigte mit Kindern, zu pflegenden Angehörigen oder in belastenden Arbeitszeitmodellen wie Schichtsystemen. Auch zu einem von der IG Metall vorgeschlagenen alternativen Lösungsmodell mit bezahlter Zeit anstelle von Geld konnte sich die Gegenseite nicht durchringen.  

Die IG Metall Gaggenau leitet alles Notwendige in die Wege, um in der Region zu ganztägigen Warnstreiks  aufzurufen. Fast 13'000 Warnstreikende in den letzten beiden Wochen in der Region und 290'000 in Baden-Württemberg haben offensichtlich noch nicht ausgereicht, um zu einem tragbaren Kompromiss zu gelangen.

In den nächsten Tagen werden in allen Betrieben, die zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen werden sollen, kurze Versammlungen abgehalten, in denen über die Verhandlungssituation informiert wird. Es wird bis zum Ende der Tageswarnstreiks zu keinen Tarifgesprächen mehr kommen. Auch diese Dimension der Eskalation kannten die Arbeitgeber, als sie mögliche Kompromisse ablehnten.  

Die im Rastatter Daimler-Werk und in der Grupo Antolin Rastatt beschäftigten IG-Metaller haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, ihren Forderungen mit einem ganztägigen Warnstreik Ausdruck zu verleihen. Das teilte die Gewerkschaft am Abend des 30. Januar mit.  Nach Abstimmungen in den beiden Betrieben in der Früh-, Spät- und Nachtschicht sei nunmehr eine weitere Verschärfung der Arbeitskampfmaßnahmen unumgänglich.

Die IG Metall Gaggenau will am Mittwoch, 31. Januar, auch ihre Mitglieder beim „Benz“ in Gaggenau und dessen Werkteilen Rastatt, Kuppenheim und Bad Rotenfels über ganztägige Warnstreiks abstimmen lassen.  Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau: „Frühestens nach Durchführung der ganztägigen Warnstreiks wird es wieder zu Verhandlungen mit den Arbeitgebern kommen. Dann wird sich dann wohl auch entscheiden, ob wir zur Durchsetzung unserer Forderungen Urabstimmung und Streik benötigen – vorbereitet sind wir!“

Am Streiktag werden dann die Tore und Drehkreuze geschlossen. Es gibt zuvor definierte Tore, an denen Fremdfirmenbeschäftigte und Notdienstbeschäftigte eingelassen werden. Die Beschäftigten bekommen einen Tag vor dem Warnstreiktag einen Aufruf. Die Streikposten freuen sich, wenn Beschäftigte an die Tore kommen und sich solidarisch zeigen. Die Auszahlung des Streikgeldes erfolgt über eine Karte, die im Betrieb verteilt wird.

Claudia Peter, die 1. Bevollmächtigte: "Die IG Metall hat Lösungsmodelle entwickelt. Die Arbeitgeber haben sich ausschließlich verweigert. In einer wirtschaftlichen hervorragenden Situation ist es umso sträflicher, hier nicht kompromissbereit zu sein". Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie seien keine Bittsteller, so Peter weiter. Deswegen komme nun nach dem Beschluss des Vorstandes am Mittag unausweichlich der Tageswarnstreik.  

Die IG Metall Gaggenau stellt ab Montag alle Vorbereitungen für diesen Streiktag scharf. "Ich habe keinerlei Bedenken an der Handlungsfähigkeit in den Betrieben. Die Beschäftigten wollen einen guten Kompromiss. Die Stimmung ist hervorragend. Das haben wir bei den Warnstreiks erlebt." Die Auftragssituation in den betroffenen Betrieben der Region ist hervorragend. Diese Produktionsausfälle hätten sich die Arbeitgeber selbst zuzuschreiben.

Das "Benz" Werk Gaggenau hat viele Veränderungen hinter sich. Der Ortsjugendausschuss hat sich mit dessen Geschichte beschäftigt und über die Möglichkeiten als betriebliche Interessensvertretung gesprochen.  "OJA Sitzung mal anders! - Das ist für 2018 unser Ziel. Wir möchten Mitbestimmungspolitik und Gewerkschaftspolitik greifbar machen. Das war heute ein toller Erfolg." Stefan hat auch viel aus seiner Betriebsratszeit zu erzählen.

Von der Unimog-Verlagerung bis hin zum Kuppenheimer Presswerk!  Nach der Führung durch das UNIMOG Museum und den anschließenden Fragen hat sich der Ortsjugendausschuss auf weitere Auseinandersetzungen in der Tarifrunde M+E 2018 eingestellt. Die Jugend steht bereit und unterstützt, wo es nur geht, so dass die Tarifrunde zum vollen Erfolg für alle Mitglieder wird.  

Denis Davidovac, Auszubildender beim "Benz" in Gaggenau, wurde neu in das Leitungsteam gewählt und wird fortan die politische Arbeit der IG Metall Jugend Gaggenau mitgestalten. "Ihr habt tolle Kundgebungen bei Motorflug und Becker Flugfunk, beim Gaggenauer "Benzwerk" mit den Werkteilen Kuppenheim und Rotenfels sowie bei AVL auf die Beine gestellt. Und erstmals seit rund 20 Jahren waren mehr als 2'500 Beschäftigte aller Rastatter tarifgebundenen Betriebe wie Siemens, Stahl, Maquet und Mercedes-Benz Rastatt (sowie Werkteil Rastatt) zu einem Demo-Zug und einer Kundgebung versammelt und machten dabei den Arbeitgebern ordentlich "Feuer". KollegInnen - das war Gänsehautfeeling, ein tolles Zeichen der Solidarität!"

Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, zeigte sich vor "ihren" FunktionärInnen sichtlich bewegt angesichts der durchweg gelungenen Warnstreikwellen während der letzten Wochen. "Ihr habt klasse Arbeit gemacht! Nach dem Abbruch der letzten Verhandlungen sind wir nun in der Situation, dass wir erstmals in unserer Geschichte zu einem ganztägigen Warnstreik aufrufen werden.

Das ist die Gelbe Karte für die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde. Ich hoffe, sie brauchen nicht auch noch die Rote Karte!" Inhaltsbild  Auf Gelb folgt Rot  Im vollbesetzten Saal der Ottenauer Steinbeiß-Akademie stimmte Claudia Peter bei der gestrigen Tarifkonferenz ihre Zuhörer auf die kommenden, für alle Beteiligten arbeitsreichen Tage ein.

"Wir stehen diese Woche zwischen den bisher üblichen Warnstreikwellen und der Urabstimmung und somit Streik. Der ganztägige Warnstreik ist ein neues Instrument, dass es erst seit 2015 gibt. Bundesweit werden daran über 250 Betriebe teilnehmen, in Baden Württemberg 70 und in unserer Region 3.", erläuterte Claudia Peter.  Die 1. Bevollmächtigte ging im Detail auf die anstehenden organisatorischen Aufgaben in den Betrieben ein (siehe Anhang) und stellte klar, wie es überhaupt bis zu dieser Zuspitzung kommen konnte.

"Nachdem die Expertenrunden wirklich kreativ unterwegs waren, gab es einen Funken Hoffnung, dass der Konflikt während der letzten Verhandlung gütlich beigelegt werden kann.", berichtete Peter. "Es gab ein Modell mit Lösungsansätzen vor allem zu den Arbeitszeitthemen wie Zuschläge für Familienarbeit und Gesundheit in Form von Zeitbausteinen. Es ging auch um die Reduzierung oder Verlängerung der Arbeitszeit - zu allem hatten wir Ideen vorgebracht. Doch nach mehreren Stunden Verhandlungen fegten die Arbeitgeber einfach alles vom Tisch."

Claudia Peter beschrieb weiter die darauf folgenden, erneuten und weiterhin zähen Verhandlungsrunden, bei denen immer wieder aufs Neue diskutiert, beraten und verhandelt wurde. "Am Samstagmorgen um 7:30 Uhr war dann die Grenze des Machbaren erreicht. Beim Arbeitszeitmodell waren die Bedingungen zu restriktiv, unsere Vorschläge wollten die Arbeitgeber nicht. Die Zugangsberechtigung für die Zeitzuschläge war nicht klärbar und die Arbeitgeber wollten, dass die Beschäftigten dieses Modell selbst zahlen."

Als dann ein finanzielles Angebot von nur 3,5 Prozent seitens der Arbeitgeber angeboten wurde, sei das Maß endgültig voll gewesen, erläuterte Peter weiter: Unter Standing Ovations erhielt sodann Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Verhandlungsführer in Baden-Württemberg, den Auftrag von der Großen Tarifkommission zur Beantragung des ganztägigen Warnstreiks beim IG Metall Vorstand.

Auch Michael Brecht, Betriebsratsvorsitzender vom "Benz" in Gaggenau und Mitglied der Verhandlungskommission, kritisierte das sture und völlig uneinsichtige Verhalten der Arbeitgeber während dieser Tarifrunde. "Wir haben alles, aber auch wirklich alles versucht. Wir sind auf die Arbeitgeber zugegangen, haben ihnen insbesondere in den strittigen Fragen rund um die Arbeitszeit flexible Lösungsansätze angeboten, mit denen sie sehr gut hätten arbeiten können. Dabei sind wir sogar so weit gegangen, dass wir die mit Sicherheit heftigen Diskussionen in den Betrieben in Kauf genommen hätten, nur damit etwas Bewegung in die völlig festgefahrenen Verhandlungen kommt. Doch am Ende wurde klar: Es geht den Arbeitgebern nicht um Lösungsansätze, sondern nur noch ums Prinzip. Sie wollen die Souveränität über die Zeit der Beschäftigten nicht aus der Hand geben!"

Man habe nach stundenlanger Rechnerei auch Modelle angeboten, in denen die Beschäftigten statt mehr Entgelt mehr Zeit "nehmen" können, doch "auch hier zeigten sich die Arbeitgeber völlig uneinsichtig", bedauerte Brecht. Ein offensichtlicher Knackpunkt in den Diskussionen sei die Frage gewesen, wer und wie viele denn überhaupt Anspruch auf das neue Arbeitszeitmodell haben könnten, berichtete Brecht weiter. Es sei ja durchaus verständlich, dass die Arbeitgeber angesichts einer noch nicht genau zu definierenden Anzahl von Beschäftigten, die eventuell an dem neuen Arbeitszeitmodell teilnehmen wollen, finanzielle Bedenken haben.

Letztendlich weiß ja noch keiner, wie viele KollegInnen solche Modelle in Anspruch nehmen werden. Deshalb sei der Vorschlag gemacht worden, die 28 Stunden Teilzeit erst in ein oder zwei Jahren einzuführen. So hätten alle Beteiligten genug Zeit, realistische Zahlen und Werte zu eruieren. Doch auch hier zeigten sich die Arbeitgeber völlig uneinsichtig.

"Als man uns dann vorschlug, dass "Wechselschichtler" mindestens 20 Jahre Betriebszugehörigkeit und davon 10 Jahre im Schichtbetrieb haben müssten, sagten wir uns: Jetzt reicht es aber wirklich!" Die Arbeitgeber zeigten so eine ganz offensichtliche Angst, dass sie die Verfügungsgewalt über die Zeit der Beschäftigten abgeben müssten, mahnte Brecht.

Claudia Peter sieht das ähnlich. Für sie ist die "Zeitsouveränität" der Knackpunkt dieser Tarifrunde. "Die Arbeitgeber wollen verhindern, dass die Beschäftigten über ihre Arbeitszeiten Souveränität, also Entscheidungsfreiheit erhalten. Selbst wenn es um Mehrarbeit in boomenden Zeiten wie diesen geht, überlassen uns die Arbeitgeber nur wiederwillig die Möglichkeit der Entscheidung!", sagte Claudia Peter unter zustimmendem Raunen der Zuhörer.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich die meisten FunktionärInnen kampfbereit und durchweg optimistisch, was den anstehenden 24-Stunden-Warnstreik anbelangt. "Unsere Belegschaft steht größtenteils hinter unseren Forderungen und ist bereit, den ganztägigen Warnstreik mitzutragen.", war zu vernehmen.

Auch KollegInnen aus Betrieben der Region, die nicht an dem ganztägigen Warnstreik teilnehmen, wollen sich solidarisch zeigen und die warnstreikenden KollegInnen an den Toren unterstützen. Doch es gab auch kritische Stimmen, die sich zwar hinter die Forderungen der IG Metall stellten, die Eskalation eines ganztägigen Warnstreiks jedoch mit "gemischten Gefühlen" betrachten.  

Claudia Peter: "Letztendlich sind kontrovers geführte Diskussionen Teil unserer Demokratie und uns innerhalb der IG Metall sehr wichtig. Dass die große Mehrheit der MetallerInnen für den ganztägigen Warnstreik ist, spricht wiederum für die Notwendigkeit und Dringlichkeit unserer qualitativen Forderungen!"  Michael Brecht erinnerte daran, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde auch gesellschaftspolitisch zukunftsweisend "unterwegs" sei.

"Wir schaffen Wahlmöglichkeiten! Noch ist es so, dass die Betriebe uns vorschreiben, wann und wie wir zu arbeiten haben. Aber jeder Mensch hat unterschiedliche Lebensmodelle, und wir wollen jeder und jedem die Möglichkeit geben, in einem gewissen Sinne selbst zu entscheiden, wofür man sich Zeit nimmt!"  24-Stunden-Warnstreik:  Voraussetzungen - zwei hervorragende Warnstreiks - Organisationsgrad über 70 Prozent - handlungsfähige Aktive und Vertrauensleute - eindeutiges Votum der Mitglieder. 

(Quelle: IGM/HIN)