Saubere Luft verpufft

Erstellt: Dienstag, 28. November 2017

(Hero). Knapp vier Monate ist es her, da versprach die Bundesregierung und allen voran Angela Merkel, die Kommunen bei ihren Anstrengungen für saubere Luft finanziell zu unterstützen. Mit dem Ziel: Fahrverbote abzuwenden. Also: ein Sofortpaket, mit Namen Mobilitätsfond. Bis heute blieb es allein beim Versprechen. Und das, obwohl viele Städte längst konkrete Maßnahmenpläne aufgestellt haben, sei es für die Elektrifizierung der Busflotten, die Umrüstung kommunaler Nutzfahrzeuge auf emissionsarme und -freie Antriebe, den Aufbau von Mobilitätstationen oder den Ausbau von Fahrradverleihsystemen. Die Förderrichtlinie fehlt.

In Baden-Württemberg wurden in 28 Städten und Gemeinden Umweltzonen eingerichtet, die lediglich mit Fahrzeugen befahren werden dürfen, welche mit einer grünen Plakette gekennzeichnet sind – ältere Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter dürfen nicht einfahren. Zusätzlich wird in Baden-Württemberg der ÖPNV kontinuierlich ausgebaut und auch die Elektrifizierung vorangetrieben.

Durch intelligente Ampelschaltungen ist es zudem möglich, den Verkehr auf der Straße zu verstetigen. Auch Baumaschinen müssen in fünf Städten und Gemeinden Rußpartikelfilter haben.  Zusätzlich bräuchte es mittel- und langfristige Maßnahmen zur dauerhaften Luftreinhaltung und zu einer neuen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität.

Hermann stellte den Ansatz einer neuen „blauen“ Plakette vor. Deren Ziel ist es, die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) in Städten zu senken. Die Vision sei, in entsprechende „blaue“ Umweltzonen nur Benziner ab Euro 3/III und Dieselfahrzeuge ab Euro 6/VI einfahren zu lassen. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage ist Aufgabe des Bundes.

Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung einer sogenannten blauen Plakette wird dann vor Ort getroffen. In diesem Zusammenhang äußerte sich Hermann hoffnungsvoll im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene. 

Verkehrslösungen und Elektromobilität

Der am 19. Mai 2017 gestartete strategische Dialog der Landesregierung mit allen relevanten Akteuren bildet das Dach des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“. Dabei kommen Vertreterinnen und Vertreter des Ministerrats, der Leitungsebenen in Unternehmen sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

Verkehrsminister Winfried Hermann: „Diese Diskussion ist ein wichtiger Beitrag zur Verständigung über die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier gegenüber der EU an einem Strang zieht. Die Klimaschutzziele einer deutlichen Verringerung des CO2-Ausstoßes sind gesetzt. Alle vorliegenden Studien zeigen, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.“ 

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird auf Arbeitsebene in sechs strategischen Themenfeldern organisiert.

  1. Forschung und Entwicklung, Produktion und Zulieferer
  2. Vertrieb und Aftersales
  3. Energiepolitische Fragen des Transformationsprozesses
  4. Digitalisierung
  5. Verkehrslösungen und Elektromobilität (Verantwortlich: Verkehrsministerium und Bosch)
  6. Forschungs- und Innovationsumfeld

Jeweils ein Fachministerium und ein Unternehmen übernehmen gemeinsam die Federführung für ein Themenfeld. Der Dialogprozess ist auf mindestens sieben Jahre angelegt. Im Jahr 2020 soll eine Zwischenbilanzkonferenz stattfinden. Innerhalb der Landesregierung wird zur politischen Koordinierung zudem ein Lenkungskreis der Amtschefs gebildet. Der Lenkungskreis kommt drei Mal im Jahr zusammen, um sich über die Arbeit in den verschiedenen Themenfeldern berichten zu lassen.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Clubs Europa (ACE): „Es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, denn die Luftreinhaltung duldet nun wirklich keinen Aufschub mehr. Die Kommunen, die besonders unter Stickoxid-Emissionen leiden, müssen jetzt wissen, wann und mit wie viel Unterstützung sie rechnen können. Der Mobilitätsfond von Bund und Automobilindustrie muss somit Ende dieses Jahres stehen, damit die Auszahlungen zügig zu Beginn des Jahres 2018 starten können. Nur so können einschneidende Entscheidungen von Gerichten abgewendet werden, die die Mobilität vieler Menschen einschränken könnten."

Der ACE kritisiert das Nichthandeln der Bundesregierung, schwierige politische Verhältnisse hin oder her. Stefan Heimlich betont: „Die aktuelle politische Situation darf nicht dazu führen, dass Kommunen nicht planen können und daraus folgend Fahrverbote für die Verbraucher immer wahrscheinlicher werden. Der Schutz der Gesundheit der Menschen und die Sicherung ihrer Mobilität ist Aufgabe des Bundes.

(Quelle: VM.bw/ACE/HIN)