Erstaufnahme schließt

Erstellt: Montag, 17. Dezember 2018

Karlsruhe (proh). Maßgeblich für die im Rahmen der Standortkonzeption des Landes für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gefassten Entscheidungen sind ein flexibles System, die zurückgehenden Flüchtlingszahlen und die zukünftige Strukturierung der landesweiten Erstunterbringung. Das Land Baden-Württemberg gibt Ende März 2019 die im Jahr 2015 eingerichtete und in der Zeit des Flüchtlingszustroms dringend benötigte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Kriegsstraße 200 in Karlsruhe auf. In Spitzenzeiten waren hier bis zu 620 Personen untergebracht.

Weiterlesen ...

ZWANGSABGABEN VON DER EU LEGITIMIERT

Erstellt: Donnerstag, 13. Dezember 2018

(joER). In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.

Weiterlesen ...

Missbräuchliche Abmahnungen

Erstellt: Mittwoch, 12. Dezember 2018

(proh). Missbräuchliche Abmahnungen sind Thema eine Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen soll präziser definiert werden und Abgemahnte sollen befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen, und der Entwurf die Möglichkeit schaffen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen und überhöhte Abmahnkosten im Nachhinein zurückfordern zu können.  

Weiterlesen ...

Wirtschaftsspionage

Erstellt: Donnerstag, 06. Dezember 2018

(poli). Unternehmen in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren offenbar mehrfach Ziel von Wirtschaftsspionage gewesen. Die Spuren führen laut einem Bericht des Innenministeriums nicht selten nach China. Wie aus einer Stellungnahme des Innenministeriums als Reaktion auf Antrag hervorgeht, sind dem Landeskriminalamt seit 2012 acht Fälle von Wirtschaftsspionage bekannt. Bei mindestens sechs dieser Sachverhalte könne eine chinesische Beteiligung nicht ausgeschlossen werden, hieß es weiter.

Weiterlesen ...

Anlagebetrüger im Netz

Erstellt: Dienstag, 04. Dezember 2018

(joER). Digitalisierung liegt im Trend: online einkaufen, online daten, online in die Arztsprechstunde - nichts liegt näher, als sein Geld bequem mit ein paar Klicks im Internet zu vermehren. Potentielle Anleger stoßen im Netz immer wieder auf Anbieter von scheinbar besonders lukrativen Investitionsmöglichkeiten, die das schnelle Geld und außerordentlich hohe Gewinne versprechen. Häufig aber stecken hinter solchen Angeboten Straftäter, deren einziges Ziel es ist, die Anleger um ihr Geld zu betrügen.

Weiterlesen ...

Einschüchterung bei HBPO

Erstellt: Donnerstag, 29. November 2018

Katzmarek und Weber stehen an der Seite der Beschäftigten von HBPO(proh). "Tarifverhandlungen seien wie eine gute Tube Senf - unten kräftig drücken, damit oben auch etwas herauskommt", so die IG Metall in Gaggenau. "Diesen Druck bauen die Beschäftigten nun auf - weil offensichtlich sachliche Argumente nichts nutzen." Die IG Metall Gaggenau hatte die Beschäftigten des Frontmodulherstellers HBPO in Rastatt am Mittwoch zu erstmaligen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, da die Geschäftsleitung Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ablehnt. Daraufhin wurde mit der Schließung des Standortes gedroht.

Weiterlesen ...

Tag des Opferschutzes

Erstellt: Mittwoch, 21. November 2018

(Hero). Alljährlich erinnert die Polizei am Totensonntag im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an ihre Kolleginnen und Kollegen, die bei der Ausübung ihres Polizeiberufs durch Gewalt oder Unfälle ums Leben gekommen sind. Innenminister Thomas Strobl betonte die Bedeutung der Polizeibeamten als unverzichtbare Garanten für die Sicherheit der Menschen: "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind unverzichtbare Garanten für die Sicherheit der Menschen in unserer Gesellschaft. Sie treten jeden Tag dafür ein, dass wir alle in unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Land sicher leben können."

Weiterlesen ...

Gegen Lärm

Erstellt: Dienstag, 13. November 2018

UMK fordert auch Nachrüstungen für alle Diesel-Fahrzeuge(poli). Viel Lob und Unterstützung für einen Vorstoß, besonders laute Auspuffanlangen verbieten zu lassen: Alle Länderminister stimmten dem Beschlussvorschlag  zur Verbesserung des Schutzes vor Motorenlärm, das der Umweltministerkonferenz (UMK) vorlgelegt wurde, zu. Darin wird festgestellt, dass „insbesondere Fahrzeuge, die mit Klappenauspuffanlagen oder Soundgeneratoren ausgestattet sind, zunehmend Verursacher unnötigen Straßenverkehrslärms sind“. Ab Werk würden Autos mit so genannten Klappenauspuffanlagen ausgestatte, die keine weitere Funktion haben, als einen ohrenbetäubenden „Sound“ zu erzeugen

Weiterlesen ...

Datenweitergabe untersagen?

Erstellt: Dienstag, 30. Oktober 2018

Rastatt (joER). Am 26. Mai 2019 stehen in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl an. Die Stadt Rastatt macht darauf aufmerksam, dass die Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen erteilen darf. Konkret weitergegeben werden dürfen nach Paragraph 50, Absatz 1, des Bundesmeldegesetzes sogenannte Gruppenauskünfte – also Informationen zu Mitgliedern bestimmter, nach Lebensalter zusammengesetzter Gruppen von Wahlberechtigten.

Weiterlesen ...