Entscheidendes Jahr für Europa

Erstellt: Dienstag, 22. Januar 2019

(Hero). Die herausragende Bedeutung Europas als stabilisierendes Element in der Welt wird von deutschen Politikern betont. So hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs im vergangenen Jahr einen breit angelegten Europadialog durchgeführt. Im Mittelpunkt dabei standen die Meinungen und Ansichten zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Ergebnisse wurden in einem neuen Europa-Leitbild der Landesregierung zusammengeführt, das am kommenden Montag an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker übergeben wird.

"Menschen, die sich für Europa einsetzen, sind auch für Baden-Württemberg unverzichtbar. Gerade in einem Jahr, das für Europa mit den Europawahlen ein entscheidendes Jahr werden wird - wahrscheinlich sogar eins für die Geschichtsbücher", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Ein vereintes Europa ist unser oberstes strategisches Interesse, weil es uns nur mit dem vereinten Europa gut gehen wird."

"Dass wir Probleme haben und die Herausforderungen groß sind, ist unbestritten. Doch dass ausgerechnet der Nationalismus die Lösung für diese Probleme sein soll, das wäre noch vor wenigen Jahrzehnten jedem in Europa als völlig abwegig vorgekommen. Die Probleme unserer Zeit mit Nationalismus kurieren zu wollen ist in etwa so schlau, wie ein gebrochenes Bein mit Salzsäure zu behandeln", sagte Kretschmann.

Die Welt befinde sich im Umbruch: "Die Vereinigten Staaten machen eine neue Außenpolitik und brechen als stabilisierender Faktor mehr und mehr weg, mit China ist eine neue Supermacht entstanden, Ungarns Ministerpräsident Orbán will keinen einzigen Flüchtling aufnehmen und Italiens Innenminister Salvini will dagegen am liebsten alle Flüchtlinge über Europa verteilen", sagte Kretschmann.

Der Ministerpräsident äußerte sich auch zu den aktuellen Herausforderungen rund um den Brexit: "Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union nicht größer, sondern kleiner. Großbritannien ist unser einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade die Automobilindustrie ist stark mit Großbritannien verflochten. Deshalb verfolgen wir die derzeitigen Entwicklungen mit Sorge. Die Folgen eines ungeregelten Brexits wären gravierend. Und deshalb darf das Ganze jetzt nicht an ein paar Wochen scheitern. Etwas mehr Zeit für die Briten wäre sinnvoll. Auch wenn kein Anlass für Nachverhandlungen besteht."

Kretschmann verdeutlichte zudem die herausragende Bedeutung Europas als stabilisierendes Element in der Welt: "Wenn wir uns nicht zusammentun, werden wir zum Spielball von Großmächten und Autokraten werden. Das können wir nur gemeinsam verhindern. Wir können nur gemeinsam den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen, die Digitalisierung gestalten und den neuen digitalen Großmächten unserer Zeit etwas entgegensetzen. Und wir können auch nur gemeinsam eine Antwort auf die Jahrhundertfrage von Migration und Flucht finden."

Baden-Württemberg habe eine ganz besondere Verantwortung für Europa. "Wir verstehen uns spätestens seit Lothar Späth als Motor Europas - und gerade aktuell braucht es mehr Motoren als Bremser. Lassen Sie uns gemeinsam eine Antwort geben, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, erneuertes, vereintes Europa arbeiten", gibt sich der Ministerpräsident hoffnungsvoll.

Auch der Frage der Zukunft der Mobilität widmete sich eine hochrangige Delegation der "Vier Motoren für Europa". Die Partner Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und die Lombardei verfügen wie Baden-Württemberg über eine starke Automobil- und Zulieferindustrie. Für diese Industrie bieten sich mit der Entwicklung der emissionsfreien, autonomen und vernetzten Mobilität der Zukunft Chancen wie Herausforderungen. Diesem Wandel möchten alle vier Regionen proaktiv begegnen. Bereits seit mehreren Jahren arbeiten die Elektromobilitätscluster der vier Regionen unter Leitung der e-mobil BW in einer Arbeitsgruppe zusammen.

Bei den Gesprächspartnern herrschte Einigkeit, dass die Hauptherausforderungen des Transformationsprozesses der Automobilwirtschaft in der CO2-Reduzierung und der Digitalisierung liegen. Bei beiden Punkten spielen Forschung und Entwicklung, Investitionen in Infrastruktur, eine passgenaue Förderung, insbesondere für Pilotprojekte, sowie die Gestaltung der notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Diese Prozesse sollten zudem unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgen.

Das Zusammenspiel zwischen Politik und Industrie ist insofern besonders wichtig, als die Industrie aufgrund der hohen Komplexität der Mobilität der Zukunft selbst einen Lernprozess durchläuft. Hier sind ein kontinuierlicher Dialog und gemeinsames Lernen notwendig. Die Teilnehmenden der Reise werden die gewonnenen Erkenntnisse in ihre Regionen tragen und sich als Gruppe nächstmöglich zu diesem Thema austauschen.

Landesregierung stellt Europa-Leitbild vor

Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht. Die Landesregierung hat bei ihrem Neujahrsempfang in Brüssel ihr neues europapolitisches Leitbild der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg überreichten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Europaminister Guido Wolf zuvor das 29-seitige Papier an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das Leitbild ist das Ergebnis des Europadialogs zur Zukunft der Europäischen Union (EU). Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr an verschiedenen Orten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess im Land mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Expertensowie Interessenvertretern in verschiedenen Formaten diskutiert (Bürgerforen, Fachforen und Expertenforen).

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Brüssel: "Mit dem Europadialog in Baden-Württemberg ist es uns gelungen, die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union mitzunehmen. Die Begegnungen haben mir gezeigt, wie viel Expertise und Interesse an der Europäischen Union es in unserem Land gibt."

Europaminister Guido Wolf ging auf den Brexit ein, der zugleich auch den Anstoß für die aktuelle Zukunftsdebatte der Europäischen Union gegeben habe. Mit dem Europa-Leitbild des Landes habe man hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet: "Mit dem Europa-Leitbild liefern wir wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft. Das Europa-Leitbild gibt aber auch im Land Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht."

Im Europa-Leitbild wird in zehn Zukunftsbildern beschrieben, wie die EU von morgen aussehen soll. "Die EU steht vor großen Herausforderungen, bei uns in Europa, aber auch in der Welt", so Ministerpräsident Kretschmann. Dazu gehörten die Globalisierung, die Digitalisierung, die globale Sicherheitslage, Migrationsfragen, der Klimawandel und die internationalen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen. "Hier müssen wir Antworten auf Europäischer Ebene finden, unsere Interessen und Potentiale bündeln. Als einzelne Staaten können wir hier nur wenig erreichen. Wie wir unseren Beitrag dazu leisten können und wie sich die EU diesbezüglich aufstellen muss, haben wir in den zehn Leitbildern formuliert."

"Die EU ist mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind in Europa verbunden durch gemeinsame Werte. Dazu gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir können es nicht hinnehmen, wenn dieser Wertekonsens innerhalb der EU infrage gestellt wird", so der Ministerpräsident. Die Landesregierung unterstütze die Kommission in ihren Anstrengungen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in der EU durchzusetzen.

Minister Wolf führte aus: "Der Erfolg des europäischen Projekts hängt entscheidend davon ab, dass wir in der Lage sind, die vereinbarten Regeln auch durchzusetzen. Die EU ist vor allem eine Gemeinschaft des Rechts." Um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern, plädiert die Landesregierung im Leitbild auch dafür, dass sich einzelne Mitgliedstaaten auf bestimmten Themenfeldern zusammenschließen können, um gemeinsam voranzuschreiten.

"Baden-Württemberg war stets ein Verfechter eines subsidiären Europas. Die Landesverfassung fordert, dass die EU nach dem Prinzip der Subsidiarität auf-gebaut wird", erklärte Ministerpräsident Kretschmann. "Das heißt, dass die EU nur dann tätig werden soll, wenn der Bund oder die Länder die Probleme nicht ausreichend lösen können. Es gibt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Klar ist aber auch, dass manche Aufgaben zu groß für die einzelnen Staaten sind. Hier muss die EU zu einem gemeinsamen Handeln befähigt werden."

"In den Bürgerdialogen und in den Expertengremien wurde deutlich", so Minister Wolf, "dass die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger der Verbesserung der Sicherheitslage im Schengen-Raum große Bedeutung beimessen. Auch und gerade durch einen besseren Schutz der Außengrenzen." Grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum schade der Akzeptanz der Europäischen Union.

Dabei und auch bei Bedrohungen wie etwa der Cyberkriminalität müssten die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten enger kooperieren, zugleich müssten bestehende Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Guido Wolf: "In den vergangenen Jahren ist auf EU-Ebene eine bisweilen unübersichtliche Landschaft von nationalen und europäischen Datenbanken entstanden. Hier braucht es eine Bestandsaufnahme und Bewertung, wobei wir die Expertinnen und Experten in den Behörden eng einbinden müssen."

Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist auch Voraussetzung für ein wirksames EU-Asylsystem. Ministerpräsident Kretschmann: "Ein funktionierendes Asylsystem fußt auch auf einem solidarischen Miteinander aller Mitgliedstaaten." Zugleich sollten auf EU-Ebene verstärkt Flüchtlingskontingente eingerichtet werden, um das Schlepperwesen zu bekämpfen und die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu reduzieren.

Die Auswirkungen der Digitalisierung sind bereits heute deutlich spürbar. Hier ist die EU gefordert, ihre Kräfte zu bündeln und Standards zu setzen, um im weltweiten Wettlauf um Innovationen mitzuhalten. Minister Wolf: "Die globale technische Entwicklung wartet nicht auf Europa. Als Europäische Union müssen wir einen Zukunftsschwerpunkt Digitalisierung setzen, damit wie im Konzert der Zukunftstechnologien weiter eine Stimme haben."

Im Europadialog kam immer wieder das Anliegen zur Sprache, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Zum Beispiel über Austauschprogramme und mehr Begegnung nicht nur der jungen Leute, sondern für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Daher gibt es im Leitbild ein eigenes Zukunftsbild "Eine EU, die die Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt". Darin setzt sich die Landesregierung unter anderem das Ziel, die Auseinandersetzung mit Europafragen im Rahmen der Demokratiebildung an den Schulen weiter zu stärken.

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Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union verfügt über 29 Mitarbeiter, davon 11 Ressortbeobachter aus den Ministerien. Baden-Württemberg hat als eines der ersten deutschen Länder bereits 1987 eine eigene Vertretung bei der EU in Brüssel eingerichtet. Ende 2003 zog die Vertretung in das landeseigene Gebäude in der Rue Belliard 60-62.

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(Quelle: STM.bw/HIN)