Polizeibericht u.a. 110119

Erstellt: Freitag, 11. Januar 2019

(poli). Am 1. Januar 2009 ist das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen für Deutschland in Kraft getreten. Für die Vertragsstaaten gelten mit dem Übereinkommen einheitliche Bestimmungen darüber, welche Gerichte in grenzüberschreitenden Fällen für Betreuungssachen zuständig sind und welches nationale Recht hierbei Anwendung findet. Weiter enthält das Übereinkommen Regelungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Betreuungssachen in anderen Vertragsstaaten.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde arbeitet mit den betroffenen Stellen im In- und Ausland sowie den Zentralen Behörden der anderen Vertragsstaaten zusammen, um die praktische Durchführung des Übereinkommens zur Regelungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Betreuungssachen zu fördern. Verlegt beispielsweise eine betreute Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, sind dort typischerweise neue Maßnahmen zu ergreifen, etwa ein neuer Betreuer zu bestimmen. Oder verunglückt z. B. eine Person im Ausland, so können ggf. sehr kurzfristig Betreuungsmaßnahmen erforderlich werden. Fragen der grenzüberschreitenden Anerkennung sind betroffen, wenn ein ausländischer Betreuer beispielsweise für Bankgeschäfte seine Betreuerstellung in Deutschland anerkennen lassen will. In der Praxis bedarf es in solchen Fällen einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der das BfJ behilflich sein kann. Wichtige Partnerstaaten sind insoweit die unmittelbaren Nachbarstaaten Frankreich, Schweiz, Österreich und die Tschechische Republik.  Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der zunehmenden Mobilität auch älterer Menschen dürfte das internationale Betreuungsrecht zukünftig an Bedeutung gewinnen. Um die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu erhöhen, wird es darauf ankommen, dass sich über die bisherigen zwölf Vertragsstaaten hinaus weitere Staaten dem Übereinkommen anschließen.

Baden-Baden | Schwarzwaldhochstraße - Wetterbedingte Sperrungen

Aufgrund des Tauwetters besteht im Bereich der Schwarzwaldhochstraße akute Schneebruchgefahr. Mehrere Bäume, die am Nachmittag umgestürzt waren, konnten in der Zwischenzeit wieder von den Straßen geräumt werden. Am Abend wurde der Polizei bekannt, dass ein Baum auf eine Hütte gestürzt war. Dabei wurde niemand verletzt und die anwesenden Personen konnten eigenständig die Hütte verlassen. Die B 500 ist aktuell zwischen Untersmatt und Ruhestein für den Verkehr gesperrt. Wintersportler und Verkehrsteilnehmer, die derzeit noch im Bereich der B 500 unterwegs sind, werden gebeten, den abgesperrten Gefahrenbereich zu verlassen und großräumig zu umfahren. Die Zufahrtsstraßen zur B 500 von Bühl-Neusatz (K3765), Brandmatt (L86), Seebach (L87) und Allerheiligen (K5370) kommend können aktuell ebenfalls nicht befahren werden. Auch der Betrieb der Skilifte war aufgrund der Schneebruchgefahr am Abend eingestellt worden. Wie lange die Sperrungen durch die Straßenmeistereien und die Polizei noch aufrechterhalten werden, richtet sich nach der aktuellen und kommenden Wetterlage. 

Lichtenau - Juristisches Nachspiel nach Streit

Die handfeste Auseinandersetzung zweier Bewohner einer Sozialunterkunft am Donnerstagabend in der Hauptstraße hat ein juristisches Nachspiel. Weshalb sich die beiden unter Alkoholeinfluss stehenden Widersacher im Alter von 44 und 60 Jahren in die Wolle bekommen haben, ist noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Die beiden Kontrahenten beschuldigen sich jedenfalls gegenseitig geschlagen zu haben. Die hinzugerufenen und um Schlichtung bemühten Beamten haben ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Der ältere der beiden kam letztlich in einer anderen Einrichtung unter. 

Rastatt - Zeugen nach Verkehrsunfall gesucht

Nachdem es am heutigen Vormittag zu einem Verkehrsunfall in der Lyzeumstraße kam, sind die Beamten des Polizeireviers Rastatt auf der Suche nach dem Fahrer eines schwarzen Mercedes und weiteren Zeugen. Der Lenker eines Pedelec war gegen 9.30 Uhr als Zusteller unterwegs, als ein Autofahrer aus der Lucian-Reich-Straße nach links in die Lyzeumstraße einbiegen wollte und es hierbei zu einem Zusammenstoß mit dem Zweiradfahrer kam. Nachdem der Autofahrer sich nach dem Wohlbefinden des gestürzten Auslieferers erkundigte und dieser ihm entgegnete, dass alles in Ordnung sei, halfen er und weitere Passanten dem 44-Jährigen die verloren gegangenen Briefe einzusammeln. Wie sich nun im Nachgang herausstellte, zog sich der Velo-Lenker entgegen seiner ersten Einschätzung, Verletzungen zu und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Da die Beteiligten und Zeugen keine Personalien ausgetauscht hatten, werden nun der Lenker des dunklen Mercedes und weitere Zeugen gebeten, sich unter der Rufnummer: 07222/761-0, mit der Polizei in Verbindung zu setzen. 

Rastatt - Überführt?

Ein 41 Jahre alter Mann steht seit Donnerstag nach einem mutmaßlich begangenen Diebstahl in einem Drogeriemarkt in der Bahnhofstraße im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Der 41-Jährige steht im Verdacht, am Donnerstagvormittag Parfum im Wert von nahezu 400 Euro gestohlen zu haben. Der mutmaßliche Langfinger blieb bei seinem geschäftigen Treiben allerdings nicht unbeobachtet. Nachdem er von einem Zeugen darauf angesprochen wurde, schob er dessen zur Fluchtverhinderung ausgestreckten Arm zur Seite und rannte davon. Vor dem Zeugen konnte der Verdächtige zwar fliehen, vor den Fängen des Gesetzes dürfte er sich allerdings nicht entziehen können. Bei der Einsicht der Überwachungskamera konnte der den Behörden nicht unbekannte Mann identifiziert werden. Der 41-Jährige kommt zudem für einen Diebstahl eine Woche zuvor in einem Lebensmittelmarkt in Betracht. Gegen ihn wurde jetzt ein Strafverfahren wegen räuberischen Diebstahls eingeleitet. Die Ermittlungen der Beamten des Kriminalkommissariats Rastatt dauern an.

Rastatt | Baden-Baden -

Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland hatte im August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Brieftauben-Reisevereinigung Rastatt und Umgebung als auch gegen alle beteiligten Züchter wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet: "Hunderte Tauben bei Wettflügen in den Tod geschickt." Bei mehreren Preisflügen in den Jahren 2017 und 2018 seien die Brieftauben bewusst überfordert und vielfältigen Todesgefahren ausgesetzt worden und den Tieren somit unberechtigt Leid zugefügt worden. "Die Strafanzeige ist am 30. August bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und, ohne das weiter zu spezifizieren, alle weiteren Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten eingegangen", bestätigt Michael Klose, Erster Staatsanwalt und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Die Staatsanwaltschaft kam allerdings zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht vorliege. Das Verfahren wurde eingestellt. Dabei wurde berücksichtigt, dass das zuständige Veterinäramt mit Blick auf die Preisflüge keine Bedenken äußerte. Peter Reith, Leiter des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung beim Landratsamt Rastatt, erklärt, dass es anlassbezogene Kontrollen gibt. "Wir haben nichts zu verbergen", bestätigt Andreas Schwald, Vorsitzender der "Brieftauben-Reisevereinigung Rastatt und Umgebung", und weist darauf hin, dass die Reisevereinigung dem Tierschutz unterliege und es tierärztliche Untersuchungen gebe: "Tierschutz hat einen hohen Stellenwert." Routineüberwachungen sind bisher nicht vorgesehen. 

Forst | Bad Schönborn - Fenster halten Einbrechern stand

Im Raum Bruchsal blieb es in zwei Fällen bei Einbruchsversuchen. Die bislang unbekannten Täter scheiterten trotz zahlreicher Hebelversuche an den Fenstern der Wohnhäuser.  In der Kocherstraße in Forst machten sich zwischen Mittwochabend, 19:00 Uhr, und Donnerstagabend, 18:30 Uhr, ein oder mehrere Täter an einem Fenster im ersten Obergeschoss des Anwesens zu schaffen. Trotz erheblichem Kraftaufwand gelang es nicht, das mit einer gusseisernen Einbruchssicherung versehene Fenster zu öffnen. Hierbei entstand jedoch Sachschaden in Höhe von rund 1000 Euro.  Auch im Mozartweg in Bad Schönborn versuchten Einbrecher am Donnerstag, zwischen 13:00 Uhr und 19:00 Uhr, erfolglos in ein Wohnhaus einzudringen. Die Täter flüchteten unverrichteter Dinge, nachdem diverse Hebelversuche nicht zum Öffnen des Fensters führten. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 300 Euro geschätzt.  Sachdienliche Hinweise hierzu nehmen die Polizeireviere Bruchsal (0725/7260) und Bad Schönborn (07253/80260) entgegen. 

Karlsruhe - Ungewöhnliche "Souvenirs"

Bereits am Montagabend hatten die Beamten der Bundespolizei am Karlsruher Hauptbahnhof einen eher ungewöhnlichen Fall aufzuklären. Zunächst wurden zwei Franzosen aufgrund von Fahrkartenunregelmäßigkeiten durch die Beamten am Bahnsteig kontrolliert. Beide gaben an auf dem Weg von Berlin zurück in ihre Heimat zu sein. Da keiner der beiden Personen Dokumente mit sich führte wurden diese zur Feststellung der Identität auf die Wache verbracht. Bei der Durchsuchung des Reisegepäcks nach Ausweisdokumenten entdeckten die Beamten statt einem Berliner-Bären oder einer Miniatur des Brandenburger Tors hochwertige Elektrogeräte. Der Wasserkocher sowie die Kaffeemaschine und eine Sound Box waren jedoch offensichtlich einem Hotel in Berlin zuzuordnen. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Hotel erhärtete sich der Verdacht, dass der 22-Jährige und sein 26-jähriger Begleiter sich diese Gegenstände im Wert von 950 Euro wiederrechtlich angeeignet hatten. Wegen des Verdachts der Beförderungserschleichung wurde nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen die beiden Männer eingeleitet.  

Östringen - Raubüberfall auf Spielhalle

Am Freitagabend betrat gegen 19:25 Uhr ein maskierter Täter ein Spielcasino in der Hauptstraße in Östringen und schlug unvermittelt mit einer mitgeführten Axt auf den Tresen. Zeitgleich forderte er vom 33-jährigen Angestellten Bargeld. Zur Untermauerung seiner Forderung schlug er noch mehrmals mit seiner Axt auf den Tresen. Nachdem der Geschädigte dem Täter das Bargeld ausgehändigt hatte verließ dieser die Örtlichkeit in unbekannte Richtung. Während des Überfalls konnten sich zwei anwesende Zeugen auf die Toilette flüchten und einschließen. Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: 180-185 cm groß, sehr schlank, bekleidet mit schwarzer Jacke und dunkler Hose, maskiert mit schwarzer Sturmhaube. Der Täter sprach mit südländischem Akzent. Zeugen oder Personen, welche Angaben zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich mit dem Kriminalpolizei Karlsruhe unter 0721/666-5555 in Verbindung zu setzen. 

SONDERMELDUNGEN - Über 21 Jahre alte Sexualstraftat aufgeklärt

(1)

Der sexuelle Missbrauch eines Kindes aus dem Jahr 1997 in Pforzheim konnte aufgrund bekannt gewordener Vorfälle in Karlsruhe nunmehr aufgeklärt werden.  Demnach wird einem zwischenzeitlich 55-jährigen dringend tatverdächtigen Deutschen vorgeworfen, im Mai 1997 im Alter von 33 Jahren ein damals 9-jähriges Mädchen in Pforzheim sexuell missbraucht zu haben. Er soll das Kind unter Vorhalt eines Messers in einen Keller gedrängt und sich dort an dem Mädchen vergangen haben. In dem Keller konnten damals Spermaspuren gesichert werden, die viele Jahre lang keinem Täter zugeordnet werden konnten.  Die gleiche, zu diesem Zeitpunkt noch unbekannte DNA, wurde durch die Polizei am späten Nachmittag des 31.12.2014 in Karlsruhe gesichert. Hier überquerte eine 34-Jährige eine Straße in der Karlsruher Oststadt, gefolgt von einem ihr dicht aufschließenden Mann. Die Frau stellte wenig später Sperma an einem ihrer Hosenbeine fest. Die DNA des Spermas stimmt mit der Spur aus dem Jahr 1997 überein. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 14. April 2018 in der Karlsruher Innenstadt. Hier bemerkte ein 13-jähriges Mädchen beim Warten vor einem Schnellimbissrestaurant ebenfalls eine Flüssigkeit an ihrer Kniekehle. Bei der Flüssigkeit handelte es sich um Sperma, dessen DNA mit den vorherigen DNA-Spuren übereinstimmt. Mit diesen DNA-Spuren in Verbindung gebracht werden konnte der dringend Tatverdächtige erst mit seiner erfolgten Festnahme am Samstag, 21. April 2018, in einem Karlsruher Einkaufscenter. Beim Versuch einem 7-jährigen Mädchen in einer Umkleidekabine mit einer mitgeführten Kamera zwischen die Beine zu filmen, konnte der 55-Jährige durch das Sicherheitspersonal vorläufig festgenommen werden. Bei der anschließenden Durchsuchung durch die Polizei wurden bei ihm mehrere mit Sperma aufgezogene Plastikspritzen aufgefunden. Der Mann wurde vergangene Woche durch das Kriminalkommissariat Pforzheim zu den Vorwürfen vernommen. Er zeigte sich geständig. 

(2)

Zwei maskierte und bewaffnete Täter betraten am Freitagmorgen gegen 04:15 Uhr eine Tankstelle in der Pforzheimer Innenstadt und verlangten Geld. Sie flüchteten jedoch ohne Beute vom Tatort.  Zur Tatzeit befanden sich lediglich die 27-jährige Kassiererin und ein 57-jähriger Kunde in der Tankstelle. Laut deren Aussagen betraten zwei dunkel gekleidete, maskierte, männliche Täter die Tankstelle und verlangten sofort, unter Vorhalt einer Waffe, lautstark Geld. Aufgrund der jugendlichen Stimmen werden die zwischen 160-170 cm großen Täter auf 16-20 Jahre geschätzt. Einer der Täter bedrohte den 57-jährigen Kunden mit einer goldglänzenden Pistole. Im Anschluss flüchteten beide Täter ohne Beute aus der Tankstelle. Im Rahmen der folgenden Fahndungsmaßnahmen konnten zwei Personen festgestellt werden, von denen einem jedoch die Flucht gelang. Ob der festgenommene 19-Jährige im Zusammenhang mit dem versuchten Überfall steht, wird noch ermittelt. Er wurde aufgrund eines anderweitig gegen ihn bestehenden Haftbefehls festgenommen. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei zu melden. Der Kriminaldauerdienst ist unter der Telefonnummer 0721 666-5555 rund um die Uhr zu erreichen. 

(Quelle: Polizeipräsidien Karlsruhe+Offenburg/LKA/DRK/FFW/THW/BKA/IM.bw/ADAC/ACE/StVw/GBA/destatis/DBT/H I N)