Missbräuchliche Abmahnungen

Erstellt: Mittwoch, 12. Dezember 2018

(proh). Missbräuchliche Abmahnungen sind Thema eine Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen soll präziser definiert werden und Abgemahnte sollen befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen, und der Entwurf die Möglichkeit schaffen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen und überhöhte Abmahnkosten im Nachhinein zurückfordern zu können.  

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs und urheberrechtliche Verstöße schnell und für die Beteiligten kostengünstiger als in einem Gerichtsverfahren aus der Welt zu schaffen. Als sinnvolles Instrument leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Durchsetzung von Wettbewerbs und Verbraucherschutzregelungen. Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht.

Einschätzungen von Gewerbetreibenden, Vereinen und Verbänden ergaben, dass unseriösen Abmahnpraktiken mit den bisherigen gesetzlichen Maßnahmen noch nie hinreichend entgegen getreten wurde. Die im Referentenentwurf geplanten Maßnahmen werden überwiegend als ungeeignet eingeschätzt.  In dem Referentenentwurf werden den Abgemahnten zu wenige Möglichkeiten an die Hand gegeben, unseriöse Praktiken bereits bei Erhalt einer Abmahnung zu erkennen.

Es wird damit versäumt, in solchen Fällen frühzeitig die negativen Folgen missbräuchlicher Abmahnungen die Zahlung unberechtigter Abmahnkosten und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu unterbinden. Richtiger erscheint es, die Regelungen über Abmahnungen so zu verändern, dass die Abgemahnten im Moment der Abmahnung durch klare gesetzliche Definitionen und durch von einer öffentlichen Transparenzstelle zur Verfügung gestellte Informationen über unseriöse Abmahnpraktiken möglichst fundiert über seinen nächsten Schritt entscheiden kann.

Auch die Situation der Abgemahnten nach Unterzeichnung einer im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung wurde von den bisherigen und geplanten gesetzlichen Maßnahmen außer Acht gelassen. Wenn sich etwa im Nachhinein herausstellt, dass die Abmahnenden ihre Ansprüche aus reinem Verdienstinteresse geltend gemacht haben oder ein Anspruch auf Unterlassung gar nicht bestand, können sich die Abgemahnten bisher von ihrer einmal eingegangenen Unterlassungsverpflichtung kaum lösen.  

Im Referentenentwurf werden darüber hinaus viele Regelungen getroffen, um die Berechtigung für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus dem UWG einzuschränken. Diese Änderungen werden aber gerade nicht ihr Ziel erreichen, allein an Einnahmen interessierte Abmahner aus dem Markt zu nehmen aber etablierte und gut funktionierende Strukturen treffen. Hier muss die Anspruchsberechtigung von Wirtschaftsverbänden mit zielgenaueren Kriterien versehen werden. Andere Änderungen hingegen, wie die Abschaffung des fliegenden Gerichtstandes, werden weithin als zielführend erachtet.

Massenhafte Abmahnungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die DSGVO sind trotz großer Befürchtungen ausgeblieben. Ob und welche Datenschutzregelungen überhaupt als Marktverhaltensregelung und damit als durch Mitbewerber abmahnbar gelten, war schon vor Inkrafttreten der DSGVO umstritten und bleibt es auch weiterhin. Der Referentenentwurf verhält sich hierzu nicht.

Letztlich werden diese Rechtsfragen, wenn überhaupt, erst durch mehrere Instanzen und möglicherweise sogar erst nach Anrufung des EuGH in einigen Jahren verbindlich geklärt. Ein nationaler Ausschluss der DSGVO aus dem gesamten Anwendungsbereich des UWG ist daher nicht möglich, nicht sinnvoll und angesichts der bislang fehlenden Erkenntnisse über nennenswerten Abmahnmissbrauch in diesem Bereich auch nicht gerechtfertigt.

Abmahnungen wegen leicht feststellbarer Verstöße gegen die DSGVO sowie der Umgang der Rechtsprechung mit diesen Verstößen im Falle von Mitbewerber-Abmahnungen sollten jedoch unter Beobachtung gestellt werden. Sollte sich ergeben, dass hier zahlreiche Fälle auftreten, die von der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt werden, muss der Gesetzgeber handeln. Dann ist die zeitweise temporäre Einschränkung der Befugnis für Mitbewerber sinnvoll, derartige DSGVOVerstöße abzumahnen.

So kann die gerichtliche Klärung der offenen Rechtsfragen beschleunigt und Rechtsunsicherheit vermieden werden, auch bis ggf. die Frage höchstrichterlich entschieden ist.  Zu dem Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen hat der Referentenentwurf wenige Nachbesserungen vorgeschlagen, wie etwa die Pflicht der Abmahnenden, verständlich und nachvollziehbar darzulegen, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien sie die geltend gemachten Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 97a Abs. 2 S.1 Nr. 3 UrhG berechnet werden.

Das ist sinnvoll und entspricht dem sich aus der Evaluation ergebenden Bedürfnis, die Berechnung und Höhe der Ersatzansprüche – gerade von pauschalen Vergleichsangeboten für die Abgemahnten transparent und damit angreifbarer zu machen. Dennoch ist es weiterhin höchst unbefriedigend, dass die „in Abmahnungen unterbreiteten pauschalen Vergleichsangebote in der Höhe nicht zurückgegangen sind“.

Hier werden überwiegend die in der Höhe gleichbleibenden oder sogar noch gestiegenen Schadensersatzansprüche als ursächlich gesehen. Daher gibt es weiteren Handlungsbedarf, dem der Referentenentwurf nicht gerecht wird.  Hintergrund des Antrags ist ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium für ein "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vom 11.09.2018, der zweifelhafte Geschäftspraktiken verschiedener Abmahner weiter eindämmen soll.

Wie die Abgeordneten schreiben, werde nach Einschätzung von Gewerbetreibenden, Vereinen und Verbänden unseriösen Abmahnpraktiken mit den bisherigen gesetzlichen Maßnahmen nicht hinreichend entgegen getreten. Die im Referentenentwurf geplanten Maßnahmen würden überwiegend als ungeeignet eingeschätzt.

(Quelle: DBT/HIN)