Einschüchterung bei HBPO

Erstellt: Donnerstag, 29. November 2018

Katzmarek und Weber stehen an der Seite der Beschäftigten von HBPO(proh). "Tarifverhandlungen seien wie eine gute Tube Senf - unten kräftig drücken, damit oben auch etwas herauskommt", so die IG Metall in Gaggenau. "Diesen Druck bauen die Beschäftigten nun auf - weil offensichtlich sachliche Argumente nichts nutzen." Die IG Metall Gaggenau hatte die Beschäftigten des Frontmodulherstellers HBPO in Rastatt am Mittwoch zu erstmaligen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, da die Geschäftsleitung Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ablehnt. Daraufhin wurde mit der Schließung des Standortes gedroht.

Im Juni diesen Jahres wurde die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Nach anfänglich konstruktiven Gesprächen hat die Geschäftsleitung nunmehr gegenüber der IG Metall Gaggenau erklärt, dass HBPO nicht mehr für Tarifverhandlungen zur Verfügung steht. Vielmehr strebe man Verbesserungen auf betrieblicher Eben an.  

Bodo Seiler, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Gaggenau und Verhandlungsführer, erklärt hierzu: "Leider konnte bzw. wollte uns die Geschäftsleitung auf Nachfrage nicht mitteilen, wieso sie für Tarifverhandlungen nicht zur Verfügung steht. Stattdessen wurde uns mit einem Auslauf des derzeitigen Auftrages am Standort gedroht, sollten wir eine Tarifbindung am Standort durchsetzen. Das zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Die Beschäftigten fordern mehr Transparenz, Sicherheit und Gerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages und die Geschäftsleitung reagiert hierauf mit Drohgebärden."  

Beschäftigte der Firma berichteten der Gewerkschaft von Einschüchterungsversuchen dahingehend, dass mit Abmeldung von LeiharbeitnehmerInnen und Auslauf bzw. Kündigungen von Befristungen gedroht wurde, sollte eine Beteiligung an den Arbeitskämpfen erfolgen. Während des Warnstreiks in der Spätschicht wurden sodann seitens des Unternehmens LeiharbeitnehmerInnen als Streikbrecher missbraucht und auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt.

"Das ist ein klarer Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - LeiharbeitnehmerInnen dürfen keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Beschäftigten erledigt wurden, die sich im Arbeitskampf befinden", erregt sich Seiler. "Die Geschäftsleitung von HBPO ist wohl der Meinung, dass Grundrechte, wie etwa das Streikrecht, für das Unternehmen keine Anwendung findet. Dies werden wir definitiv so nicht akzeptieren und entsprechende Schritte einleiten." 

„Das Streikrecht ist in Deutschland gesetzlich geregelt und darf nicht unterwandert werden“, fügte Joachim Fischer hinzu. Die Gewerkschaft werde entsprechend Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstatten. Darüber hinaus hätten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht darauf, einen guten Tarifvertrag zu verlangen, so der Fraktionsvorsitzende der Rastatter SPD-Fraktion. 

In der Auseinandersetzung zwischen der IG-Metall und dem Daimler Automobilzulieferer HBPO stehen die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber und der Vorsitzende der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion Joachim Fischer an der Seite der Beschäftigten von HBPO – und sprechen ihnen ihre vollste Solidarität aus.

„Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit den Beschäftigten von HBPO haben mich empört“, sagte Gabriele Katzmarek. „Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages“, so die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden.  

"Sowohl vor, als auch während des Warnstreiks ergriff die Geschäftsleitung von HBPO gesetzeswidrige Schritte" kommentiert Bodo Seiler, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Gaggenau, die Arbeitsniederlegung.  Nachdem im Betrieb bekannt wurde, dass ein Arbeitskampf bevorsteht, wurden die Beschäftigten in Mitarbeiterversammlungen massiv eingeschüchtert. Mehrfach, sowohl mündlich, als auch schriftlich, wurde mit einer Schließung des Standortes gedroht, sollten sich die Beschäftigten an den Streikmaßnahmen beteiligen. Daneben bot das Unternehmen eine Streikbruchprämie in Höhe von 80 Euro an.

 

„Es ist richtig und wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HBPO für ihre Rechte einstehen und dafür kämpfen“, so Jonas Weber. Es könne nicht sein, so der Landtagsabgeordnete weiter, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür bestraft und unter Druck gesetzt würden, nur weil sie Tarifverhandlungen einforderten.  

Sollte die Geschäftsleitung von HBPO in Rastatt weiterhin Tarifverhandlungen ablehnen, werde es zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen, so Seiler. Für die nächste Verhandlung, am 17.12, hofft Seiler auf entsprechende Bewegung bei der Arbeitgeberseite und auf eine Änderung der Verhaltensweise der Geschäftsleitung im Umgang mit den Beschäftigten. Der Ausgang hierbei ist ungewiss.

(Quelle: IGM.gag/HIN)