Entlastung der Gemeinden

Erstellt: Montag, 29. Oktober 2018

LKR Rastatt (proh). Die Landkreisverwaltung will dem Kreistag vorschlagen, die Kreisumlage von jetzt 31 Prozentpunkten auf 30 Prozentpunkte zu senken. Mit dieser Botschaft hat Landrat Jürgen Bäuerle bei der Herbsttagung der Bürgermeister für Freude gesorgt. Dass die Entlastung der Städte und Gemeinden trotz Rückführung von Landkreisschulden und Verzicht auf neue Darlehen möglich wird, ist der guten Wirtschaftslage im Landkreis und dem umsichtigen Wirtschaften der Landkreisverwaltung zu verdanken, betonte Landrat Jürgen Bäuerle bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2019.

Eine gute Bilanz können auch die Feuerwehren im Landkreis Rastatt vorweisen. Jürgen Segewitz, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Rastatt, berichtete der kommunalen Runde, dass bei 4.449 Einsätzen im Vorjahr 268 Personen aus Notlagen gerettet werden konnten. Mit weiterhin steigender Tendenz sei die Zahl der Einsätze um 8,9 Prozent gegenüber 2016 gestiegen.

Segewitz erklärte, dass die Wehren technisch allesamt gut ausgestattet sind. Ein großes Problem sei aber nahezu überall die Tagesverfügbarkeit der freiwilligen Feuerwehrleute. Deshalb will der Kreisfeuerwehrverband mit Unterstützung der Landkreisverwaltung eine Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder starten. Mehr Jugendliche, auch mehr Frauen und rüstige Senioren sollen angeworben werden, um tagsüber Einsatzstärke gewährleisten zu können. Segewitz bat die Kommunen um aktive Unterstützung der Kampagne, damit in den Städten und Gemeinden auch in Zukunft starke Wehren agieren können.

Um Unterstützung der Kommunen baten auch Kreisbrandmeister Heiko Schäfer und der für Katastrophen zuständige Amtsleiter Sébastien Oser. Sie stellten das Flut-Informations- und Warnsystem (FLIWAS)vor, mit dem das Landratsamt Schadensereignisse, wie Hochwasser oder Überflutungen effizient und optimal vernetzt bearbeiten kann und das auch der Bevölkerung in Ernstfällen kontinuierliche Informationen und Hilfe bietet. Um eine intensive Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden und Organisationen zu gewährleisten, soll das Warnsystem FLIWAS in betroffenen Städten und Gemeinden des Landkreises genutzt werden.  

Wolfgang Hennegriff, Leiter des Umweltamtes, informierte über das Projekt „Starkregenmanagement“, das gemeinsam vom Landkreis Rastatt, dem Stadtkreis Baden-Baden und den Kommunen mit Förderung des Landes entwickelt werden soll. Dabei werden Gefahrenkarten, Risikoanalysen und schließlich ein Handlungskonzept erarbeitet, das im Ernstfall alle Kräfte bündelt, um die Folgen von Starkregenereignissen zu bewältigen und das Risiko von Überflutungen zu minimieren.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die Anschlussunterbringung und der Rückbau der Gemeinschaftsunterkünfte war weiteres Thema der Bürgermeisterversammlung. Laut dem Ersten Landesbeamten Dr. Jörg Peter wohnen aktuell noch 397 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. Weitere 3.474 Flüchtlinge leben in der sogenannten Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.

219 Asylsuchende sind seit 2016 in ihre Herkunftsländer freiwillig zurückgekehrt und 93 unbegleitete minderjährige Jugendliche sind in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Landrat Jürgen Bäuerle dankte den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für ihr großes Engagement bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Gerade bei der Interkulturellen Woche habe sich gezeigt, dass sich das Miteinander gut entwickle.

Über Aufgaben und Ziele der im November 2017 gegründeten Kommunale Gesundheitskonferenz der Kreise Rastatt und Baden-Baden berichtete Anita Gäng von der Geschäftsstelle im Gesundheitsamt des Landratsamtes. Eine bedarfsgerechte und effiziente Gestaltung der örtlichen Gesundheitsangebote ist Ziel der Gemeinschaft, in der die Akteure der mittelbadischen Gesundheitsszene vereint sind. In Arbeitsgruppen werden derzeit Handlungsempfehlungen zu Themen wie beispielsweise der hausärztlichen Versorgung, Bedürfnisse der älteren Bevölkerung, psychische Gesundheit oder Teilhabe von Menschen mit Behinderung erarbeitet. Anita Gäng appellierte an die Kommunen das Netzwerk aktiv zu unterstützen.

Das „Ökopunkte-System“ für Kommunen, die Neuorganisation der Forstwirtschaft und der Umgang mit digitalen Archivdaten waren weitere Themen. Die zweimal jährlich stattfindenden Bürgermeisterversammlungen haben sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Forum des Informations-, Gedanken- und Erfahrungsaustausches entwickelt und leisten laut Landrat Jürgen Bäuerle einen großen Beitrag zum funktionierenden und harmonischen Miteinander in der kommunalen Familie.

(Quelle: Lara/HIN)