Extremismus an allen Fronten

Erstellt: Mittwoch, 02. Januar 2019

(poli). Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten. Nach einem Jahr kann der Sonderstab beachtliche Erfolge vorweisen. Der Sonderstab hat im ersten Jahr 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen – darunter neun Gefährder.

Zur Realität gehört die unverändert anhaltende hohe abstrakte Gefährdung durch islamistisch motivierte Terroranschläge. Die Zahl der Strafverfahren stieg von 74 auf 100 an. Damit wird deutlich, dass sich auch Baden-Württemberg im Zielspektrum islamistischer Extremisten und Terroristen befindet. Es handelt sich etwa um Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat.

Die Sicherheitsbehörden im Land setzen mit großem personellen Aufwand permanent alles daran, islamistische Gewalttäter und deren Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, Straftaten zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen. Dazu gehört eine intensive Überwachung und wo, immer rechtlich möglich, auch die Abschiebung einschlägiger Gefährder. 

"Vor einem Jahr hat der Sonderstab 'Gefährliche Ausländer' im Innenministerium seine Arbeit aufgenommen. Seither kümmert er sich darum, ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere die, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit der Menschen gefährden, außer Landes zu bringen. Und dabei ist er außerordentlich erfolgreich. Insgesamt hat er bereits im ersten Jahr 44 Fälle erfolgreich abgeschlossen. Das zeigt: Wir setzen die Ausreisepflicht von gefährlichen Ausländern mit größtmöglicher Konsequenz durch. Und wir tun alles, was möglich ist, um die Menschen im Land bestmöglich vor kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern zu schützen", sagte Innenminister Thomas Strobl.

"Der Sonderstab arbeitet seit dem 2. Januar 2018 in jedem einzelnen Fall akribisch daran, Abschiebungshindernisse zu beseitigen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu verbessern. Nur so können komplexe ausländerrechtliche Verfahren beschleunigt und am Ende auch erfolgreich bearbeitet werden. Die Arbeit des Sonderstabs ist freilich kein Massengeschäft. Er kümmert sich um eine zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern: Etwa um Straftäter, insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen. Der Sonderstab nimmt sich hier jeden einzelnen Fall vor, arbeitet diesen ganz systematisch ab. Mit jedem einzelnen Fall, den der Sonderstab hier abarbeitet, löst er ein Sicherheitsproblem und stärkt die Sicherheit in unserem Land", erklärte Strobl.

Nach einem Jahr kann der Sonderstab beachtliche Erfolge vorweisen. Der Sonderstab hat im ersten Jahr 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen – darunter neun Gefährder. 34 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden, von denen vier Gefährder waren. In den übrigen zehn Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern.

So hat sich der Sonderstab zum Beispiel um eine Familie aus einem Land des Westbalkans gekümmert, deren zehn (erwachsene) Mitglieder zusammen über 400 Straftaten begangen hatten. In deren Wohnort war infolgedessen schon die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt worden. Hier hat der Sonderstab in einer sogenannten Fallkonferenz alle Behörden zusammengezogen, um die weiteren Maßnahmen aufeinander abzustimmen.

Auf dieser Basis konnten bereits die ersten zwei Abschiebungen durchgeführt werden. Bei anderen Familienmitgliedern steht die Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Abschiebungen vor Gericht aus. In einem anderen Fall hat der Sonderstab im Zusammenspiel mit dem Landeskriminalamt und der Bundespolizei bei einem Logistiker des sogenannten Islamischen Staats, die Einreise in das Bundesgebiet verhindert. Dieser hatte bereits den Einreiseflug gebucht.

"Dieser Fall zeigt, was den Sonderstab ausmacht: Der Sonderstab führt zusammen mit anderen Behörden Lösungen herbei, um die Ausreisepflicht auch durchzusetzen – oder bereits die Einreise zu verhindern! Er hat die nötige Hartnäckigkeit und Verbindungen nicht zuletzt auch zu Bundesbehörden, um die ganze Klaviatur auszureizen", so Innenminister Thomas Strobl.

Bei Ausländern, die nicht zeitnah abgeschoben werden können, stößt der Sonderstab eine entsprechende Sanktionskette an, unter anderem durch räumliche Beschränkungen, Meldepflichten oder Leistungskürzungen. "Das Signal, das ankommt, ist glasklar: Wer Probleme macht, an den gehen wir besonders ran, um ihn außer Landes zu bringen – und wenn das nicht schnell gelingt, stehen wir ihm auf den Füßen, haben ihn genau im Blick, sanktionieren ihn mit allem, was der Instrumentenkasten des Rechtsstaates beinhaltet", unterstreicht Innenminister Thomas Strobl.

"Das Konzept des Sonderstabs 'Gefährliche Ausländer' hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten. Ein erstes Pilotprojekt hat bereits beim Regierungspräsidium Freiburg begonnen. Dort wollen wir mit dem Regionalen Sonderstab eine flächendeckende und zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern und hartnäckigen Integrationsverweigerern erreichen und die Verfahrensabläufe beschleunigen", so Thomas Strobl.

Extremismus an allen Fronten 

Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies sind mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten.

Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr.Hans-Georg Maaßen, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Dieser zeigt: In allen Phänomenbereichen sind die Zahlen der gewaltorientierten Extremisten alarmierend angestiegen. 

Rückkehr von Islamisten aus Kampfgebieten

Vor große Herausforderungen stellen die Sicherheitsbehörden insbesondere sogenannte Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak. Dazu der Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Bei jedem einzelnen müssen wir genau prüfen, ob eine Gefahr von ihm oder ihr ausgeht und wie wir mit ihnen umgehen müssen. Von der strafrechtlichen Verfolgung über ausländerrechtliche Maßnahmen bis hin zum Einbringen in Deradikalisierungsprojekte ist Vieles denkbar und möglich. Man muss in jedem Einzelfall genau prüfen, welche Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen sind."

Gewalteskalation durch Linksextremisten auf G20-Gipfel

Der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation lag im Jahr 2017 auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel. Mehr als 230 Polizistinnen und Polizisten wurden bei den Ausschreitungen rund um den Gipfel verletzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist im Berichtsjahr um über 65 % gestiegen (2017: 1.135, 2016: 687) – alleine in Hamburg wurden 832 dieser Gewalttaten begangen.

Bundesinnenminister Seehofer betonte: "Besonders verwerflich ist, dass Fotos von Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, auf Plakaten im Internet und in linken Szeneläden veröffentlicht wurden. Ich sage deutlich: Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an und wird eine starke Reaktion erfahren."

Auch insgesamt war im vergangenen Jahr mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen (2016: 5.230). Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) - ein Anstieg um 37 Prozent. Im Berichtsjahr betrug das linksextremistische Personenpotential 29.500 Personen (2016: 28.500; 2015: 26.700).

Mehr als die Hälfte der Rechtsextremisten nicht in festen Strukturen

Bei den Straftaten gegen Flüchtlinge hingegen deutet sich erneut ein Minus an. Dies führt ein Sprecher des Innenministeriums auch darauf zurück, dass es weniger Konflikte unter den Asylsuchenden gebe. So lebten weniger Asylsuchende in Flüchtlingsheimen und immer mehr seien in den Kommunen in kleineren Einheiten untergebracht. Dort gebe es weniger Streitigkeiten. Auch gebe es weniger Verletzte, teilte das Ministerium weiter mit.

Im Jahr 2017 hatte es 104.530 Opfer in Baden-Württemberg gegeben, darunter 5.020 Flüchtlinge. Im Jahr zuvor waren es noch 5.269. Zu den Straftaten gehörten 2017 rund 2.600 leichte und mehr als 1.700 schwere Körperverletzungen. Die Zahl der Frauen unter den Opfern lag bei 15,1 Prozent.

Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr jedoch abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016 (2015: 22.600). Mehr als die Hälfte dieser Personen (12.900) rechnen die Verfassungsschutzbehörden keiner klassischen, festen rechtsextremistischen Struktur zu.

Der Bundesinnenminister führte dazu aus: "Dies stellt uns vor neue Herausforderungen. Eine davon ist: Täter rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sind oft nicht einschlägig bekannt. Sie weisen keine 'rechtsextremistische Karriere' auf, lassen sich keiner festen Struktur zuordnen und radikalisieren sich in kürzester Zeit."

Waffenaffinität bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern"

Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" rechnen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen (2016: 10.000). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruht zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen.

Nur rund fünf Prozent der Szene zählen zu den Rechtsextremisten. Sorge bereitet weiterhin die hohe Waffenaffinität der Szene. 2017 ist es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen, in großem Umfang Waffen und Munition sicherzustellen. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Länder konnten zudem bis Anfang April dieses Jahres ca.450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus

Susanne Jakubowski vom Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg wies darauf hin, dass der Anstieg bei den antisemitischen Delikten zum Teil auf einer neuen Zuordnung von Straftaten in die Kategorie Antisemitismus beruhe. Dadurch sei eine klarere Darstellung erreicht: "Zuvor wurden Dinge durch eine andere Kategorisierung unter dem Teppich gehalten."

Zur Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland betonte Bundesinnenminister Seehofer: "Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit, wie die Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen, sind inakzeptabel. Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz."

Jakubowski (Mitglied im Expertenrat der Landesregierung) zufolge wagen angesichts eines durch die AfD veränderten politischen Klimas mehr Menschen antisemitische Aussagen. Dies geschehe unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung. Schmierereien an Synagogen und Friedhofsschändungen kämen nun häufiger vor. 

Um diesem Phänomen besser entgegentreten zu können, hat die Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Mai 2018 Dr. Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierungfür jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.

Zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe

Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyberangriffe setzen. Der Bundesinnenminister hierzu: "Das BfVwird national wie international weiterhin einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung und Abwehr der zumeist sehr komplexen Cyberangriffe leisten und sich auf diese Herausforderung personell und technisch weiter einstellen."

Die Bedrohungen sind vielfältig, die Akteure voller Gewaltbereitschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 ihre Befürchtungen einer wachsenden Bedrohung durch unterschiedliche Akteure bestätigt. Die steigende Zahl festgestellter so genannter Reichsbürger und deren Neigung zu Bewaffnung und Gewalt seien Alarmzeichen für die Einsatzkräfte der Polizei.

In Berlin erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

"Die bei so genannten Reichsbürgern sichergestellten Schusswaffen deuten darauf hin, dass es nicht nur eine Neigung zum Sammeln legaler und illegaler Waffen gibt. Vielmehr müssen wir mit einer hohen Bereitschaft rechnen, davon im Konfliktfall auch Gebrauch zu machen und Einsatzkräfte von Polizei, Justiz, Zoll und anderen staatlichen Behörden in Lebensgefahr zu bringen. Deshalb sind die Informationen der Verfassungsschutzbehörden für uns so wichtig, denn es geht darum, rechtzeitig wirksame Vorsorge zu treffen und die Kräfte nicht unvorbereitet in solche Einsätze zu schicken.

Dies gilt auch für die mittlerweile riesige Szene von Salafisten, die zwar unterschiedlich ausgerichtet sind, aber einig sind in der Ablehnung unserer Lebensweise und gesellschaftlichen Spielregeln. Dabei ist es irrelevant, ob es tatsächlich mehr Salafisten gibt oder die Behörden durch richtige Schwerpunktsetzung höhere Zahlen ermittelt haben. Auch und gerade bei dem rund 770 erkannten "Gefährdern" müssen alle rechtsstaatlichen Register gezogen werden, um wenigstens diejenigen rasch außer Landes zu bringen, die ausreisepflichtig sind.

Der jüngste Fall in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass dies im Einzelfall sehr schwierig sein kann. Deshalb ist der Vorschlag richtig, der Bundespolizei mehr Kompetenzen bei diesem Personenkreis zu geben. Ihre Expertise im Zusammenwirken mit den Behörden anderer Staaten ist ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Abschiebungen.

Die Bedrohungslage muss außerdem Anlass sein, über eine weitere Stärkung unserer Nachrichtendienste zu entscheiden. Auch hier gilt, dass nur der Dreiklang aus Personal, Technik und guter Gesetzgebung, noch bessere Ergebnisse zu erzielen hilft.  Religiös oder politisch motivierte Extremisten aller Art möglichst frühzeitig zu erkennen und zu beobachten, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, auch künftig schwere Gewalttaten und terroristische Anschläge erfolgreich zu verhindern."

Klagen gegen Asylbescheide sind im Südwesten nach wie vor hoch

Justizminister Guido Wolf fordert mehr Stellen an den Verwaltungsgerichten. Wird es die wirklich geben?

Justizminister Guido Wolf fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Flut von Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können. Der CDU-Politiker sagte: "Weil - anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Aussicht gestellt - die Eingangszahlen aber nicht zurückgegangen sind, brauchen wir dringend noch zusätzliches Personal, um diese besondere Situation zu bewältigen."

Er sei zuversichtlich, dass die grün-schwarze Landesregierung, falls es einen Nachtragshaushalt gebe, mit diesem auch den massiv belasteten Kollegen an den Verwaltungsgerichten helfen könne. Konkrete Aussagen zum Bedarf an dem zusätzlich benötigten Personal konnte Wolf noch nicht machen. Die vier Verwaltungsgerichte im Land verfügen aktuell über 171 Planstellen für Richter. Ende 2014 waren es noch 122. Der vom Bamf prognostizierte Rückgang der Verfahrenzahlen sei noch nicht eingetreten. Im Land bekamen die Gerichte früheren Angaben zufolge allein im Jahr 2017 knapp 48 000 Asylverfahren neu auf den Tisch - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.

Wolf sagte: "Zur Bewältigung der aktuellen Lage brauchen wir ein weiteres Bündel an Maßnahmen, eine davon wird der Richter auf Zeit sein." Er sei eine Möglichkeit, Beamte mit Befähigung zum Richteramt vorübergehend zu Richtern zu ernennen, ohne dass der Haushalt auf Dauer belastet werde. Die Möglichkeit wurde bereits im Oktober 2015 geschaffen. Damit wollte der Gesetzgeber den Justizverwaltungen ein Instrument an die Hand geben, um die zügige Bearbeitung von Asylverfahren sicherstellen. Das war lange Zeit verfassungsrechtlich umstritten. 

Die FDP hat am Montag ihre Unterstützung signalisiert. "Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird", teilte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, mit. Entsprechende Forderungen der FDP seien bisher ignoriert worden. "Wir unterstützen Justizminister Wolf bei seinem Ansinnen und hoffen, er kann sich gegen die Grünen in der Koalition durchsetzen."

Auch die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges, stellte sich hinter die Forderungen von Wolf. Gentges argumentierte, es sei nicht absehbar, dass die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bamf vorerst abnehmen werde. "Die Richterinnen und Richter sowie die Unterstützungskräfte dürfen wir mit diesem Berg an Verfahren nicht alleine lassen", teilte sie mit. Man werde daher zeitnah eine erhebliche Zahl an weiteren Richtern brauchen.

siehe auch: 

ACHTUNG?! GEGEN Radikalisierung

Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg

Verfassungsschutz­bericht 2017 - Kurz­zusammen­fassung 

 

(Quelle: IM.bw/HIN)