Flaggenstreit vorerst beendet

Erstellt: Mittwoch, 11. Juli 2018

Karlsruhe (proh). Der Streit um die badische Flagge auf dem Schloss in Karlsruhe hat ein vorläufiges Ende. Am Mittwoch wurde dort wieder die Baden-Flagge gehisst: Es bleibe dem Museum überlassen, welche Beflaggung es museumspädagogisch für sinnvoll halte, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Grundsätzlich gilt die Flaggenverordnung des Landes". Nach dieser dürfen öffentliche Gebäude nur mit Fahnen Baden-Württembergs, Deutschlands und Europas beflaggt werden. Ausnahmen seien bisher nicht vorgesehen. "Ein Land, eine Flagge."

Hundert Jahre, nachdem die Novemberrevolutionäre auf dem Karlsruher Schloss eine rote Fahne hissten, kehrte die Revolution nach Karlsruhe zurück. Das Schloss ließ als Werbung für die Ausstellung "Revolution! Für Anfänger*innen" eine rote Revolutionsfahne hissen. 

Kretschmann äußerte bei der letzten Landespressekonferenz, dass das Land dem Mut der Badener bis heute durchaus dankbar sei: "Die Verdienste der Badener um die Freiheit des Landes sind völlig unbestritten." Er erinnerte im gleichen Atemzug daran, dass sich Badener und Württemberger in einer Volksabstimmung zum Zusammenschluss entschieden hätten.

"Es ist nun mal so üblich, dass ein Land eine Flagge hat und nicht viele", sagte Kretschmann. Zugleich trage das Wappen der schwarz-gelben Landesflagge den früheren historischen Landstrichen Rechnung. Kretschmann sagte, dass er in einem Brief an die Landtagsabgeordneten für diese Linie werbe. Er sei dafür, dass ein Ministerpräsident Ausnahmen bewilligen könne. "So etwas kann man sich vorstellen."

Regierungschef Kretschmann hält es demnach für nicht unmöglich, dass nach dem Auslaufen der Verordnung im August, das Regelwerk künftig zu öffnen und angemessene Ausnahmen zuzulassen. "Wir sind ja keine Doktrinäre - doch Ordnung muss sein." Es werde auch künftig so beflaggt, wie es die Verordnung vorsehe.

In dem speziellen Fall des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe würde es allerdings Gründe für eine Ausnahme geben, die mit der dort momentan ansässigen Ausstellung  zu begründen seien. "Das ist ein Sonderfall, in dem es eine gütliche Einigung gegeben hat", sagte Kretschmann - jedoch erst nach massiven Protesten einer breit aufgestellten badischen Front. Kretschmann hatte deshalb am Dienstag bei der Landespressekonferenz das Hissen der badischen Flagge auf dem Karlsruher Schloss vorläufig erlaubt. Allerdings nur für die Zeit der Ausstellung "Revolution!", die am 11. November 2018 endet.

Der Ministerpräsident kann in Baden-Württemberg Ausnahmen von der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von landeseigenen Gebäuden erlauben und sogar anweisen. Zusätzlich deutete Kretschmann an, die Vorschrift generell ändern zu wollen. In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten werbe er für diese Linie, aber "ich will jetzt keine Hoffnung machen, dass jeder beflaggen kann, wie er will".

Die vorläufige Entscheidung im Karlsruher Flaggenstreit wurde in der Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen. Oberbürgermeister Frank Mentrup: "Ich finde das gut, weil es den Aspekt aufnimmt, dass man es etwas entspannter sieht und dass man Handlungsmöglichkeiten einräumt, die eine stärkere Regionalität zulassen", und wünscht eine neue Verordnung, die dann "hoffentlich etwas entspannter gestaltet ist. Es gibt heute ein stärkeres Bedürfnis nach regionaler Idendität", und diesem müsste Rechnung getragen werden.  

Badische Flagge weht wieder stille ...

"Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerpräsidenten, dass die Badische Flagge wieder über dem Badischen Landesmuseum gehisst werden darf", so die Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach. Salomon, der auch Vorsitzender des Vereins der Freunde des Badischen Landesmuseums ist, ergänzt: "Wir werden uns bei der Neufassung der Verordnung dafür einsetzen, dass es dem Badischen Landesmuseum grundsätzlich ermöglicht wird, im Rahmen seiner Ausstellungstätigkeit selbst über die Beflaggung des Gebäudes zu entscheiden."

Der Direktor des Badischen Landesmuseums, Prof. Dr. Eckart Köhne, möchte, dass die Menschen wieder einen unverstellten Blick auf das Karlsruher Schloss bekommen, der den Trubel um die Fahne in den letzten Tagen relativieren möge, obwohl hier gezeigt wurde, "wie viel revolutionäres Potential noch immer in den Badenern steckt". Katarina Horst, Leiterin der Wissenschaft im Landesmuseum, ergänzt: "Dass das Schloss durch die Diskussionen über die badische Fahne derart im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückte, macht auch die Bedeutung des Badischen Landesmuseums für den badischen Landesteil deutlich."

◊ siehe auch: 

Schloss ohne Baden-Fahne

Endgültige Lösung ?

 (Quelle: IM.bw/HIN)