Fahrverbote unvermeidlich

Erstellt: Dienstag, 27. Februar 2018

(Hero). Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstagmittag um 12:09 Uhr sein Urteil zu Diesel-Fahrverboten verkündet: Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Die Leipziger Richter erklärten, dass Fahrverbote auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden könnten. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig. Nach Auffassung von DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert erhöhe das Diesel-Urteil den Druck auf Politik und Hersteller, "die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen".

Seit Jahren werden in vielen Städten auch dank des Unwillens der politischen Entscheidungsträger Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen bzw. verschlimmern. Millionen Dieselauto-Fahrer könnten nun aber bald nicht mehr unbegrenzt in Städten mit hoher Luftbelastung fahren und Fahrverbote "verhältnismäßig" ausgestaltet und umgesetzt werden. 

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. "Wir werden entsprechend dem Urteil verantwortungsvoll im Sinne des Gesundheitsschutzes handeln", sagte der Minister.

Zwar müsse die Urteilsbegründung im Detail noch sorgfältig geprüft werden, klar sei aber, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen. Bei Verkehrsbeschränkungen müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Minister Hermann wies darauf hin, dass in Folge der Gerichtsentscheidung in den Ländern sehr verschiedene Wege zur Luftreinhaltung beschritten werden könnten: "Wenn der Bund nicht handelt, wird es absehbar einen Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen geben. Das ist die Folge der jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung, die ihrer staatlichen Verantwortung bisher in keiner Weise gerecht wurde. Das Bundesgericht hat deshalb die Bundesregierung auch zum Handeln aufgefordert und das Fehlen einer Blauen Plakette festgestellt."

Der Minister erklärte: "Es bleibt die Aufgabe des Bundes, mit dem Bundesimmissionsschutzrecht eine praktikable Lösung für ganz Deutschland zu schaffen. Wir fordern nach wie vor eine Blaue Plakette, die eine konsequente Fortentwicklung der erfolgreichen grünen Plakette darstellt." Im Übrigen sei eine grundlegende Verkehrswende in den hochbelasteten Ballungsräumen notwendig. Der Verkehr müsse auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Das heißt die Autos müssen sauberer werden und alle sind aufgerufen, verstärkt auf Busse und Bahnen umzusteigen.

"Auch für den Fall von Verkehrsbeschränkungen wird es Ausnahmen geben, die relevante wirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigen. Darin sind Ausnahmen vom Handwerker bis zum Pizzabäcker und vom Taxigewerbe bis zum Busverkehr vorgesehen. Ausnahmen sind ohnehin gesetzlich vorgesehen und auch im Rahmen der Umweltzonen bereits jahrelange Verwaltungspraxis."

Der Minister betonte, dass Verkehrsbeschränkungen nur ein Teil einer umfassenden Strategie zur Luftreinhaltestrategie sein können: "Wir fördern Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr, wir bringen die Nachrüstung von Fahrzeugen voran, wir fördern saubere Fahrzeuge mit Elektroantrieb - nur all das zusammen macht aus Einzeldiskussionen ein tragfähiges Konzept." Notwendig sei zudem, dass die Automobilindustrie endlich ihrer Verantwortung gerecht werde und für eine zügige Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer wirksamen Abgasreinigung sorge.

Der BUND Baden-Württemberg  begrüßt das heutige Urteil zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Bundesländer als wegweisend  für eine ernsthafte Luftreinhaltepolitik und den Schutz der Gesundheit der vom Verkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND: "Das wäre ein gutes Zeichen dafür, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung tatsächlich ein scharfes Schwert sind und kein zahnloser Papiertiger im Gutdünken der Autoindustrie." 

"Die heutige Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter ist richtungsweisend. Sie zeigt: Die Landesregierungen müssen die Gesundheit ihrer Bürger*innen in allen übermäßig belasteten Städten schützen. Die freie Fahrt für dreckige Diesel ist endgültig vorbei. Die Städte und Gemeinden sind nicht länger ein rechtsfreier Raum, in dem der Autoverkehr fortlaufend gegen das Umweltrecht verstoßen darf. Die Grenzwerte zur Luftreinhaltung sind tatsächlich ein scharfes Schwert und kein zahnloser Papiertiger im Gutdünken der Autoindustrie", erklärt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. 

Der BUND fordert die Landesregierung auf, nun umgehend tätig zu werden und den Stuttgarter Luftreinhalteplan entsprechend den gerichtlichen Vorgaben zu ergänzen. "Fahrverbote in der bestehenden Umweltzone - und nicht nur auf einzelnen Straßen - für besonders dreckige Dieselfahrzeuge sind ab Beginn des nächsten Jahres unvermeidlich und dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Landesregierung. Keine anderen Maßnahmen, auch nicht die von der Landesregierung  propagierten Nachrüstungen, sind in der Lage, zeitnah und schnellstmöglich die Grenzwerte einzuhalten", so Dahlbender.

Sie sieht darüber hinaus aber auch einen Handlungsauftrag für die weiteren 19 von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte in Baden-Württemberg. "Auch in diesen Städten muss das Land nun prüfen, ob die Grenzwerte für NO2 zeitnah nur durch Fahrverbote eingehalten werden können."  Es gebe keine finanzielle Ausgleichspflicht, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen." Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.

"Das Urteil ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die bisher alle Initiativen für eine blaue Umweltplakette abgeblockt hat. Sie sollte nun nachsitzen und zügig die Rechtsgrundlage für eine blaue Plakette ab Anfang 2019 schaffen. Das wäre die sauberste Lösung, um einen unübersichtlichen Flickenteppich an unterschiedlichen Verkehrsbeschränkungen zu vermeiden", sagt Dahlbender.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen "Gewinn für die Gesundheit der Bürger" und "historisch". "Die Gerichte zwingen nun den Gesetzgeber zu handeln", sagte er. Es brauche nun einen starken und günstigen öffentlichen Nahverkehr, eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos und verpflichtende Nachrüstungen von Dieselautos auf Kosten der Autobauer.

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die letzte Chance für Gesundheit und Mobilität", bewertet ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker die heutige Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. "Die Richter in Leipzig haben festgestellt, dass Autofahrer künftig mit lokalen Fahrverboten in besonders schadstoffbelasteten Städten rechnen müssen. Um das zu verhindern, gilt es jetzt, möglichst schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen."  

Nach Ansicht des ADAC sollte der Bund die Umsetzung alternativer Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität durch Anreize und Förderung maßgeblich unterstützen. Er ist darüber hinaus gefordert, zügig die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene dafür zu schaffen, Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Der ADAC hat durch umfangreiche Tests nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen bei solchen Autos zu erheblichen Emissionsrückgängen führen sowie schnell und unkompliziert durchführbar sind.  

Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung klargestellt, dass betroffene Städte auf Basis der bestehenden rechtlichen Grundlagen Fahrverbote auch ohne die Einführung einer blauen Plakette an besonders belasteten Stellen anordnen können. Allerdings wies das oberste deutsche Verwaltungsgericht darauf hin, dass Luftreinhaltepläne grundsätzlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind. Das bedeutet nach Ansicht des ADAC, dass pauschale Fahrverbote für alle Dieselfahrer auch künftig nicht zu erwarten und lokale Fahrverbote immer nur das letzte Mittel eines umfassenden Maßnahmenplans zur Verbesserung der Luftqualität in Städten sein können.  

"Hardwareseitige Nachrüstung muss endlich Bestandteil des Lösungspakets zur Stickoxidminderung werden, damit in möglichst vielen Städten keine Fahrverbote erforderlich werden. Auch ohne rechtliche Verpflichtung sollten die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden und die Autos ihrer Kunden nachrüsten. Die Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Becker. Außerdem müssten Hersteller aus Sicht des Clubs notwendige Garantien für die Nachrüstlösungen übernehmen, damit Autofahrer keine Langzeitrisiken aus der baulichen Nachrüstung haben.

ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller rät Autokäufern, vor dem Kauf eines Diesel-Fahrzeugs erst einmal abzuwarten. Zunächst sollte klar sein, wie die Politik mit der anstehenden Gerichtsentscheidung umgehe, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Der ADAC hatte zuletzt bei Tests nachgewiesen, dass alte Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können und dass dies bezahlbar sei. Bezahlen sollten das die Autohersteller.

"Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat", so der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen. Die Bundesregierung kündigt nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe der Bundes umgesetzt werden.

Als Konsequenz fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, wie VDV-Präsident Jürgen Fenske bekräftigt: "Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen. Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden."

siehe auch: KOSTENLOSER NAHVERKEHR

(Quelle: IM.bw/ADAC/BUND.bw/HIN)