#NoGroKo ?

Erstellt: Mittwoch, 07. Februar 2018

Rastatt | Baden-Baden  (proh). Die Jusos Rastatt / Baden-Baden haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Die jungen Sozialdemokraten sehen weiter die Gefahr, dass durch eine Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD weiter die extremen Ränder gestärkt werden und eine echte soziale Alternative im Sinne der Menschen nicht möglich ist. Gabriele Katzmarek, SPD-Abgeordnete aus Rastatt, ist demgegenüber mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. 

"Die SPD wird hart daran arbeiten müssen, wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Das Hin und Her nach der Bundestagswahl hat einen Preis, da unterscheiden die Menschen dann auch nicht zwischen Bund und Land", ist sich der Juso-Vorsitzende Leon Hahn bewusst; und die Erneuerung der Partei heißt: "Keine weiteren Hinterzimmerdeals, sondern ein Wettbewerb um die besten Köpfe."

"Wir müssen uns fragen, ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag die Bedenken aus dem Weg räumt, die wir schon am 24. September gegenüber einer Großen Koalition hatten. Verwässerte Kompromisse helfen den Menschen langfristig nicht. Sie brauchen eine starke Stimme, die ihre Interessen vertritt. Das kann nur eine starke, erneuerte SPD sein", so der Pressesprecher der Jusos, Ademir Karamehmedovic.

"Ein unwürdiges Trauerspiel, was die Bundes Partei da gerade abgibt und zum wiederholten Male beweist, dass die 'Berliner' die Bindung zur Basis verloren haben", umschreibt der Vorsitzende des SPD Stadtverband Baden-Baden Werner Henn treffend die Situation der SPD. "So können wir keine Glaubwürdigkeit an der Basis und schon gar nicht bei unseren Wählern zurückgewinnen. Wir brauchen eine Grunderneuerung der Partei und diese kann nicht mit leeren Worthülsen und alten Versprechungen eingelöst werden."

Auch die Kreisvorsitzende Cansel Bicer äußert sich ähnlich: "Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten echte soziale Alternativen von uns. Der Koalitionsvertrag zeigt in vielen Punkten, dass dies mit den Konservativen nicht zu machen ist. Die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik sind hierfür nur Beispiele. Deswegen bleiben wir bei unserer Haltung: Merkel hat die staatspolitische Verantwortung eine Minderheitsregierung anzuführen."

Nach den närrischen Tagen möchte Katzmarek in ihrem Wahlkreis Rastatt mit den SPD-Mitgliedern die genauen Inhalte aufarbeiten und diskutieren. Eine Prognose zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids wagt in der HardtIN-Region so gut wie niemand. Auch Katzmarek hält den Ausgang des Mitgliedervotums für offen. 

Dass die Partei gespalten sei, wollen aber die Wenigsten offen aussprechen. "Im Streit vereint", erlebt Hahn seine Genossen derzeit in Baden-Württemberg. Niemand mache es sich mit einer Entscheidung leicht: "Alle sehen sich in der Verantwortung, die Partei zusammenzuhalten." Das Vorhaben von Schulz, in der GroKo neuer Außenminister werden zu wollen, stösst bei den Genossen jedoch nicht nur in Baden-Württemberg auf Unmut. Henn: "Wir müssen um Inhalte und nicht um Posten oder Ministerien kämpfen."

"Ich finde, dass Sigmar Gabriel sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet hat. Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten – und zwar als Außenminister", drängte sich Schulz auf der Pressekonferenz am Mittwochabend vor. Schulz hatte nach dem Wahl-Debakel noch strikt ausgeschlossen, in ein Merkel-Kabinett einzutreten. Gabriel Gegnerin Andrea Nahles, die die Schulz' Nachfolge an der Parteispitze anstrebt, nickte beifällig [widdewiddewitt].

Nicht wenige Abgeordnete zeigten sich "überrascht": Es sei nicht zu erklären, dass nach der GroKo-Einigung ein international akzeptierter und in der Bevölkerung beliebter Außenminister einfach in die Wüste geschickt werden soll, ist die vornehmliche Aussage. Der geplante Kabinetts-Eintritt von Noch-Parteichef Schulz und dem damit verbundenen Wechsel an der Parteispitze stößt vielen SPDlern unangenehm auf. 

"In solch international verwirrenden Zeiten seinem Land als Außenminister dienen zu können, ist natürlich ungeheuer spannend und auch eine sehr große Ehre", äußerte sich der derzeit noch geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber dem 'Spiegel', und "es wäre ja seltsam, wenn man das nicht gerne weitermachen würde." 

Aber: "Die SPD habe jedes Recht, Ministerämter anders zu besetzen", räumt Gabriel ein, denn "wir sind Gewählte und nicht Erwählte". Er bedauere nur, "wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt". Jetzt, wo es ihn selbst betrifft, fällt ihm das auf.

Der SPD-Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden.

Ausgezählt wird ab dem 3. März in der Berliner SPD-Zentrale.

Der Jusos beginnen am Freitag offiziell mit seiner Kampagne #NoGroKo.

(Quelle: Jusos.ra/HIN)

NACHTRAG ⇒ 09.02.2018 | Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz:

"Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.

Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.

Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen."