Suche nach Klarheit

Erstellt: Mittwoch, 06. Dezember 2017

Gaggenau (proh). Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin haben auch die SPD-Mitglieder in der Region darüber diskutiert, wie es mit der Politik in Deutschland weiter gehen soll. GroKo, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Im Unimog-Museum in Gaggenau kamen 45 Parteimitglieder zum Gedankenaustausch zusammen. Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden hatte zum Dialog zwischen Neumitgliedern und gestandenen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeladen. Das Ergebnis: weiter diskussionsoffen.

Einig waren sich aber alle, dass die Partei selbst eine klare Linie fahren muss: Was will man für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen? Welche Themen müssten dringend angepackt werden? Und: Wie kann man die SPD mit ihren Erfolgen und Überzeugungen besser darstellen? Man wolle sich keineswegs verstecken oder gar schlecht reden lassen, sondern auf alte und neue Tugenden setzen.

Dazu gehört auch die bessere Darstellung von Themen und SPD-Positionen mit den Inhaltspaketen: Bildung, Wohnungsmarkt, Alterssicherung, Lohngerechtigkeit, Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin, Einwanderungsgesetz und Stärkung der Europäischen Idee. Bereits im Vorfeld hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek um ein Meinungsbild der SPD-Mitglieder in der Region gebeten.

Über 150 Mitglieder hatten per Mail ihre Stimmungslage kundgetan. Dazu das Für und Wider der Regierungsoptionen dargelegt und sich als basisdemokratische Partei gezeigt. Es wurde deutlich, dass die SPD-Jugendorganisation Jusos eine Neuauflage der GroKo klar ablehnt: Es habe sich doch deutlich gezeigt, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten habe.

Langjährige Parteimitglieder zeigen sich dagegen - ganz auf der Linie des Parteivorstands - kompromissbereit und für eine Regierungsbeteiligung aufgeschlossen. Auch weil sich durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine neue Situation ergebe, die Pragmatismus statt reine Ideologie fordere. Gaby Katzmarek: "Es ist der richtige Weg, ergebnisoffene Gespräche aufzunehmen und die nächsten Schritte in enger Abstimmung mit den Mitgliedern zu bewerten."  

SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber leitete die Diskussion und kam zu dem Schluss: "Regierungsbeteiligungen jedweder Art müssen eine inhaltliche Grundlage haben. Die Zukunft Europas, eine sichere und gute Rente, ein modernes Einwanderungsrecht und gute Bildung sind dabei für uns zentral. Regieren ohne Inhalt darf es nicht geben."

Nun geht der Blick nach Berlin zum Bundesparteitag, aber auch zu der Positionierung der anderen Parteien und damit ins neue Jahr. Alle sind sich sicher: Das wird ein langer Prozess – auch für die Sozialdemokraten in der Region. Die Jusos haben zumindest eine klare Haltung und forderten einen Tag vor dem Bundesparteitag ein klares "Nein!" zur Großen Koalition.

In einem Änderungsantrag der Jusos für den Parteitag heißt es unter Bezug auf die vom Parteivorstand gewünschten "ergebnisoffenen Gespräche" mit der Union: "Eine erneute Große Koalition ist für uns kein denkbares Ergebnis der Gespräche. ... Die Sozialdemokratie braucht keine Belehrungen hinsichtlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie."

Verantwortung zu tragen bedeute auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen. "Gerade das ist vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die staatspolitische Verantwortung ist." Es gibt keinen Automatismus für eine Große Koalition - "ergebnisoffen" ist kein Zwischenschritt in eine erneute GroKo.

Zudem fordern die Jusos die im Leitantrag als "essentiell" aufgeführten Inhalte in "nicht verhandelbare" rote Linien umzudefinieren. Für die Jusos ist es eindeutig: "Wir können über alles sprechen, nur über eines nicht - eine Große Koalition. Eine Große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben." 

     
  "Ich strebe keine Große Koalition an, Genossinnen und Genossen. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an, oder heute hat einer gesagt: Kenia! Schwarz-grün-Rot, ich strebe auch kein Kenia an, ich strebe auch keine Neuwahlen an, ich streb gar nix an. Wisst Ihr was ich anstrebe? Dass wir die Wege miteinander diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein kleines Stück besser zu machen." (Martin Schulz | 24. November 2017 | Bundeskongress der JUSOS)  
 
 
     

 

(Quelle: SPD/HIN)