Rechtsfalle WhistleBlower?

Erstellt: Montag, 20. November 2017

(joER). Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird.

"Hinweisgeber nehmen oft erhebliche persönliche Risiken für das Gemeinwohl in Kauf. Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben," betont Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verweist auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik beitragen: "Diese Bürger kümmern sich um das Gemeinwohl und stärken unser Rechts- und Wirtschaftssystem."  

Aber anders als in anderen Ländern bestünden in Deutschland gesetzliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen sowie anderen Nachteilen "allenfalls vereinzelt". Whistleblowern drohten hierzulande arbeits- und dienstrechtliche Folgen bis hin zur Kündigung und strafrechtlichen Verfolgung.

Transparency Deutschland bedauert den Beschluss der Justizministerkonferenz im November 2107 zum Whistleblowerschutz. Auf Initiative des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt beriet diese über einen besseren Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

In der eingereichten Beschlussvorlage hieß es, dass das Bundesjustizministerium prüfen solle, "ob und in welcher Weise Vertrauenspersonen zur Korruptionsbekämpfung, die von Stellen der öffentlichen Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut worden sind, in den Schutzbereich der strafprozessualen Schutzvorschriften für Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden sollten".

Wer nachweislich Unrecht aufdeckt,

verdient den Schutz unseres Rechtssystems!

Der Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister fällt jedoch äußerst knapp und enttäuschend aus. Es solle lediglich weiterhin geprüft werden, inwieweit es einer gesetzlichen Regelung bedarf. Mit einem Appell weisen sowohl Transparency Deutschland als auch der Bundes der Steuerzahler darauf hin, dass die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisgeberschutz zu verbessern, um aufrichtigen Bürgern den Rücken zu stärken. Einen Stillstand in der Whistleblower-Frage dürfe es nicht geben. In einer seltenen Allianz appellieren Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. an die künftige Bundesregierung, für einen besseren Hinweisgeberschutz zu sorgen.  

Ob der unzureichende Whistleblower-Schutz jedoch unter einer neuen Regierung auf die Tagesordnung rückt, ist eher unwahrscheinlich: zwischen den Partnern aus CDU, CSU, FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, ob Informanten ein besserer rechtlicher Schutz gewährt werden soll. Während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, lehnt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg weitere Schutzregelungen ab.  

Sensburg verwies darauf, dass der Schutz von Hinweisgebern im Arbeitsrecht bereits verbessert worden sei. Auch für Journalisten sei der Schutz der Zusammenarbeit mit Whistleblowern ausgebaut worden, und "sarüber hinaus sehe ich keinen Bedarf für eine Ausweitung, da auch Unternehmen oder Verwaltungen vor falschem Whistleblowing, Fake News oder Denunziation geschützt werden müssen".

"Es gibt kein Gesetz, das Menschen daran hindert, Straftaten anzuzeigen. Die wollen wir ja sogar als Zivilcourage", fügte Sensburg hinzu. "Üble Nachrede oder falsche Verdächtigungen dürfen aber im digitalen Zeitalter nicht befördert oder gar faktisch geschützt werden." Der Grünen-Politiker von Notz dagegen "Zweifellos brauchen wir ein Gesetz zum besseren Schutz von Hinweisgebern, sowohl auf europäischer wie auf bundesdeutscher Ebene."

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner forderte die Jamaika-Partner angesichts der Veröffentlichung neuer Geheimdokumente aus Steueroasen plötzlich zum Handeln auf. Als die SPD jedoch mit in der Regierungsverantwortung stand und die Länderjustizminister in einem Beschluss forderten, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich auf "vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten" beschränke, auf den Prüfstand zu stellen, wurde nichts unternommen.

Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. "Es ist unbefriedigend, wenn Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdecken, sich dann vor Gericht wiederfinden", pflichtete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinerzeit der Forderung seiner Länderkollegen bei. Allerdings hat die Große Koalition den Prüfauftrag schlicht beiseite geschoben. 

"Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben", sagte Transparency-Chefin Edda Müller. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verwies auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland beitrügen: "Diese Bürger kümmern sich um das Gemeinwohl und stärken unser Rechts- und Wirtschaftssystem."

Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und Straftaten in Verwaltung, Wirtschaft und anderen Organisationen unverzichtbar. Ohne sie würden viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch unerkannt bleiben. Daher sind Maßnahmen zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern ein wichtiger Schritt hin zur Eindämmung von Korruption.   

Der Bund der Steuerzahler hat den Hinweisgeberschutz in seine "Wahlprüfsteine – 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode" aufgenommen. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).    

Transparency Deutschland zählt den Hinweisgeberschutz zu seinen Schwerpunktthemen im Wahljahr und hat 18 Kernforderungen an die deutsche Politik formuliert.

(Quelle BsSZ/HIN)