Polizeibericht 141117 u.a.

Erstellt: Dienstag, 14. November 2017

(poli). Die Justizministerkonferenz beschloss auf Initiative von Justizminister Guido Wolf, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Prüfung zu bitten, ob bei der Aufforderung zur Suizidbegehung gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Es ist in der modernen deutschen Strafrechtsdogmatik insbesondere die Frage der Bewertung der Tatbeiträge Dritter an der Suizidtat äusserst umstritten. Im Sommer hatte ein Fall in Baden-Baden für Entsetzen gesorgt, als eine suizidgefährdete Person von Schaulustigen aufgefordert wurde, sich von einem Dach zu stürzen. 

Guido Wolf hierzu: "Ich begrüße sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen dieses Thema weiterverfolgen wollen. Die Aufforderung an suizidgefährdete Person, Suizid zu begehen, muss unter Strafe gestellt werden. Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität und deshalb werde ich mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, die bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen."

Baden-Baden - Übersehen

Beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand übersah am Montag ein 26-jähriger Autofahrer gegen 12:40 Uhr in der Rheinstraße eine 61-jährige Rollerfahrerin. Beim Zusammenstoß kam die Rollerfahrerin zu Fall und verletzte sich dabei. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 200 Euro. Der Audi-Fahrerin steht nun eine Anzeige ins Haus. 

Bühl - Auffahrunfall

Zwei Leichtverletzte und etwa 4.000 Euro Sachschaden sind die Bilanz eines Auffahrunfalls am Montagnachmittag auf der Rheintalstraße (B 3). Ein 39 Jahre alter Lastwagenfahrer erkannte kurz nach 14 Uhr zu spät, dass der vorausfahrende Peugeot einer 27-Jährigen aufgrund eines Rückstaus anhalten musste. Durch die anschließende Kollision zogen sich die Fahrerin und Beifahrer im Peugeot leichte Blessuren zu. 

Gernsbach | Hilpertsau - Fahrbahnerneuerung

Seit dem 10. Juli 2017 wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Fahrbahn der B 462 zwischen Gernsbach und Hilpertsau auf einer Länge von rund 2,9 Kilometer erneuert. In dem von der Sanierungsmaßnahme betroffenen Abschnitt zwischen dem Knotenpunkt B 462/L 76b und dem südlichen Tunnelportal in Gernsbach werden die Fahrbahn und die Straßenentwässerung teilweise grundhaft erneuert. Die Baumaßnahme wird unter halbseitiger Sperrung mit Ampelregelung in drei Bauabschnitten mit jeweils mehreren Bauphasen durchgeführt. Der Einbau der lärmmindernden Deckschicht erfolgt an drei Wochenenden unter Vollsperrung. Die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme belaufen sich auf rund drei Millionen Euro und werden vom Bund finanziert.  Seit dem 09. Oktober 2017 laufen die Bauarbeiten im dritten und somit letzten Bauabschnitt. Wie bereits mitgeteilt, kann der geplante Bauablauf aufgrund verschiedener, nicht vorgesehener Arbeiten, nicht eingehalten werden. Daher kann der neue Asphalt in den kommenden Bauphasen nicht mehr im Winter eingebaut werden. Dies hätte zur Folge, dass die Baustelle über Winter eingestellt, und die Baustellenverkehrsführung aufrechterhalten werden müsste. Um dies zu vermeiden, werden die Fahrbahndeckenarbeiten ab Mitte dieser Woche deshalb im dritten Bauabschnitt unterbrochen. Der Bauablauf wird umgestellt und ab diesem Zeitpunkt werden nur noch die notwendigen Arbeiten zur Sanierung der Straßenentwässerung durchgeführt. Diese werden unter halbseitiger Verkehrsführung mit Ampelregelung erfolgen, wobei die Baustellenlänge im Vergleich zu den bisher geplanten Bauphasen deutlich verkürzt wird, so dass ein besserer Verkehrsfluss möglich sein wird.  Diese Arbeiten sind weniger witterungsempfindlich. Sollten die Arbeiten für längere Zeit witterungsbedingt unterbrochen werden müssen, kann die Baustelle geräumt und der Verkehr freigegeben werden.  Im Frühjahr 2018 sollen die Asphaltarbeiten dann ausgeführt werden.   In den nächsten beiden Bauphasen wird für die Sanierung der Entwässerungsarbeiten in Höhe der Haltestelle in Obertsrot auf der B462 eine halbseitige Sperrung eingerichtet. Hier wird wechselseitig die Fahrbahn gesperrt. Der Verkehr wird durch Ampelregelung am Baubereich vorbeigeführt.

Rastatt - Ohne Fahrerlaubnis am Steuer

Während einer Verkehrskontrolle am Montagmorgen durch Beamte des Autobahnpolizeireviers Bühl stellte sich heraus, dass ein 32-Jähriger nicht im Besitz eines Führerscheins war. Der Fahrer eines Daimler-Benz konnte gegen 10.50 Uhr auf der A5 bei Rastatt angehalten werden. Der Mann muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. 

BAB 5 - Ohne Führerschein Unfall verursacht

Aufgrund einer Verkehrsstockung zwischen den Anschlussstellen Offenburg und Lahr musste ein 37-jähriger Lastwagenfahrer am Montagmorgen sein Gefährt abbremsen. Eine nachfolgende 32 Jahre alte BMW-Lenkerin erkannte die Situation zu spät und prallte gegen 8.30 Uhr in das Heck des Brummis. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf rund 5.000 Euro taxiert. Bei der Erhebung ihrer Führerscheindaten stellten die Beamten des Verkehrskommissariats Offenburg fest, dass der 32-Jährigen die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Außer den zivilrechtlichen Ansprüchen steht der BMW-Fahrerin nun auch eine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ins Haus. 

BAB 5 - Schleusungsverdacht

Die Bundespolizeiinspektion Offenburg hat die Ermittlungen gegen einen 26-Jährigen Asylbewerber von der Elfenbeinküste wegen des Verdachts der Schleusung aufgenommen. Bei einer Kontrolle auf der BAB 5 bei Appenweier wurde er in der Nacht des 13. November 2017 in einem Fernreisebus aus Italien angetroffen. In seiner Begleitung befanden sich eine malische und ein guineischer Staatsangehöriger, die beide keine Ausweispapiere besaßen. Beide Personen stellten ein Schutzersuchen und wurden an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe weitergeleitet. 

 Karlsruhe - Wechselseitige Körperverletzung im Intercity-Express

Gestern Abend gegen 21.45 Uhr gerieten zwei Personengruppen in einem Intercity-Express, auf der Fahrt von Hamburg nach Basel, zunächst in einen verbalen Streit und anschließend in eine körperliche Auseinandersetzung. Drei Männer im Alter von 16, 19 und 20 Jahren sollen nach derzeitigem Ermittlungsstand durch Provokationen mit einer anderen Männergruppe in Streit geraten sein. Aus der zunächst verbalen Auseinandersetzung solle es dann zu körperlichen Übergriffen auf die 20, 21 und 35 Jahre alten Männer gekommen sein, die sich wiederum gewehrt haben. Im weiteren Verlauf sollen die Beteiligten Flaschen und Gegenstände in dem Bordbistro geworfen haben. Im Hauptbahnhof Karlsruhe wurde die Bundespolizei verständigt. Die vermeintlich Geschädigten warteten bereits am Bahnsteig auf die Bundespolizisten. Einer der Männer erlitt durch die Auseinandersetzung eine Kopfplatzwunde sowie eine Schnittverletzung an der Hand und wurde zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Beschuldigten, die in der Schweiz wohnhaft sind, wurden im Zug festgestellt und auf die Dienststelle im Hauptbahnhof Karlsruhe verbracht.  Durch den Vorfall erhielt der Zug eine Verspätung von 25 Minuten.  Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurde eingeleitet. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen auf freien Fuß gesetzt. Der genaue Hergang des Geschehens ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. 

Karlsruhe - Hochwertiges Gerät bei Optiker entwendet

Ein bislang unbekannter Täter entwendete in der Nacht von Montag auf Dienstag ein hochwertiges Gerät aus einem Optikerladen in Karlsruhe Waldstadt. Mit Hilfe eines Gullydeckels warf er die Scheibe der Fronttür des Geschäfts ein und verschaffte sich so Zugang in die Räumlichkeiten. Das Geschäft war bereits vor einigen Wochen Opfer eines solchen Vorfalls geworden, bei welchem ebenfalls ein hochwertiges Gerät entwendet wurde. Täterhinweise gibt es nicht. 

Bruchsal - Diebe erbeuten Schmuck und Bargeld

Schmuck und Bargeld in beträchtlicher Höhe haben Einbrecher am Montagabend zwischen 18.20Uhr und 18.55 Uhr im Auweg in Bruchsal erbeutet.  Trotz der Anwesenheit der Hauseigentümerin drangen die Diebe vermutlich über ein offenstehendes Fenster in das Anwesen ein. Im Inneren durchwühlten sie Schränke sowie Schubladen und brachten Wertgegenstände an sich. Bis es der Hauseigentümerin möglich war die Polizei zu alarmieren, waren die Täter bereits verschwunden.  Wer hierzu Beobachtungen gemacht hat, die mit dem Einbruch in Verbindung stehen könnten, wird gebeten sich mit dem Polizeirevier Bruchsal unter 07251/7260 in Verbindung zu setzen. 

Malsch - 18-Jähriger geht auf Passanten los

Ein stark alkoholisierter 18-Jähriger ist am späten Sonntagnachmittag aufgrund seines ungebührlichen und aggressiven Verhaltens aufgefallen und schließlich von der Polizei festgenommen worden. Der junge Mann verlangte zunächst in einem Gasthaus Am Hänfig ein alkoholisches Getränk. Als ihm die Mitarbeiterin erklärte, dass sein Geld dafür nicht ausreiche, geriet der Heranwachsende völlig außer sich und versuchte die Frau zu schlagen. Danach entwendete er eine drei Liter Flasche Whisky vom Tresen und machte sich davon. Auf seiner Flucht stürzte er in der Nähe des Lokals und die gestohlene Flasche ging dabei zu Bruch. Er beleidigte umstehende Passanten auf das Übelste, bedrohte sie und warf mit Steinen nach ihnen. Ein 14-jähriges Mädchen wurde dabei am Kopf getroffen. Des Weiteren ging er auf einen Mann mit einer Eisenstange los, der glücklicherweise der Attacke ausweichen konnte. Schließlich konnten die hinzugerufenen Beamten des Polizeireviers Ettlingen den 18-Jährigen am Bahnhof aufspüren und dingfest machen. Bei seiner Festnahme gebärdete sich der junge Mann weiterhin aggressiv und renitent. Er widersetzte sich massiv, bespuckte und bedrohte die Polizisten bis er schließlich in der Gewahrsamszelle landete. Da gegen den polizeibekannten Mann bereits ein Haftbefehl bestand, wurde er nach einer Vorführung bei einem Richter in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Zeugen oder weitere Geschädigte werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ettlingen, Telefon 07243 32000, zu melden. 

BAB 8 - Straßenverkehrsgefährdung

Ein Autofahrer teilte der Polizeiinspektion Germersheim am 13.11.17, gg. 16:31 Uhr, über Handy mit, dass er auf der Autobahn A 8, aus Richtung Stuttgart kommend in Fahrtrichtung Karlsruhe unterwegs sei. Er sei von einem silbernen 3er-BMW mit dem amtlichen Kennzeichen GER-G .... rechts überholt worden. Insgesamt hätte der BMW fünf Fahrzeuge rechts überholt. Zwischen den Abfahrten Pforzheim-Ost und Pforzheim-Nord hätte der Fahrer ein Blaulicht eingeschaltet, welches im Bereich des Kühlergrills eingebaut sei und hätte sich so den Weg frei gemacht. Der Mitteiler verfolgte das Fahrzeug weiter in Richtung B10 / A 65 bis nach Rheinland-Pfalz. Zwischen der Rheinbrücke Wörth und der Abfahrt Wörth-Maximiliansau überholte der silberne BMW erneut ein Auto rechts. Die Polizei Germersheim konnte das Fahrzeug schließlich stellen. Tatsächlich hatte der Fahrer und Halter des Fahrzeugs verbotswidrig ein Blaulicht in sein Auto eingebaut. Das Blaulicht wurde sichergestellt. Zudem wurde gegen den Fahrzeugführer ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung eingeleitet. Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft prüft weitere Straftatbestände. Die Polizeiinspektion Germersheim bittet Autofahrer, welche durch den Fahrer des silbernen 3er-BMW mit dem Kennzeichen GER-G....auf den genannten Streckenabschnitten gefährdet wurden, bzw. das geschilderte Fahrverhalten beobachtet haben, sich bei der Polizeiinspektion Germersheim unter der Telefonnummer 07274-958-0.

  (Quelle: Polizeipräsidien Karlsruhe+Offenburg/LKA/DRK/FFW/THW/BKA/IM.bw/StVw/GBA/destatis/DBT/H I N)