Jagd auf 'Linke'?

Erstellt: Mittwoch, 12. Juli 2017

Rastatt (pm). "Waren unter den linksextremistischen Gewalttätern in Hamburg auch Gruppen aus Rastatt?" Mit dieser Frage beschäftigt sich nach dem G20-Gipfel in Hamburg der Rastatter Kreisverband der Jungen Union in seiner jüngsten Sitzung.  Der etwas andere Gipfel als das Treffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) ist jener der Gewalt und Brutalität gewesen, der am vergangenen Wochenende die Berichterstattung überschwemmt hatte. Laut Junger Union Rastatt speist sich das politisch "Linke" hauptsächlich aus den ideologischen Wurzeln und der militanten Symbolik des Sozialismus.

Unzählige Gewaltdelikte gepaart mit einer unkontrollierten Zerstörungswut und über 500 verletzte Polizisten sind das Resultat linksextremistischer Gruppen mit gewaltverherrlichenden Weltanschauung, die aus dem In- und Ausland nach Hamburg angereist sind. "Es wäre naiv zu behaupten, dass das Problem mit der zum Terrorismus anmutender Gewalt allein in der Verantwortung der politischen Spitzen dieser Bundesrepublik liege.

Wenn auch führende Persönlichkeiten, wie die ehemalige Bundesfamilienministerin und seit Anfang Juli Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD), durch Aussagen wie ‚Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem‘ zur gesellschaftlichen Toleranz und zur Relativierung beitragen", bemängelt JU-Kreisvorsitzender Thorsten Trey.  

Das politisch "Linke" speist sich hauptsächlich aus den ideologischen Wurzeln und der militanten Symbolik des Sozialismus – also jener Gesellschafts- und Systemtheorie, der nicht nur Millionen Menschenleben zum Opfer fielen, sondern die sich auf ein autokratisches und totalitäres Herrschersystems entgegen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konzentriert, so die Junge Union.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 wird erörtert, dass Linksextremisten das Ziel verfolgen, "unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen."  "Erschreckend ist ohnehin, dass die SED-Nachfolgepartei Die Linke es bereits in das parlamentarische Establishment geschafft hat und in Thüringen mit Bodo Ramelow bereits den Ministerpräsidenten stellt", wundert sich der Rastatter Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union Christopher Hell.

"Für jeden Demokraten stellt sich daher die Frage inwiefern die Linkspartei linksradikale Gruppen unter-stützt, indem sie diese durch ihre verharmlosende und relativierende Art und Rhetorik schützt. Die Linke organisiert ihre Mitgliederbasis auch in offen extremistischen Strukturen wie der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." Der Verfassungsschutzbericht stellt 2016 einen erheblichen Anstieg des besonders gewaltorientierten Personenpotenzials und damit der Akzeptanz und Intensität von Gewalt fest.

Nichtsdestotrotz ist die Keimzellen dieser linksradikalen Gruppierungen regional in vermeintlichen sogenannten "Jugend- und Kulturzentren" organisiert. Trey ergänzt:

"Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Gruppierungen, welche nicht weniger schlimm aber wie im Verfassungsschutzbericht gesondert behandelt werden müssen, erfreuen sich linke Vereine und Organisationen einer politischen Unterstützung des linken Establishments aus vornehmlich SPD, Grüne und Linke. Aus einem wissenschaftlichen Artikel der Konrad-Adenauer-Stiftung 'Kommunikations-Methoden und Rekrutierungs-Strategien im Linksextremismus' wird die Rekrutierungsmethode besonders ‚autonomer Linker‘ im Unterschied zur rechtsextremistischen Cliquenbildung darin erörtert, dass Linksextremisten sich häufig in ‚selbstverwaltete Szeneobjekten, sogenannten Freiräumen, ungestört versammeln‘ können. Teilweise erfahren diese selbstverwalteten Szeneobjekte und Freiräume finanzielle Subventionen oder unmittelbare Finanzierungen milieunaher Vereine, um somit leicht beeinflussbaren jungen Nachwuchs täuschend zu rekrutieren."  

Um die Eingangsfrage zu klären und zu lösen bräuchte es im nächsten Schritt die Transparenz von Polizei und Stadtverwaltung, inwiefern derartige Rekrutierungszentren und selbstverwaltete Szene- und Clubräume in Rastatt und der Region existieren, um daraus logische Konsequenzen ziehen zu können.

(Quelle: JU.ra/HIN)