Zum friedlichen Protest

Erstellt: Freitag, 19. Mai 2017

Durlach (joER). Gegen den Aufzug Rechtsextremer zu ihrem "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni in Durlach formiert sich der Widerstand der Bürgerschaft. In einer Sondersitzung setzte am Mittwochabend der Durlacher Ortschaftsrat klare Zeichen gegen dumpfen Hass und braune Gewalt. In einer Resolution und Statements der Fraktionen bekannte sich das Gremium unter Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries eindeutig zu einem vielfältigen gesellschaftlichen Miteinander und rief die Bürger dazu auf, "sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen".

Auf der Sitzung machte der Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts Dr. Björn Weiße klar, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, "die größte rechtsextreme Demo in der jüngeren Geschichte Karlsruhes" zu verbieten. Das Versammlungsrecht sehe keine Genehmigung vor, Veranstaltungen müssten "nur angezeigt werden". Derzeit gebe es zwölf Veranstaltungen, die für den 3. Juni in Durlach angemeldet seien.

Dies ist zunächst der von der Partei "Die Rechte" angemeldete Aufzug mit erwarteten 600 bis 900 Teilnehmern, der um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Durlach startet und durch die Pfinzstraße bis zum Hengstplatz und nach dortiger Zwischenkundgebung und Schleife über die Karl-Weysser-Straße zurück zum Bahnhof geht.

Ebenfalls am Bahnhof Durlach will die Zivilgesellschaft ab 13 Uhr bei einer stationären Versammlung der Stadt und eines breiten Aktionsbündnisses "Flagge zeigen" gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen. Bei der von 120 Unterstützerorganisationen getragenen Veranstaltung, zu der etwa 3.500 Menschen erwartet werden, gibt es "ein Bühnenprogramm mit Musik, Rednern und einem offenen Mikrofon", nannte Elisabeth Peitzmeier vom Stadtjugendausschuss den Stand der Planungen. Und von dieser Versammlung aus macht sich ein vom DGB angemeldeter Demozug mit 3'000 Teilnehmern auf durch die Pfinztalstraße.

"Die Abschlusskundgebung ist in Höhe der Karlsburgstraße" erläuterte der Karlsruher DGB-Vorsitzende Dieter Bürk. Neben den drei großen Veranstaltungen gibt es Mahnwachen.  Zum friedlichen Protest riefen in der Sondersitzung auch alle Fraktionen des Ortschaftsrats auf. "Wir wollen die rechten Umtriebe nicht dulden", betonte Michael Griener (CDU). Martin Pötzsche (GRÜNE) forderte "ein klares Signal gegen diese Inszenierung", Dr. Jan-Dirk Rausch (SPD) "die Stimme gegen Rassismus zu erheben".

Jürgen Wenzel (Freie Wähler) betonte, "Nazis sind in Durlach nicht willkommen" und Dr. Angelika Fink-.Sontag (FDP) setzte ebenfalls auf "einen friedlichen und gewaltfreien Protest".  Das Geschehen am Pfingstsamstag führt in Durlach zu erheblichen Einschränkungen für den Verkehr. Für den 3. Juni kündigte Weiße Absperrgitter an der Strecke des rechten Aufzugs, Einschränkungen im ÖPNV, Wegfall von Parkflächen, Straßensperrungen und Haltverbote an.

Über Details dazu habe die Stadt bereits mit Betroffenen gesprochen und werde die Informationsarbeit weiter fortsetzen. Mit folgender Resolution sprach sich der Ortschaftsrat Durlach im Vorfeld des 3. Juni einstimmig für Toleranz und Vielfalt aus:  

"In unserer Stadt leben Menschen verschiedenster Nationen friedlich und respektvoll zusammen. Uns alle vereint das Ziel einer Gesellschaft, in der alle Menschen – egal welcher Herkunft und Kultur – in Frieden und Freiheit leben. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe noch sonst irgendwo einen Platz.

Der Durlacher Ortschaftsrat setzt sich für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ein. Er distanziert sich von allen rechtsextremistischen und faschistischen Aktivitäten.

Wir unterstützen ausdrücklich die zuständigen Stellen in ihrem Bestreben, im Rahmen der rechtsstaatlich möglichen Maßnahmen dem Aufmarsch zum sogenannten Tag der Deutschen Zukunft und sonstigen extremistischen Inszenierungen am 3. Juni 2017 entgegenzuwirken. Wir stehen denen aktiv zur Seite, die couragiert gegen rechte Aktivitäten eintreten. Wir wollen, dass nicht weggeschaut, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprochen wird.

Wir rufen dazu auf, an den verschiedenen Protesten teilzunehmen und sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen.  

Wir stehen für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander. … Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, im gleichen Sinne eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen."

Plakate und Buttons der Kampagne "Karlsruhe zeigt Flagge" können Bürgerinnen und Bürger an der Kundeninformation im Stadtamt Durlach sowie ab Montag, 22. Mai, auch im Foyer des Karlsruher Rathauses abholen.

Zu den Versammlungen am 3. Juni 2017 in Durlach: 

Eine Demonstration bedarf nach dem Versammlungsrecht keiner Genehmigung durch die Stadt. Es genügt eine Anmeldung 48 Stunden vor dem ersten öffentlichen Aufruf. Die Wahl des Veranstaltungsortes, sowie die Route eventueller Aufzugsstrecken treffen die Anmeldenden.

Die Versammlungsbehörde ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer "vertrauensvollen Kooperation" mit den Anmeldenden verpflichtet und hat die Aufgabe, die störungsfreie Durchführung der Versammlung wie angemeldet zu sichern, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vernachlässigen. Hieraus folgt auch die Verpflichtung zu Kooperationsgesprächen mit allen Anmeldenden.

Die Versammlungsbehörde kann nur dann Auflagen oder ein Verbot erlassen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist und der Schutz der Allgemeinheit nicht anders hergestellt werden kann, als durch den Erlass von Auflagen. Auflagen über Ort, Zeit und Art und Weise gehen einem Verbot der Veranstaltung vor. Die Versammlungsbehörde prüft für jede angezeigte Versammlung deswegen ständig bis zur und selbst während der Versammlung noch, wie und durch welche Maßnahmen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung an dem betreffenden Datum ausgeschlossen werden können.

(1)

Bislang liegen der Versammlungsbehörde für diesen Tag zwölf angemeldete Versammlungen für den Stadtteil Durlach vor, die alle im Zusammenhang mit der Demonstration der Partei "Die Rechte" stehen. Von den drei großen Versammlungen sollen zwei mit Aufzügen stattfinden und von etlichen kleineren Aktionen wie Mahnwachen etc. begleitet werden. Weitere Versammlungen sind nicht auszuschließen.

(2)

Nach derzeitigem Stand und den erfolgten Kooperationsgesprächen planen die Anmelder des sogenannten "Tages der deutschen Zukunft" folgenden Versammlungsablauf: Start gegen 13 Uhr am Bahnhof Durlach mit Auftaktkundgebung, Aufzug über die Pfinzstraße mit Zwischenkundgebung auf dem Hengstplatz, Rückweg über Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße und Abschlusskundgebung am Bahnhof Durlach.

Der "Tag der deutschen Zukunft" wird seit mehreren Jahren jeweils am 1. Samstag im Juni in jeweils einer anderen Stadt durchgeführt. Nach den Erkenntnissen aus der gleichen Veranstaltung in Dortmund 2016, bei der rund 900 Teilnehmende gezählt wurden, gehen Versammlungsbehörde und Polizei für die Karlsruher Veranstaltung ebenfalls von mehreren hundert Teilnehmenden aus. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte vor, die ein Verbot der durch "Die Rechte" angemeldeten Veranstaltung am 3. Juni rechtfertigen würden.

(3)

Die zentrale Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" soll - ähnlich wie im Jahr 2013 - zur gleichen Zeit stationär am Bahnhof Durlach – in Höhe des Busbahnhofes - stattfinden.

(4)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant von der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" aus ebenfalls einen Aufzug mit geschätzten 3000 Teilnehmenden durch die Pfinztalstraße mit einer Kundgebung etwa auf Höhe der Karlsburgstraße.

(5)

Aufgrund der geplanten Versammlungen wird es – nicht nur auf den eigentlichen Versammlungs- und Aufzugflächen, sondern im gesamten Innenstadtgebiet von Durlach zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr kommen. Einzelne Straßen und Flächen müssen für den Verkehr gesperrt werden, weil sie entweder der eigentlichen Versammlung oder als Aufstellfläche für Polizei und Rettungskräfte dienen.

(Quelle: StVwKA/HIN)