Polizeibericht 220517 u.a.

Erstellt: Montag, 22. Mai 2017

(poli). Vor 25 Jahren hat die Polizei in Baden-Württemberg die Verkehrssicherheitsaktion "GIB ACHT IM VERKEHR" gegründet. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision: Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Der Blick auf die Unfallzahlen der letzten 25 Jahre belege, dass schwere Verkehrsunfälle stetig abnehmen, so Staatssekretär Martin Jäger. "Die Landesregierung bekennt sich klar zum Leitbild 'Vision Zero', zu einer Mobilität ohne Verkehrstote und Schwerverletzte. Der Blick auf die Unfallzahlen der letzten 25 Jahre belegt, dass schwere Verkehrsunfälle stetig abnehmen."

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Zum friedlichen Protest

Erstellt: Freitag, 19. Mai 2017

Durlach (joER). Gegen den Aufzug Rechtsextremer zu ihrem "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni in Durlach formiert sich der Widerstand der Bürgerschaft. In einer Sondersitzung setzte am Mittwochabend der Durlacher Ortschaftsrat klare Zeichen gegen dumpfen Hass und braune Gewalt. In einer Resolution und Statements der Fraktionen bekannte sich das Gremium unter Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries eindeutig zu einem vielfältigen gesellschaftlichen Miteinander und rief die Bürger dazu auf, "sich an den friedlichen Aktionen gegen Menschenverachtung und Rassismus zu beteiligen".

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Polizeibericht 190517 u.a.

Erstellt: Freitag, 19. Mai 2017

(poli). Der Bundesrat hat die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen. Die Neufassung räumt dem BKA mehr Möglichkeiten zur Terrorabwehr ein. Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter, Aufenthaltsverbote für Gefährder und Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr. Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt.

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"Die Gedanken sind frei"

Erstellt: Montag, 08. Mai 2017

Rastatt (joER). Hunderte Bürger aus Rastatt und Umgebung "standen auf", um sich zu demokratischen Grundwerten zu bekennen! Sogar die Wettergötter zeigten sich mit der Demokratie solidarisch: Nur drei Stunden schien die Sonne am vergangenen, ansonsten verregneten, Wochenende über Rastatt. Und in dieser Zeit strahlte sie zielsicher auf den New Britain-Platz, wo sich Hunderte BürgerInnen zu einer sympathischen und von menschlicher Vielfalt geprägten "Hockete" versammelten, um sich zu den Grundwerten der Demokratie und für die Errungenschaften der Völkerverständigung zu bekennen.  Anlass für dieses erfrischendes, multikulturelles und durchweg friedliches Werte-Fest war der eher düster anmutende Parteitag der AfD, der nur wenige Hundert Meter entfernt auf der anderen Seite der Rastatter Innenstadt in der Badener Halle abgehalten wurde.

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Europatag 2017

Erstellt: Montag, 08. Mai 2017

Baden-Baden (proh). Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert und dabei der Schuman-Erklärung, sowie der damit verbundene Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht. "Europa steht vor großen Herausforderungen die es gemeinsam zu lösen gilt", so Werner Henn, Kreisvorsitzender der Europa-Union KV Baden-Baden/Rastatt. "Zwar stehen EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien vor der Tür und ein beträchtlicher Teil der französischen Bevölkerung hat einer rechtsextremen und EU-feindlichen Politikerin das Vertrauen ausgesprochen. 

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Tagung der Bürgermeister

Erstellt: Mittwoch, 22. März 2017

LKR Rastatt (joER). Flüchtlinge im Landkreis, von der Gemeinschaftsunterkunft in die Anschlussunterbringung, ist das zentrale Thema, das die Frühjahrstagung der Bürgermeister im Landratsamt Rastatt behandelte. Das Landratsamt will bis Ende des Jahres noch sieben weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Rastatt (Woogseestraße), Ottersweier (Antoniusstraße), Bühlertal (Seßgasse), Bühl (Robert-Koch-Straße, Erlenstraße), Forbach (Forststraße) und Gernsbach (Loffenauer Straße) schließen.

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Halbzeit für Mentrup

Erstellt: Montag, 13. März 2017

Karlsruhe (proh). Karlsruhe befindet sich trotz der Dauerbaustelle in der Innenstadt im Aufwind  - auch dank Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Er wurde am 1. März 2013 im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung des Karlsruher Gemeinderats im Bürgersaal in sein Amt eingeführt und auf seine neuen Aufgaben an der Spitze von Gemeinderat und Stadtverwaltung verpflichtet. Und es stand einiges an: Stadtgeburtstag, Stadion, U-Strab, Sparmaßnahmen, Europahalle, Nazidemos, Mietpreise, Inklusion ...

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Türkischer Wahlkampf in Baden

Erstellt: Donnerstag, 02. März 2017

Gaggenau (joER). Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wird am Donnerstagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau (Kreis Rastatt) erwartet. Bozdag will nach Angaben der AKP bei Landsleuten für das geplante Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Die Veranstaltung wurde bereits in der vergangenen Woche von der Union Europäisch-Türkischer-Demokraten (UETD) angemeldet, ohne dass darauf hingewiesen wurde, dass der türkische Justizminister, der Botschafter und der Generalkonsul auch noch kommen wolle. Die Vereinigung gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP.

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Feuerwehrversammlung 2017

Erstellt: Dienstag, 24. Januar 2017

Rheinstetten (joER). Bei der Jahreshauptversammlung der Abteilung Rheinstetten wurde Gebhard Jöhsel bei einer Enthaltung in den Feuerwehrausschuss gewählt. Erfreut über dieses überragende Ergebnis zeigte sich nicht nur der frisch Gewählte sondern auch Abteilungskommandant Philip Bennewirtz, der „seine“ dritte Hauptversammlung leitete. Gebhard Jöhsel ist in der Abteilungswehr erst seit rund sechs Jahren aktiv und damals als Quereinsteiger eingetreten. Das bedeutet, er war vorher nicht bei der Jugendfeuerwehr. Diese unterstützt er als Mitglied im Betreuerteam und hat neben seinen kameradschaftlichen Vorzügen auch einige Lehrgänge in den letzten Jahren erfolgreich abgelegt. So ist er aktiver Atemschutzgeräteträger, legte das Feuerwehrleistungsabzeichen ab und stach an diesem Abend zusätzlich hervor, da er als einziges Wehrmitglied alle Übungs- und Dienstveranstaltungen in 2016 besuchte.

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