Polizeibericht 230518 u.a.

Erstellt: Mittwoch, 23. Mai 2018

(poli). Am Freitag, den 25. Mai 2018, tritt die Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft. Personenbezogene Daten sollen dadurch im täglichen Kontakt mit Unternehmen und Behörden gerade im Internet besser geschützten werden. Über die genauen Auswirkungen für die Wirtschaft bis hinunter zu KMUs, Webseiten-Betreiber und Soziale Medien herrscht vielfach noch Unklarheit. Forscher am KIT entwickeln Zertifikate, die helfen die Konformität von Prozessen mit der EU-DSGVO zu belegen und die Rechtssicherheit von Cloud-Diensten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nachzuweisen.    

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Gaffen ist respektlos, gefährlich und strafbar

Erstellt: Dienstag, 22. Mai 2018

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)(poli). Vor den Augen von Kindern hat ein Vater nach Polizeiangaben das Geschehen nach einem tödlichen Autobahnunfall mit seinem Smartphone gefilmt. Gegen den Mann und neun weitere Gaffer seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei mit. Sie sollen während der Rettungsarbeiten Filmaufnahmen gemacht und dabei teils für Verkehrsbehinderungen und sogar Beinaheunfälle gesorgt haben. "Respektieren Sie die Rechte der Unfallopfer und gefährden Sie nicht sich oder andere", so Innenminister Thomas Strobl. "Stehen Sie im Stau hinter der Unfallstelle, machen Sie Platz und ermöglichen Sie die schnelle Hilfe!"

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Bürgerdialog zu Europa

Erstellt: Dienstag, 22. Mai 2018

Rastatt (proh). 1'000 zufällig ausgewählte Rastatterinnen und Rastatter haben in den letzten Tagen Post erhalten vom Staatsministerium – mit einer Einladung zum Bürgerdialog am 9. Juni in der BadnerHalle. Die Einladung ist die einmalige Chance, das Europaleitbild des Landes Baden-Württemberg mitzudiskutieren und mitzugestalten. Wer sich bisher noch nicht angemeldet hat, sollte dies bis zum 28. Mai nachholen. Aus den Anmeldungen wird das Ministerium eine Teilnahmebestätigung an die Bürgerinnen und Bürger verschicken, die am 9. Juni dabei sein  werden.

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Schub für E-Mobilität

Erstellt: Dienstag, 22. Mai 2018

(Hero). Baden-Württemberg sorgt für flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektroautos. Minister Hermann: "Wir treiben die Elektromobilität im Lande voran Konsortium erhält Förderung in Höhe von 2,2 Millionen Euro für Errichtung der Ladeinfrastruktur aus der Förderbekanntmachung SAFE." In den kommenden Tagen erhält ein aus insgesamt 78 Partnern bestehendes Konsortium unter der Führung der EnBW AG einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für die Errichtung eines Flächendeckenden Sicherheitsladenetzes für Elektrofahrzeuge (SAFE).

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Polizeibericht 220518 u.a.

Erstellt: Dienstag, 22. Mai 2018

(poli). Verbale und teilweise auch körperliche Übergriffe gegenüber Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeitern hätten nach Angaben der der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) in den letzten Jahren zugenommen. Dies entspräche einem bundesweiten Trend, der nicht nur Krankenhäuser, Notärzte und niedergelassene Ärzte beträfen, sondern auch andere Ersthelfer wie Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Nach Auskunft der BWKG hätten Krankenhäuser mit entsprechendem Risikopotenzial monatliche Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Höhe von zirka 8'000 bis 20'000 Euro.  

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Frauen in die Politik

Erstellt: Dienstag, 15. Mai 2018

Baden-Baden | Rastatt | Gaggenau (proh). 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Baden-Württemberg nach wie vor das Schlusslicht beim Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik. Landesweit sind lediglich 18 Prozent der Kreis- und Gemeinderäte weiblich. Nächstes Jahr gibt es die Chance, den Prozentanteil zu erhöhen. Damit bei den Kommunalwahlen mehr Frauen für Ortschaftsrat, Gemeinderat oder Kreistag kandidieren, organisieren die kommunalen Beauftragten für Chancengleichheit der Städte Baden-Baden, Gaggenau, Rastatt sowie des Landkreises Rastatt eine eigene Seminarreihe für interessierte Frauen.  

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Lebenshilfe und Josefs

Erstellt: Dienstag, 15. Mai 2018

Gaggenau (proh). Seit einem halben Jahrhundert vertritt die Lebenshilfe e.V. Rastatt/Murgtal die Interessen von Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen und setzt sich für deren Wohl und Rechte ein. "Und weil man dieses Engagement nicht oft genug loben und hervorheben kann, bin ich heute sehr gerne erneut zu Gast in den Werkstätten der Lebenshilfe in Gaggenau", sagte Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek bei ihrem Besuch im Pionierweg. "Menschen mit Behinderungen stießen in ihrem Alltag nicht nur an Barrieren in den Köpfen ihrer Mitmenschen, sondern auch ganz real an Treppen und Bahnsteigkanten."

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Wolfangriff auf Schafherde

Erstellt: Mittwoch, 09. Mai 2018

© pierre roh | Hardt IN(poli). Der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, hat sich vor Ort ein Bild von den Schäden gemacht, die in der Nacht vom 29. auf den 30. April 2018 der mutmaßliche Angriff eines Wolfs auf eine Schafherde in der Nähe von Bad Wildbad angerichtet hat (wir berichteten). Dabei sind 32 Tiere der Herde gerissen worden, weitere 12 mussten danach wegen ihrer Verletzungen getötet werden oder sind in Panik in der Enz ertrunken. Baumann sicherte dem Schäfer umgehende Hilfe zu: "Der Schaden ist immens."

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Whistleblower besser schützen

Erstellt: Dienstag, 24. April 2018

(Hero). Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben.“  

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