Polizeibericht u.a. 180119

Erstellt: Freitag, 18. Januar 2019

(poli). Innenminister Thomas Strobl hat den weiteren Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal angekündigt. Das Land erhöht die Ausbildungskapazität der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren im Land um 25 Prozent. Die Landesfeuerwehrschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren im Land. Gemeinsam mit der Akademie für Gefahrenabwehr deckt sie in rund 70 Lehrgängen und Seminaren Themen der Feuerwehr- und Katastrophenschutzausbildung ab. Jährlich werden mehr als 6'500 Fach- und Führungskräfte geschult.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Erstellt: Mittwoch, 16. Januar 2019

(joER). Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 war die erste, an der Frauen als Wählerinnen und Gewählte teilnahmen – von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen damals 37 Frauen in die Nationalversammlung ein. Dieser Meilenstein wird am morgigen Samstag bundesweit gefeiert. Vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen sei es wichtig, Frauen zu ermutigen, sich politisch zu beteiligen und einzubringen.

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Polizeibericht u.a. 160119

Erstellt: Mittwoch, 16. Januar 2019

(poli). Die EU muss ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug verstärken. Die Europäische Kommission sollte hierbei eine Führungsrolle übernehmen und Rolle sowie Zuständigkeiten ihres Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) überdenken, da das derzeitige Betrugsbekämpfungssystem inhärente Mängel aufweist. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Derzeit mangelt es der Kommission an umfassenden Informationen zu Umfang, Art und Ursachen von Betrug. Dies steht nach Auffassung der Prüfer einer wirksamen Verhinderung von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts im Wege.  

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20 Jahre Euro

Erstellt: Dienstag, 15. Januar 2019

(joER). Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Juncker ist der einzige heute noch politisch aktive Unterzeichner des Vertrags von Maastricht, mit dem 1992 die Währungsunion begründet wurde und er bleibe der Auffassung, dass "die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist".

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Extremismus an allen Fronten

Erstellt: Mittwoch, 02. Januar 2019

(poli). Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten. Nach einem Jahr kann der Sonderstab beachtliche Erfolge vorweisen. Der Sonderstab hat im ersten Jahr 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen – darunter neun Gefährder.

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Erstaufnahme schließt

Erstellt: Montag, 17. Dezember 2018

Karlsruhe (proh). Maßgeblich für die im Rahmen der Standortkonzeption des Landes für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gefassten Entscheidungen sind ein flexibles System, die zurückgehenden Flüchtlingszahlen und die zukünftige Strukturierung der landesweiten Erstunterbringung. Das Land Baden-Württemberg gibt Ende März 2019 die im Jahr 2015 eingerichtete und in der Zeit des Flüchtlingszustroms dringend benötigte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Kriegsstraße 200 in Karlsruhe auf. In Spitzenzeiten waren hier bis zu 620 Personen untergebracht.

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ZWANGSABGABEN VON DER EU LEGITIMIERT

Erstellt: Donnerstag, 13. Dezember 2018

(joER). In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben.

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Missbräuchliche Abmahnungen

Erstellt: Mittwoch, 12. Dezember 2018

(proh). Missbräuchliche Abmahnungen sind Thema eine Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt. Die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen soll präziser definiert werden und Abgemahnte sollen befähigt werden, fundierte Entscheidungen zu treffen, und der Entwurf die Möglichkeit schaffen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen und überhöhte Abmahnkosten im Nachhinein zurückfordern zu können.  

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Wirtschaftsspionage

Erstellt: Donnerstag, 06. Dezember 2018

(poli). Unternehmen in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren offenbar mehrfach Ziel von Wirtschaftsspionage gewesen. Die Spuren führen laut einem Bericht des Innenministeriums nicht selten nach China. Wie aus einer Stellungnahme des Innenministeriums als Reaktion auf Antrag hervorgeht, sind dem Landeskriminalamt seit 2012 acht Fälle von Wirtschaftsspionage bekannt. Bei mindestens sechs dieser Sachverhalte könne eine chinesische Beteiligung nicht ausgeschlossen werden, hieß es weiter.

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