Lehrer im Streik

Erstellt: Montag, 18. Februar 2019

Die GEW hat an den Schulen des Landes zum Warnstreik aufgerufenKarlsruhe | Baden-Baden | Rastatt (proh). Die Bildungsgewerkschaft GEW kündigt für die kommende Woche Warnstreiks an Schulen in Baden-Württemberg an. Bei den Aktionen in Nord- und Südbaden werden mehrere tausend Unterrichtsstunden ausfallen. Den Auftakt machen am Dienstag (19.02) die Beschäftigten in Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt sowie den umliegenden Landkreisen. Am Donnerstag (21.02) folgen dann die Beschäftigten in ganz Südbaden. Weitere Streiks sind dann anschließend Uta, für Nordbaden geplant.

Bei der Tarifrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geht es um die allgemeine Lohnerhöhung für rund eine Million Tarifbeschäftigte bundesweit. Dazu zählen bei der GEW vor allem die bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen kämpfen um mehr Lohn.

Die Tarif- ist auch eine Besoldungsrunde. Für die 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte fordern die Gewerkschaften die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung. "Alle Bundesländer suchen händeringend Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher. Die können sie aber nur gewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen konkurrenzfähig sind. Deshalb sollten die Arbeitgeber sich die üblichen Rituale sparen und in der nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen. Damit würden sie zeigen: Gute Arbeit und gute Bildung sind uns etwas wert!"

Ziel ist auch, die Zahl der Befristungen im öffentlichen Dienst einzudämmen. In Baden-Württemberg arbeiten 65.704 Personen an den Hochschulen, darunter 61.908 Arbeitnehmer/innen und 3.796 Beamt/innen. Besonders betroffen von Befristungen sind neben der Wissenschaft auch die Schulen. Alleine in Baden-Württemberg ist jede vierte angestellte Lehrkraft nur befristet beschäftigt. In Baden-Württemberg sind zehn Prozent der rund 120.000 Lehrer/innen Angestellte. Außerdem arbeiten als Tarifbeschäftigte im Landesdienst knapp 800 Pädagogische Assistent/innen an Schulen und Hunderte von Erzieher/innen an Heimsonderschulen.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di, IG BAU und GdP eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens 200 Euro und weitere Verbesserungen. Für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte erwartet die GEW, dass eine "Paralleltabelle" eingeführt wird, mit der die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 12 den nummerisch gleichen Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bei der Beamtenbesoldung zugeordnet werden.

Außerdem will die GEW, dass die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder auf das Gehaltsniveau der Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen angehoben werden. Gegen die hohe Zahl von Befristungen im öffentlichen Dienst sollen wirksame Schritte unternommen werden. Außerdem soll das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden.

GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz erläuterte, dass wegen der steigenden Lebenshaltungskosten eine kräftige Lohnerhöhung nötig sei: "Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Das muss auch den öffentlichen Arbeitgebern klar sein. Denn schon jetzt spüren sie den Fachkräftemangel im gesamten Bildungsbereich." 

Warnstreiks an Schulen

Die Bildungsgewerkschaft GEW kündigt ab Dienstag Warnstreiks an Schulen in Baden-Württemberg an. Bei den Aktionen sollen mehrere tausend Unterrichtsstunden ausfallen. Man werde in den nächsten beiden Wochen die Aktionen ausweiten und tarifbeschäftigte, angestellte Mitglieder an den Schulen, Hochschulen und Universitäten zu Streiks aufrufen, sagte ein GEW-Sprecher am Sonntag. Das betrifft nach Angaben der Gewerkschaft potenziell 12.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg.

Den Auftakt machen am Dienstag (19.2.) Beschäftigte in Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt (Kreis Karlsruhe) sowie den angrenzenden Landkreisen. Am Donnerstag (21.2.) folgen dann die Beschäftigten in ganz Südbaden, darunter auch Freiburg. Weitere Warnstreiks seien anschließend für Württemberg und Nordbaden geplant.

Mit den Protesten wollen die Beschäftigten Druck auf die Verhandlungen im öffentlichen Dienst ausüben. Die Gewerkschaften fordern für sie sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat, sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück.

Die Verhandlungen mit den Ländern sollen am 28. Februar und 1. März weitergehen. Bei der Tarifrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es laut GEW um allgemeine Lohnerhöhungen für rund eine Million Tarifbeschäftigte bundesweit. Die GEW wird in den nächsten beiden Wochen die Streiks ausweiten und ihre tarifbeschäftigten (angestellten) Mitglieder an den Schulen, Hochschulen und Universtäten zu Streiks aufrufen.

Die dritte Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern findet am 28. Februar und 1. März in Potsdam statt, gibt Moritz bekannt: "Wir werden mit den Streiks den Arbeitgebern klar machen, dass sie endlich ein akzeptables Angebot vorlegen. Wir freuen uns, dass Innenminister Thomas Strobel unsere Vorschläge unterstützt. Die Gehälter für Landesbeschäftigte müssen steigen, damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Dazu gehören neben dem Gehaltsplus auch eine bessere Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte und der beim Land beschäftigten Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen."

(Quelle: GEW.bw/HIN)