Schillernder Begriff 'Gerechtigkeit'

Erstellt: Freitag, 15. Februar 2019

Karlsruhe (proh).  Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" begegnet uns nahezu täglich in den Medien. Am 20. Februar steht nun der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" an. Er soll auf Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufmerksam machen. Anlass genug, um bei Prof. Dr. Holger Lengfeld nachzufragen. Der Soziologe der Universität Leipzig sagt: "Menschen halten verschiedene Prinzipien für moralisch richtig, je nachdem, welche gesellschaftliche Stellung sie innehaben." Das zeige sich aktuell auch bei der Debatte um die Grundrente. Lengfeld meint, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit könnten die Parteien nicht mehr punkten.  

Gerechtigkeit ist ein schillernder Begriff, der sehr verschieden gebraucht wird, erklärt Professor Lengfeld. Sehr oft geht es dabei um die Verteilung von knappen Gütern. Wer da Gerechtigkeit einfordert, erhebt den moralischen Anspruch, dass er das bekommt, was ihm zusteht. Interessant ist, dass die Menschen dabei verschiedene Prinzipien für moralisch richtig halten, je nachdem, welche gesellschaftliche Stellung sie innehaben.

Das sieht man gerade in der Debatte um den SPD-Vorschlag für die neue "Grundrente": Unternehmer lehnen sie ab, weil sie wollen, dass gerechte Renten strikt nach vorheriger Arbeitsleistung bestimmt werden. Die Gewerkschaften finden den Vorschlag dagegen gut, weil sie Kriterien der Gleichheit und der Bedarfssicherung für sozial gerecht halten.

Offenbar gibt es in Frankreich große Teile der Bevölkerung, die an der sozialen Gerechtigkeit zweifeln, die sogenannten "Gelbwesten-Proteste" dauern an. Ist das der Anfang einer größeren sozialen Bewegung? Ist eine solche Bewegung auch in Deutschland denk- oder bereits erkennbar? "Ich bin kein Kenner der französischen Gesellschaft. Aber mein Eindruck ist, dass die Gelbwesten entstanden sind, weil sich ein Teil der Bevölkerung durch die Regierung ungerecht behandelt fühlte", so Lengfeld.

In Deutschland besteht eine komplett andere Situation. Die Arbeitsmarktreformen liegen 15 Jahre zurück. Die Einkommen wachsen derzeit, die Arbeitslosigkeit ist gering. Was soll die Deutschen heute dazu bringen, sich in Massen gelbe Westen überzuziehen? Aus der SPD ist zu hören, die Partei wolle wieder die Anwältin für soziale Gerechtigkeit sein - und wird mit dieser verbalen Neujustierung wohl scheitern. 

Die Wählerschaft der starken Geburtsjahrgänge der fünfziger und sechziger Jahre hat zu Beginn von Hartz in der besonders einkommensstarken Phase ihres Berufslebens gestanden und nahm diesen Abbau der sozialen Marktwirtschaft unter Schröder erst einmal hin. Das Erwachen kam nach der Finanzkrise: die Rettungskosten gingen zu Lasten unterer und mittlerer Einkommen. Mit jedem Rentenscheid und jeder Nachricht der betrieblichen Altersversorgung dieser Wählerschaft wurde deutlich, was die SPD in den zurückliegenden Koalitionen mitinitiiert hat.

Der "tragische Konflikt" besteht vor allem darin, dass Menschen darüber berichten, die die Schreckenskammer der Gesellschaft namens "Hartz IV" nie betreten haben, wohingegen man Betroffene selbst kaum je zu Wort kommen lässt. Wen repräsentiert "das Land", dem die Agenda 2010 "sensationellen Erfolg" brachte? Die Parteien haben sich mit sozialer Gerechtigkeit bisher über alle Maßen zurückgehalten - und das, obwohl gute Sozialpolitik von vielen Politikern auch als Mittel gegen das Erstarken der AfD und gegen eine Spaltung der Gesellschaft gesehen wird. 

Die SPD ist da in einer Sonderrolle. Sie versucht verzweifelt den Abwärtstrend in der Wählergunst umzukehren. Dabei knüpft sie verbal an ihr traditionelles Profil an, nämlich soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung zu erreichen. Ob diese Lippenbekenntnisse bundesweit bei Wahlen helfen kann wieder über 30 Prozent zu kommen ist angesichts einer recht lebendigen Partei links von der SPD recht unwahrscheinlich.

Der Glaube der Menschen, es gehe in der Gesellschaft gerecht zu, ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt, aber er allein reicht nicht aus, wie der Soziologe Prof. Dr. Holger Lengfeld anmerkt.

(Quelle: uni.L/HIN)