Gegen AfD-Plattform

Erstellt: Montag, 15. Oktober 2018

(joER). In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, bietet Lehrkräften in seinem Wahlkreis Rastatt Unterstützung an, sollten sie von Bespitzelungen durch die neue AfD-Meldeplattform betroffen sein. "Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert", ist auch von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz zu vernehmen. 

Die AfD will auch in Baden-Württemberg Meldeportale gegen Lehrkräfte etablieren. Solche Meldeportale nennt Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Akt "organisierter Denunziation", und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet, und "wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion".  

"Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und ganze Gruppen denunzieren, Denunzianten züchten, sie will den Staat und die Demokratie zerstören. Dazu ist ihr jedes Mittel recht: Mit Dreck werfen, verächtlich machen, aufwiegeln", betonte Breymaier. "Es sind politische Brandstifter hinter der Maske der Biedermänner, mehr denn je."

Früher habe man Petzer in der Schule geächtet, so die SPD-Chefin. "Und das war eine natürliche menschliche Reaktion, daran sollten wir uns weiter orientieren", erklärte Breymaier. "Die AfD will die Spielregeln dieser Gesellschaft neu bestimmen. Dagegen muss die Breite der Gesellschaft sich wehren und nicht zuschauen, wie Denunziantentum hoffähig gemacht werden soll." 

"Wer namentlich auf einer solche Website genannt wird, muss dies nicht hinnehmen", betont Hentschel, Landtagsabgeordnete der Grünen. Er will Lehrkräften, die dort gemeldet und öffentlich genannt werden, sofort helfen dagegen vorzugehen, um dies  schnell zu unterbinden - auch die GEW ermutigt ihre Mitglieder, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Eine Meldeplattformen gegen Lehrerinnen und Lehrer ging bereits im September in Hamburg online. Dort können Nutzerinnen und Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach nicht neutral verhalten. Aus den Bundesländern kommt heftige Kritik. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", stellt auch Bundesjustizministerin Katarina Barley fest.  

"Da sollen Lehrerinnen und Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung. Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", steht für GEW-Vorstandsmitglied und Schulexpertin Ilka Hoffmann fest. "Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ein Einschüchterungsversuch", so Heinz-Peter Meidinger, Verbandsvorsitzender des GEW.

Die AfD argumentiert mit dem Neutralitätsgebot, das sich aus dem für Lehrerinnen und Lehrer geltenden sogenannten "Beutelsbacher Konsens" ableitet. Das Neutralitätsgebot darf jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Schule hat den klaren Auftrag, Schülerinnen und Schülern die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln und fußt mit ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag auf den Werten des Grundgesetzes.

"Den Müttern und Vätern des Beutelsbacher Konsens war es wichtig, dass in der Schule Demokratie befördert und auch über Politik gesprochen wird, und dass das auf Grundlage des Grundgesetzes passiert", erklärt Hoffmann. "Öffentliche Denunziation unter dem Deckmäntelchen der Neutralität zu betreiben, ist einfach unerträglich. Dies sind Methoden, wie wir sie in Deutschland aus der NS-Zeit und von der Stasi kennen. Sie haben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren keinen Platz."  

Mit dem Aufruf werde nicht nur versucht, Druck auf die Lehrkräfte auszuüben, sondern zugleich werde perfiderweise der Anschein erweckt, dass der Rechtsstaat bei uns nicht funktioniert. Dazu erklären anlässlich der letzten Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern Kaczmarek und Ties Rabe:

"Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten."

Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt darf in unserem Land, in Europa und in der Welt nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden.

Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten. Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.

"Es gibt ausreichende rechtliche Möglichkeiten, wenn ein Beamter sich politisch einseitig verhält. Dies gilt genauso für Lehrerinnen und Lehrer", so Hentschel abschließend. Lehrkräfte, die Hilfe benötigen, können sich an Thomas Hentschels Wahlkreisbüro in der Rastatter Rossistraße wenden, Telefon 07222 7871255.

(Quelle: pr/HIN)