CEMR pro EU

Erstellt: Montag, 17. Dezember 2018

(vlnr) Landrat Rainer Haas, Ludwigsburg, dem Karlsruher OB Frank Mentrup, OB Margret Mergen und Landrat Christoph Schnaudigel, Karlsruhe, ist Baden-Württemberg im CEMR, der größten Organisation lokaler und regionaler Verwaltungseinheiten in Europa, bestens vertreten.(proh). Die CEMR besteht seit 1951, hat 62 Mitgliedsorganisationen in 41 Mitgliedsstaaten und vertritt 130'000 Städte und Regionen. Das „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) ist die größte Organisation lokaler und regionaler Verwaltungseinheiten in Europa. Schwerpunktthemen sind die Nachhaltigkeit und dabei die Suche nach pragmatischen Lösungen, wie man beispielsweise in den Kommunen Plastikabfälle vermeiden kann. Die diesjährige Tagung hatte die Hauptthemen Umwelt, Klima und Energie zum Schwerpunkt. 

Wie wird Europa seinen Bürgern wieder nähergebracht? Darüber sprechen unter anderem 120 Delegierte aus 20 europäischen Ländern, die Konferenzgäste beim CEMR sind. Die deutschen Mitglieder sind CEMR-Vizepräsident Rainer Haas, Landrat in Ludwigsburg, für den „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) Landrat Christoph Schnaudigel, Karlsruhe, als Vertreter der Landkreise, und für die Städte im RGRE Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe. Oberbürgermeisterin Margret Mergen ist, wie auch Stadträtin Christiane Overmanns, Bonn, als Vertreterin des Deutschen Städtetages im CEMR.  

Landrat Rainer Haas ist seit 2016 der Co-Präsident des mächtigen Zusammenschlusses europäischer Städte und Regionen: „Die Kommunen müssen sich in Europa mehr einmischen“. ist eine seiner Forderungen. Die Landratsämter und Rathäuser sollten sich nicht nur als Umsetzer europäischer Regelungen betrachten, sondern Brüssel politischen Input liefern. Ginge es nach ihm, würde er u.a. das Prinzip der Einstimmigkeit, mit dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig blockierten, ändern. Das hindere die Staats- und Regierungschefs in der Regel daran, die Europäische Union in wichtigen Angelegenheiten, wie Vertragsreformen oder die Weiterentwicklung des Steuerrechts.

Ein Europa höherer Geschwindigkeit ist für Haas die einzige Lösung, um zu einem neuen EU-Vertrag zu finden und so dem derzeitigen Schlamassel beispielsweise um die Flüchtlingsverteilung oder Schuldenobergrenzen zu entkommen. Denn mindestens ein Staat stellt sich nach seiner Erfahrung in einer wichtigen Abstimmung jedes Mal quer.  Den Rat der europäischen Städte und Regionen gibt es bereits seit 1951 und er vertritt heute die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbände aus 42 Staaten.

Die Herkunftsländer der Teilnehmer sind nicht alle Mitglieder der Europäischen Union. So sind auch die Türkei, Georgien und die Ukraine dabei. Zusammengekommen sind in Ludwigsburger Kreishaus die Mitglieder des Präsidiums (Executive Bureau) und des Hauptausschusses (Policy Committee). Landrat Haas wünscht sich, dass die Organisation dieses Pfund nutzt und ihr politisches Gewicht im europäischen Gesetzgebungsprozess stärkt.

Vom kommunalen Pragmatismus und der Bürgernähe könne die EU profitierten, ist er überzeugt. Einmütiges Votum  Auf seine Initiative verabschiedete der Verband vor zwei Jahren einen Forderungskatalog an das Europaparlament und die EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts. Der Beschluss habe vor allem deshalb Furore gemacht, weil er ohne Gegenstimmen zustande gekommen sei.

Die Resolution gilt nach seiner Auffassung als Beleg dafür, „dass Politiker auf kommunaler Ebene es sich gar nicht leisten können, nicht pragmatisch zu sein und auf Augenhöhe eher gemeinsame Lösungen finden“, so Haas. Nur hätten die Regierungen der EU-Staaten dieses einmütige Votum von der Basis nicht wahrgenommen.  

Europaminister Guido Wolf hält es ebenfalls für notwendig, dass sich die EU-Institutionen stärker an den Kommunen orientieren sollten. „Brüssel und Straßburg können etwas mehr von den Kommunen gebrauchen“, sagt er in seinem Grußwort am Montag. Europa müsse sich nicht um alles kümmern, „dafür um die richtigen Dinge“, so Wolf.  

Europaabgeordneter Rainer Wieland betont in seinem Vortrag vor allem auch die Fortschritte, die die EU seit ihrer Existenz gemacht habe und leider nicht entsprechend gewürdigt würden. Wer über die Existenzbedingungen in den vergangenen Jahrhunderten nachdenke, werde zum Ergebnis kommen, dass er in Europa zu keiner anderen Zeit habe leben wollen als zu dieser Zeit.

Unter anderem ging es darum, welche Beiträge die Städte leisten können, um die Umweltbelastung zu reduzieren, beispielsweise durch Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Ausbau der urbanen Mobilität.   Weitere Themen des CEMR sind die internationale Kooperation, Demokratie und Bürgerbeteiligung, Wirtschaft und soziale sowie örtliche Entwicklung, aber auch Bürgerdienste. Dem CEMR geht es darum, den Entscheidungsträgern in der Europäischen Union und dem Europarat fachbezogene Empfehlungen für die Berücksichtigung und Einbeziehung der Gemeinden und Städte zu geben.   Margret Mergen sind die Tagung und deren Ergebnisse wichtig: „Die Zusammenkünfte der Städte auf europäischer Ebene sind hilfreich für den gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch, gerade wenn es um die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten geht. Vor allem ist es aber wichtig, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene intensiviert wird, um unser Europa dauerhaft zu festigen.“

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE bzw. CEMR - Council of European Municipalities and Regions) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Im RGRE sind 44 nationale Kommunalverbände aus 31 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Der RGRE repräsentiert auf diese Weise in ganz Europa etwa 100'000 kommunale Gebietskörperschaften.

Die deutsche Sektion des RGRE ist in den Führungsgremien des europäischen Dachverbandes (Europäischer Hauptausschuss , Exekutivbüro ) vertreten und arbeitet in den Arbeitsgruppen mit.  Der RGRE hat seinen Sitz in Paris. Seit 1995 ist der RGRE mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Er trägt damit der zunehmenden Bedeutung der europäischen Gesetzgebung für die Kommunen und Regionen Europas Rechnung. Präsident des europäischen Dachverbandes ist der Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl, sein Vertreter in der Funktion als Erster Vizepräsident der Oberbürgermeister von Den Haag, Wim Deetmann.

Die deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rd. 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.

Präsident der deutschen Sektion ist Karl-Heinz Schäfer.  Die Grundsätze und Ziele der deutschen Sektion des RGRE sind im „Leitbild“ verankert. Die Geschäftsstelle der Deutschen Sektion des RGRE befindet sich beim Deutschen Städtetag in Köln. Sie bildet zusammen mit dem Arbeitsbereich Europa/Ausland des Deutschen Städtetages ein Zentrum kommunaler Europaarbeit in Deutschland.

(Quelle: CEMR/HIN)