Ausgleichsstock bewilligt

Erstellt: Freitag, 16. November 2018

RPK (joER). ​Am 13. November fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die zweite Verteilungsrunde für den Ausgleichsstock für das Programmjahr 2018 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Damit werden Investitionsvorhaben gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Das Regierungspräsidium vergibt in der HardtIN-Region im Landkreis Karlsruhe 5'341'000 Euro und im Landkreis Rastatt 1'118'000 Euro Fördergelder. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: "Im Fokus der Förderung stehen Schulen und Kindergärten."

Das Ergebnis der Steuerschätzung aus November 2018 hat zu keiner wesentlichen Änderung der Einschätzung der guten wirtschaftlichen Verhältnisse geführt. Hervorzuheben ist, dass sich die seit Jahren sehr gute konjunkturelle Entwicklung bei den Kommunen auf vielfältige Weise positiv auswirkt. Die meisten Kommunen erleben eine andauernde positive Entwicklung ihrer Kommunalfinanzen.

Auch 2018 vergibt das Land umfassende Zuschüsse zu den Kosten der Kommunen für Baumaßnahmen an Schulen. Von der Schulhausbauförderung profitiert der Landkreis Rastatt mit Fördermitteln in Höhe von über 1,6 Millionen Euro für folgende Baumaßnahmen: Die Eichelbergschule in Bad Rotenfels erhält für ihren Umbau 60'000 Euro.

Die Grundschule ist seit diesem Schuljahr an drei Tagen pro Woche eine Ganztagesschule, die in der neuen Mensa auch Mittagessen bietet.  Die Erweiterung der Augusta-Sibylla-Schule (SBBZ Förderschwerpunkt Lernen) in Rastatt wird mit 164'000 Euro gefördert. Auch an die Augusta-Sibylla-Schule ist eine Ganztagesschule, die seit Februar über eine eigene Mensa und zwei Nebenräume verfügt. In Durmersheim werden für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Hardtschule 1.378'000 Euro vergeben.  

"Mit diesen Investitionen stellt die grün-schwarze Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Wir schaffen moderne Lern- und Lebensräume", sagte Thomas Hentschel.  Das Land bezuschusst im Jahr 2018 insgesamt 89 Schulbauprojekte mit insgesamt 104 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Im Vergleich zum Vorjahr stellt das Land damit 36 Millionen Euro mehr an Zuschüssen bereit.

Hinzu kommen 65 weitere Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 18 Millionen Euro. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.   "In den vergangenen sieben Jahren hat das Land somit bereits mehr als 500 Millionen Euro in die Schulbauförderung investiert.

Die grün-schwarze Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Schulträger, um gemeinsam eine attraktive Schullandschaft zu gestalten", so der Landtagsabgeordnete. "Die hohe Zahl an geförderten Bauprojekten im Ganztagsschulbereich zeigt: Wir kommen der steigenden Nachfrage nach Angeboten für eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf nach und investieren gezielt in die Förderung von bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schülern", freut sich Thomas Hentschel.  

Trotz reger Investitionstätigkeit geht vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steigt allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus halten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst in einem überschaubaren Rahmen. Die durch die gute Einnahmesituation bedingte steigende Eigenfinanzierungskraft versetzt die Kommunen in die Lage, steigende Eigenlasten zur Finanzierung von Investitionen verstärkt aus eigener Kraft zu tragen", so die Regierungspräsidentin zu Beginn der Sitzung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinden.

Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen Euro in den Fonds.

Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. In den beiden Sitzungen des Jahres 2018 hat der Verteilungsausschuss Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichstock an finanzschwache Gemeinden vergeben,; Förderschwerpunkte sind Maßnahmen an Schulen, gefolgt von Kindergärten.  

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2018 (2. Verteilungsrunde | Herbstsitzung)

Liste der geförderten Objekte in der HardtIN-Region:

Gondelsheim

KA

Neubau eines Feuerwehrhauses

414'000

Malsch

KA

Aufweitung der Verdolung des Dorfbachs mit Oberflächengestaltung

749'000

Östringen

KA

Neukonzeption und Erweiterung des Kindergartens "St. Ulrich"

638'000

Waldbronn

KA

Erweiterung des Kindergartens "Don Bosco" um drei Gruppen

336'000

Au am Rhein

RA

Sanierung des Kindergartens an der Rheinauschule

229'000

Loffenau

RA

Zuschuss an Kindergartenträger ev. Kirche zur Umnutzung einer Wohnung für eine Betreuungsgruppe

17'000

Steinmauern

RA

Erweiterung des Flößerkindergartens und der Krippe

140'000

Weisenbach

RA

Sanierung des Rathauses, 2. BA

22'000

(Quelle: RPK.bw/HIN)