Masterplan Migration

Erstellt: Donnerstag, 09. August 2018

(joER). Der Deutsche Landkreistag hat den heute vorgestellten "Masterplan Migration" begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager: "Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein."

Der Deutsche Landkreistag unterstütze es, künftig bereits an den Landesgrenzen überprüfen zu lassen, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. "Für solche Zentren ist der Deutsche Landkreistag schon im August 2015 eingetreten. Es muss nun zügig mit Österreich an den notwendigen Verwaltungsabkommen gearbeitet werden", so Sager.

Voraussetzung für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen in Migrationsfragen sei zudem ein verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einschließlich des Dublin-Mechanismus. Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter zu stärken: "Die Rolle der Landkreise muss in Integrationsfragen weiter ausgebaut werden, etwa bei der Koordinierung von Sprachkursen." 

Neben den Transitverfahren seien auch bei den bereits jetzt stattfindenden Abläufen und Prüfungen Verbesserungen nötig: "So muss die Qualität der Asylverfahren gesteigert und konsequent der Wegfall der Schutzberechtigung geprüft werden. Zudem ist zu begrüßen, dass die Altersfeststellung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit verbindlich eingeführt werden soll. Darüber hinaus ist es wichtig, die Mitwirkung der Antragsteller im Asylverfahren stärker einzufordern und einen unmittelbaren Datenaustausch zwischen dem BAMF und den Sozialämtern/Jobcentern vorzusehen." Richtig sei auch die vorrangige Gewährung von Sachleistungen in den AnkER-Zentren, um Fehlanreize zu vermeiden.

Daneben sei ein funktionierendes und auch zeitlich unmittelbareres Vorgehen bei Abschiebungen gefragt: "Bislang erfolgen auch die Dublin-Rückführungen durch die Bundesländer. Es ist richtig, dass der Bund hier anbietet, dies zu übernehmen, sofern das von dem jeweiligen Bundesland gewünscht ist. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage, die den Föderalismus betrifft, sondern um eine einheitliche und konsequente Vorgehensweise."

Einen weiteren Schwerpunkt lege der Masterplan auf Integrationsfragen: "Das sollten wir bei aller Aufregung um die Transitzentren nicht vergessen. Denn im Wesentlichen geht es doch darum, wie wir die Integration der vielen hunderttausend Flüchtlinge mit einem dauerhaften Bleiberecht nachhaltig bewältigen können. Darin sehen die Landkreise ihre Hauptaufgabe, die wir sehr ernst nehmen." Die Landkreise seien zuversichtlich, denn es gebe vielfältige gute Ansätze, positive Beispiele, das weiterhin sehr hohe Engagement der Bevölkerung und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens, die Aufnahme der Flüchtlinge zu einem Erfolg zu führen.

Notwendig hierfür seien kommunale Freiräume zur eigenverantwortlichen Gestaltung von Integration. "Nur wenn politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen stimmen, kann Integration gelingen." In diesem Zusammenhang gelte es, kommunale Verantwortung zu stärken, z. B. bei der Frage der zu verbessernden Möglichkeiten der Landkreise, den Einsatz von Sprachkursen zu koordinieren.

Aber auch in Bezug auf die Teilnahme am Integrationskurs müsse konsequent agiert werden: "Hier muss es künftig leichter sein, Flüchtlinge zur Teilnahme an einem Kurs zu verpflichten, damit möglichst schnell die Sprachbarriere überwunden werden kann." Das bestehende System mit der Steuerung über das BAMF habe sich als kompliziert und schwerfällig erwiesen. "Hier müssen wir insgesamt besser werden, wobei wir die Landkreise als Schlüssel zum Erfolg betrachten", so der DLT-Präsident abschließend.

Europäisches Solidaritätskorps

Die Europäische Kommission ruft dazu auf, Projektideen für Europäische Solidaritätskorps vorzuschlagen. Für die ausgewählten Projekte, die sich an alle jungen Menschen in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt richten, stehen insgesamt 44 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Dies ist die erste von mehreren Aufforderungen, die es bis Ende 2020 mindestens 100'000 jungen Menschen ermöglichen werden, im Solidaritätskorps mitzuwirken.

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettingererklärte: "Mit dieser neuen Aufforderung für das Europäische Solidaritätskorps lösen wir unser Versprechen ein, jungen Menschen mehr Möglichkeiten für solidarisches Engagement zu geben. Das aus dem EU-Haushalt finanzierte Europäische Solidaritätskorps bietet ihnen optimale Rahmenbedingungen, um zu lernen, sich auszutauschen und ihre Energie für das Gemeinwohl einzusetzen."

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, sagte: "Solidarität zählt zu den Grundwerten der Europäischen Union.Immer wieder zeigen sich in der gesamten EU viele junge Menschen bereit, sich für hilfsbedürftige Gemeinschaften einzusetzen. Indem wir einen geeigneten Rahmen schaffen und die notwendigen Mittel für den Zeitraum 2018-2020 zur Verfügung stellen, geben wir jungen Menschen mehr Möglichkeiten für solidarisches Engagement. So können sie sich auch selbst zu Freiwilligengruppen zusammenschließen und eigene Ideen für Solidaritätsprojekte entwickeln."

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssenergänzte: "Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen bei der beruflichen Entwicklung und bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Dank seiner ausgeprägten europäischen Dimension und seiner Ausrichtung auf Solidarität bietet das Korps jungen Menschen die einzigartige Chance, soziale Kompetenzen und neues Wissen zu erwerben. Dadurch entsteht ein Mehrwert für die jungen Menschen selbst und für die Gesellschaft insgesamt."

Welche Projekte können gefördert werden?

Das Spektrum der Projekte, die im Rahmen der heutigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gefördert werden können, ist breiter denn je. Neben längeren individuellen Freiwilligentätigkeiten, Praktika und beruflichen Tätigkeiten im Solidaritätsbereich sind auch folgende Projekte förderfähig:

Organisationen können Kurzzeitprojekte für Freiwilligenteams mit einer Laufzeit von 2 Wochen bis 2 Monaten anbieten. Zuvor müssen die Organisationen ein Qualitätssiegel beantragen. Der Antrag hierfür kann jederzeit bei der nationalen Agentur für Erasmus+ oder in bestimmten Fällen bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur gestellt werden.

 

Nicht nur öffentliche und private Organisationen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat können Mittel beantragen, sondern auch junge Menschen, die sich beim ⇒ Portal des Europäischen Solidaritätskorps registriert haben. Wenn sie sich zu einer Gruppe mit mindestens 5 Personen zusammenschließen, können sie eigene solidarische Vorhaben umsetzen.

 

Bestimmte Projekte des Europäischen Solidaritätskorps stehen auch Organisationen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie aus anderen Partnerländern offen.

Nächste Schritte

Die Auswahl von Projekten im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann erst anlaufen, nachdem das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission auf Basis ihrer ⇒ politischen Einigung vom Juni 2018 förmlich angenommen haben. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 16. Oktober 2018 – außer für Projekte von Freiwilligenteams, die bis zum 18. Februar 2019 vorliegen müssen.

Ausführliche Informationen zur heute veröffentlichten Aufforderung, einschließlich der Prioritäten sowie der Verfahren zur Einreichung von Anträgen, sind dem ⇒ Leitfaden zum Europäischen Solidaritätskorps zu entnehmen.

Das ⇒ Europäische Solidaritätskorps wurde im Dezember 2016 ins Leben gerufen. Seither haben sich 72 000 junge Menschen registriert, und etwa 7000 davon haben sich an solidarischen Tätigkeiten beteiligt.

Im Mai 2017 schlug die Kommission vor, über 340 Mio. EUR für das Solidaritätskorps bereitzustellen und seine rechtliche Struktur zu stärken, sodass bis Ende 2020 100 000 junge Menschen teilnehmen können. Im Juni 2018 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über diesen Vorschlag, der nun noch von beiden Organen förmlich angenommen werden muss. In der Zwischenzeit laufen bereits die nötigen Vorbereitungen, einschließlich der heutigen Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Am 11. Juni 2018 legte die Kommission ihren ⇒ Vorschlag für das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 mit einer Mittelausstattung von 1,26 Mrd. EUR vor, um es rund 350 000 jungen Menschen zu ermöglichen, einer solidarischen Tätigkeit nachzugehen.

(Quelle: DLK/EU/HIN)