Kommunen finanziell unterstützen

Erstellt: Mittwoch, 18. Juli 2018

Karlsruhe | Rastatt (pr). Unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl fand am 17. Juli 2018 die diesjährige erste Verteilungsrunde für den Ausgleichstock statt. Der Verteilungsausschuss bewilligte Investitionshilfen von insgesamt 11,7 Millionen Euro an 46 Gemeinden. "Gefördert werden damit 49 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 63,6 Millionen, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. Dies ist ein erneuter Beitrag, um den ländlichen Raum noch stärker und zukunftsfester zu machen", betonte Kressl.

Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen Euro in den Fonds. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

Zunächst gab die Präsidentin einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der Gemeinden: nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung sei mit wachsenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen. Die Prognosen der Steuerschätzung aus dem November 2017 würden damit erneut übertroffen. Dieses erfreuliche Ergebnis sei Folge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland.

Der Ausgleichstock kann zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind. Mit einem Gesamtbetrag von rund 4,1 Millionen Euro liegt der Förderschwerpunkt bei Sportstätten, gefolgt von Schulbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 2,5 Millionen Euro sowie Straßen- und Verkehrseinrichtungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Das Wirtschaftswachstum setze sich fort, Löhne und Gehälter stiegen weiter und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt leiste hier ebenso einen Beitrag, so Kressl. Die derzeitige Prognose für die Steuereinnahmen der Kommunen liegt im Vergleich zum Vorjahr bundesweit bei einer Steigerung um 0,7 Milliarden Euro auf 110,2 Milliarden Euro. Die durch die gute Einnahmesituation bedingte steigende Eigenfinanzierungskraft versetze die Gemeinden in die Lage, steigende Eigenlasten zur Finanzierung von Investitionen verstärkt aus eigener Kraft zu tragen.

Fördervolumen in der HardtIN-Region:

Landkreis Karlsruhe      3'204'000 €
       
  Eggenstein

Erweiterung der Gemeinschaftsschule

818'000 €
  Kraichtal

Umrüstung der Hallenbeleuchtung der Mehrzweckhalle Unteröwisheim auf LED-Technik

53'000 € 
  Kraichtal 

Ertüchtigung Brandschutz, Einbau Sicherheitsbeleuchtung und Amok- Anlage in der Markgrafenschule Münzesheim

124'000 € 
 

Oberderdingen

Generalsanierung des Freibads

1'500'000 € 
  Pfinztal

Sanierung der Grundschule Kleinsteinbach

37'000 € 
  Ubstadt-Weiher

Umbau/Erweiterung/Sanierung am Alfred-Delp-Schulzentrum

 672'000 €
Landkreis Rastatt     710'000 € 
       
   Bietigheim

Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED)

61'000 € 
   Forbach

Erneuerung der Verdolung Grundbächle in Langenbrand

175'000 €
  Gernsbach

Ausbau des Birkenwegs in Lautenbach

46'000 €
  Gernsbach

Sanierung der Straßenbeleuchtung durch LED-Lampentausch

63'000 €
   Ötigheim

Sanierung der Wilhelm-Tell-Straße

336'000 €

Die Mittel des Ausgleichstocks sollen gezielt leistungsschwachen Gemeinden mit erheblichem Rückstand in der Ausstattung mit notwendigen kommunalen  Einrichtungen  zugute  kommen. Dies gilt verstärkt insbesondere dann, wenn diese Gemeinden zusätzlich zentralörtliche Funktionen wahrzunehmen oder als Flächenge- meinden eine Vielzahl räumlich getrennter Ortsteile zu versorgen haben.

Die in pauschalierter Form an die Gemeinden verteilten Fachfördermittel für  Sportstättenbau, Fremdenverkehrsmaßnahmen, Straßenbau nach § 27 Abs. 1 FAG und Feuerwehrausrüstung gelten weiterhin als fachbezogene Förderung im Sinne des für solche Maßnahmen bestehenden Fördervorrangs. Die Verteilungsausschüsse in den Regierungsbezirken sind gehalten, unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Ausgleichstocks nach Maßgabe des FAG und dieser Verwaltungsvorschrift für eine strukturell ausgewogene, bedarfsgerechte Verteilung der Ausgleichstockmittel zu sorgen.

◊ siehe auch ⇒ Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

(Quelle: RPK/HIN)