... ein Koffer in Berlin

Erstellt: Dienstag, 17. Juli 2018

Rastatt | Baden-Baden | Berlin (proh). Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek reisten 50 Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden aus dem Wahlkreis Rastatt / Baden-Baden nach Berlin, um die politische Hauptstadt persönlich in Augenschein zu nehmen. Neben dem Besuch des Jüdischen Museums in der Lindenstraße und einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, stand für die Reisegruppe aus Mittelbaden, unter anderem ein Besuch des Reichstages samt Besichtigung der weltberühmten Glaskuppel auf dem Programm.

"Als Bundestagsabgeordnete darf ich dreimal im Jahr 50 Personen aus meinem Wahlkreis zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin einladen", sagt Gabriele Katzmarek im Gespräch mit ihren Gästen im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages. "Und da ist es mir natürlich eine ganz besondere Freude, wenn ich Menschen zu Gast habe, die sich durch ihr soziales Engagement um unsere Gesellschaft verdient machen", betonte die SPD-Politikerin.

Die großartige Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Sozialverbände könne, laut Katzmarek, gar nicht stark genug gewürdigt werden. Es wurde eine Vielzahl an aktuellen politischen Themen diskutiert. Die engagierten Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände beschäftigte vor allem die soziale Sicherung und die Angst vor dem sozialen Abstieg bei Krankheit und im Alter.  "Änderungen wird es geben", versicherte Katzmarek und verwies auf das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Für die gesetzliche Rentenversicherung bringe das Paket laut Gesetzentwurf Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund nach den Ministeriumsberechnungen mit etwa einem Drittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Den Großteil schultern also Beitragszahler und die Rentner.  

Zur Finanzierung verzichtet das Arbeitsministerium unter anderem auf eine nach geltendem Recht mögliche Beitragssatzsenkung im kommenden Jahr von 18,6 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber büßen dadurch eine mögliche Entlastung um 4,5 Milliarden Euro ein. Heil sagte, er halte es nicht für verantwortbar, angesichts der Herausforderungen in der Alterssicherung über eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung zu reden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte es als "ersten handfesten Erfolg" seiner Rentenkampagne, dass der "automatische Renten-Sinkflug" bei einem Rentenniveau von 48 Prozent stoppt. "Dass der Minister Geringverdiener besserstellen will, ist anerkennenswert", so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

"Allerdings gibt es dafür bessere Wege als die Gleitzone auszuweiten", gibt Buntenbach zu bedenken. "Wenn statt am Bruttolohn am Haushaltseinkommen über die Steuer angesetzt wird, können Geringverdiener ganz gezielt entlastet werden. Gleichzeitig werden Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen genauso vermieden wie Fehlanreize am Arbeitsmarkt in Richtung Niedriglohnbereich."

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich zudem dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. "Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente", so Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete für Mittelbaden.

Die Betriebsrente sei ein dringendes Handlungsfeld. "Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein", so Gabriele Katzmarek. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten.

"Gemeinsam mit SPD-Abgeordneten aus anderen Bundesländern fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten daher, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden", sagt Katzmarek. 

Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Betragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.

Gesundheitsexperte und Fraktionsvize der SPD, Karl Lauterbach: "Die Betriebsrenten spielen eine zentrale Rolle, um das Rentensystem stabil zu halten. Ich bin sehr zuversichtlich, eine Halbierung der Beiträge für Betriebsrentner zu erreichen, obwohl es der SPD wegen des Widerstands der Union bisher nicht gelungen ist, dieses Anliegen im Koalitionsvertrag unterzubringen."

"Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzten wir uns in der SPD ein. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt", so Gabriele Katzmarek.

Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn forderte Katzmarek auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben. Die SPD sei "guter Dinge, dass wir dafür bei den Parteitagen eine Mehrheit bekommen." Und was die Finanzierung betrifft, gebe es im System "noch viele Sparmöglichkeiten, ohne dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland darunter leidet", glaubt Lauterbach. 

Eine Führung durch das ehemalige Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen, ein Besuch der Landesvertretung von Baden-Württemberg sowie Stadtrundfahrten sowohl zu Bus als auch zu Schiff, komplettierten den knapp viertägigen Ausflug in die Bundeshauptstadt. "Berlin, wir kommen wieder", lautete deshalb - wenig überraschend - das Fazit der glücklichen Bildungsreisenden.

(Quelle: KaGa/HIN)