Soziale Frage umgedeutet

Erstellt: Donnerstag, 05. Juli 2018

(joER). Die Betriebsratswahlen 2018 sind beendet, der befürchtete Rechtsruck in den Arbeitnehmervertretungen ist ausgeblieben. Die IG-Metall etwa fährt deutliche Gewinne ein. Doch die Ergebnisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch betrieblich aktive und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter vermehrt rechtspopulistische Positionen vertreten. Das zumindest zeigt eine neue Studie von Soziologen der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Wissenschaftler um Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre veröffentlichten ihre Ergebnisse in der aktuellen Ausgabe des Berliner Journals für Soziologie.

"Zwar haben sich nur wenige Kandidaten gefunden, die sich während der Betriebsratswahlen auf Listen offensiv dazu bekennen, rechte Positionen zu vertreten", sagt Klaus Dörre. "Doch das bedeutet nicht, dass diese nicht existieren." Allein 19 Prozent der Arbeitnehmer und 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben bei der Bundestagswahl 2017 der AfD ihre Stimme gegeben – bei einem Gesamtergebnis von 12,6 Prozent für die Partei ein deutlich überdurchschnittlicher Wert.

In ihrer Studie zeigen die Jenaer Soziologen, dass die Anhänger rechtspopulistischer Positionen innerhalb der Arbeiterschaft bei weitem nicht nur auf den entsprechenden Wahllisten zu finden sind, sondern auch unter bereits etablierten und überzeugten Mitgliedern von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen.

Während einer älteren Untersuchung aus dem Jahr 2006 hatten Dörre und Kollegen bereits rechtspopulistische Orientierungen bei der Arbeiterschaft festgestellt, bei aktiven Gewerkschaftern war das aber nicht zu erkennen. Inzwischen seien aber auch bei aktiven Minderheiten deutliche Sympathien für die Positionen der AfD und Gruppierungen wie Pegida erkennbar.

Soziale Frage wird umgedeutet

"Wir beobachten eine Verfestigung von Deutungsmustern, durch die man zu den betreffenden Personen nicht mehr argumentativ vordringen kann", erklärt der Jenaer Soziologe. "Im Vergleich zu unserer Vorgängerstudie müssen wir außerdem feststellen, dass sich Anhänger der rechtspopulistischen Strömungen als die wahren Demokraten betrachten." Während sie dem demokratischen Parlamentarismus innerhalb der Vorgängerstudie noch mit Vorbehalten begegneten, plädieren sie nun für mehr direkte Demokratie.

Allerdings definieren sie den Begriff des Volkes nicht über die Zugehörigkeit zu einem Staat, sondern zu einer Ethnie. "Die Radikalität, mit der die Soziale Frage, also der Konflikt zwischen Unten und Oben, in einen Konflikt zwischen Innen und Außen – also etwa zwischen sogenannten Biodeutschen und Migranten – umgedeutet wird, hat eine neue Qualität gewonnen", sagt Dörre.

"Verstärkend kommt hinzu, dass die AfD etwa mit dem national-sozialen Flügel um Björn Höcke gezielt versucht, die soziale Frage zu besetzen und mit völkischem Gedankengut aufzuladen." Im Osten verstärkten zudem die andauernde Lohnungleichheit und die Veränderung der Bevölkerungsstruktur die Rechtstendenzen.

Gewerkschaften im Dilemma

Die Gewerkschaften selbst suchen noch nach einer Strategie, um diese Problematik anzugehen. Zwar bezieht immer noch eine deutliche Mehrheit ihrer Mitglieder gegen rechtspopulistische Orientierungen Stellung. Dennoch befinden sich die Gewerkschaften in einem Dilemma: "Einerseits müssen sie befürchten, Mitglieder zu verlieren, wenn sie sich klar von rechtspopulistischen Positionen distanzieren", erklärt Dörre. "Grenzen sie sich andererseits nicht ab, dann bestehen die rechtsorientierten Mitglieder möglicherweise verstärkt auf die politische Neutralität der Gewerkschaften, was für Druck von links sorgen dürfte."

Doch die Arbeitnehmervertretungen sollten offen die Auseinandersetzung suchen und klar machen, dass völkisches Gedankengut ein Sprengsatz für jede gewerkschaftliche Solidarität sei, die nur geschlechter-, ethnien- und nationenübergreifend funktionieren könne, meint Dörre. "Die Gewerkschaften müssen ihre Mitglieder in die Lage versetzen, schlagkräftig gegen rechtspopulistische Positionen argumentieren zu können, um sie zu sezieren und das Demagogische dahinter offenzulegen."

Original-Publikation:

Der Beitrag befasst sich mit völkisch-populistischen Orientierungen von betrieblich aktiven, gewerkschaftlich organisierten und teilweise in Betriebsräten aktiven Arbeitern. Anhand einer empirischen Tiefenbohrung wird gezeigt, wie sich im Alltagsbewusstsein der Befragten Protestmotive mit einer Ethnisierung der sozialen Frage verbinden.

Der völkische Populismus kann als Bewegung Polanyi’schen Typs interpretiert werden, die sich aus dem Problemrohstoff des zeitgenössischen Postwachstumskapitalismus speist und sich als Demokratisierungsprojekt präsentiert. Imaginär bleibt die populistische Revolte, weil sie, letztendlich herrschaftskonform, auf eine Wiederherstellung von Verhältnissen zielt, die nicht wiederherstellbar sind.

Unsere empirischen Befunde verhalten sich zu monokausalen Erklärungen sperrig, verweisen jedoch auf eine verdrängte Klassenproblematik. Weil es aussichtslos erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse grundlegend zu korrigieren, neigen Lohnabhängige spontan dazu, Auseinandersetzungen zwischen oben und unten in Konflikte zwischen innen und außen umzudefinieren. Die Tendenz zu exklusiver Solidarität wird vom organisierten Rechtspopulismus aufgegriffen und verstärkt – eine Herausforderung für demokratische Zivilgesellschaften und die Gewerkschaften.

Klaus Dörre, Sophie Bose, John Lütten, Jakob Köster (2018): Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte, Berliner Journal für Soziologie