Luftreinhaltung mit Plakette?

Erstellt: Dienstag, 03. April 2018

(joER). Luftreinhaltung und Blaue Plakette, kommunaler Wohnungsbau, Ausbau der digitalen Infrastruktur und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - das waren einige der drängendsten Themen, die der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg in Berlin bei Gesprächen mit Bundespolitikern ansprach. Schwerpunkte im Gespräch mit Volker Kauder waren das Diesel-Problem und die drohenden Fahrverbote. Die Bundesregierung wolle Fahrverbote verhindern und setze auf die Kraft der Städte, mit anderen Mitteln an der Luftreinhaltung zu arbeiten und die geforderten Grenzwerte einzuhalten.  

Das Portfolio möglicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung reicht von Maßnahmen zum Ausbau und der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, über die Umstellung von Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe, intelligente Verkehrssteuerung und -verstetigung, Parkraummanagement, die Einführung und Fortschreibung von Umweltzonen bis hin zur Erprobung innovativer Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung.

Insbesondere der Straßenverkehr stellt eine Hauptquelle für die Belastung mit Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid dar. Die Landesregierung setzt sich daher seit Jahren aktiv für die Einführung einer neuen ("Blauen") Plakette ein. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. 

Im Namen der baden-württembergischen Städte stellte Städtetagspräsident Dieter Salomon klar: "Auch wir wollen keine Fahrverbote. Es wird indessen nicht ohne Fahrverbote gehen, wenn wir dem ⇒ Leipziger Urteil folgen wollen. Dazu brauchen die Städte eine effiziente Kontrollmöglichkeit."

Auch das Thema Hardware-Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen treibt die BW-Landesregierung voran. "Hier gibt es riesige Minderungspotentiale, welche es auszuschöpfen gilt. Die zuständige Bundesregierung lehnt sich aber lieber zurück und wartet auf die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und darauf, dass die Gerichte die Entscheidung übernehmen", gibt Hermann zu bedenken. 

Auch mit Vertretern der zweiten Regierungsfraktion traf sich die Städtetags-Delegation. Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, sowie die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und Nils Schmid nahmen sich ebenfalls Zeit für die Bürgermeister. Wichtigstes Thema war der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Der Städtetag begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, im Anschluss an die Ganztagesbetreuung in der Kita diese Angebote in der Grundschule fortzuführen. Die Mehrzahl der Städte hält aus pädagogischen Gründen den rhythmisierten Unterricht in der Ganztagesschule für den richtigen Weg, nicht die Halbtagesschule mit Betreuung durch die kommunalen Schulträger. Dieses Ziel solle die neue Bundesregierung nicht aus den Augen verlieren.

"Der Rechtsanspruch darf sich jedenfalls nicht gegen die Kommunen richten - hier sind die Länder in der Pflicht", erklärte Dieter Salomon die Position der Städte und Gemeinden. Mast sagte zu, sie nehme diesen Wunsch zum Ganztagesanspruch mit und es werde nicht dieselbe Regelung geben wie bei der Kita, wo sich der Rechtsanspruch gegen die Kommunen richtet.

Um den viel zu schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur ging es im Gespräch mit Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Vertreter der baden-württembergischen Städte trugen ihm ihre kritische Sicht auf die Sonderrolle der Telekom vor, die Städten und Stadtwerken beim Netzausbau die rentablen Teile regelmäßig vor der Nase wegschnappe.

Özdemir versprach, sich im Ausschuss für eine flächendeckende digitale Infrastruktur auch in den Städten stark zu machen und zumindest für den künftigen Ausbau eine ganzheitliche Betrachtungsweise anzumahnen. Vertieft wurden die Gespräche über die Inhalte des Koalitionsvertrags bei einem parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Der Städtetag, die Architektenkammer und der Verband kommunaler Unternehmen hatten dazu Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg eingeladen, um sich kennenzulernen und zu aktuellen Themen auszutauschen. 

(Quelle: DStg/HIN)