Zuversicht im Wandel

Erstellt: Freitag, 05. Januar 2018

(Hero). Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/2019 macht die Landesregierung den Etat wetterfest. Sie konsolidiert, baut den Sanierungsstau im Land ab, tilgt Schulden und investiert in die Zukunft des Landes. Der Haushalt zeichnet sich durch Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit aus. "Baden-Württemberg geht es heute so gut wie nie", stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gleich zu Beginn seiner Rede fest. Die Wirtschaft des Landes floriere, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie lange nicht mehr und Baden-Württemberg das sicherste Land der Republik.

Die Zahl der Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert. 2017 kamen weniger als 16'000 Menschen neu im Südwesten an, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2016 wurden den Angaben zufolge noch 33'000 Neuankömmlinge registriert. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 waren es noch 98'000 Menschen gewesen.

"Wir dürfen uns auf diesen gesunkenen Zahlen freilich nicht ausruhen", erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Wir müssen an einer konsistenten, gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik arbeiten, an einem europäischen Asylsystem, an dem sich alle beteiligen und das für alle EU-Staaten verbindlich gilt." Auf diese kontinentale Herausforderung müsse Europa eine kontinentale Antwort geben. "Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Leistungen für Asylbewerber in ganz Europa auf einem bestimmten Niveau angleichen." Die größte Gruppe mit rund 2700 Menschen kam im vergangenen Jahr aus Syrien in den Südwesten. Weitere Herkunftsländer waren Nigeria (1700), der Irak (1500), Gambia (1300) und Afghanistan (600).

Jedoch stehe das Land weiterhin vor großen Veränderungen und fundamentalen Umbrüchen, "die gesellschaftlichen Fliehkräfte haben an Wucht gewonnen", so Kretschmann. Diese Herausforderungen müssten aktiv gestaltet werden. Mit dem Doppelhaushalt für 2018/2019 lege die Landesregierung das Fundament für die Zukunft. Der Haushaltentwurf folge dabei dem Dreiklang aus gesellschaftlichem Zusammenhalt, Innovation sowie nachhaltigem Leben und Wirtschaften. Der Sanierungsstau wird abgebaut, der Haushalt konsolidiert, direkte und implizite Schulden getilgt und in Bildung investiert. "Man sieht an diesem Haushalt, dass das nicht einfach nur schöne Worte sind, sondern wir investieren an den richtigen Stellen", machte Kretschmann deutlich.

"It’s the education, stupid", sagte Kretschmann in Anlehnung an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Bildung sei nicht nur die beste Wirtschaftsförderung, sondern der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben. Der Doppelhaushalt setze dementsprechend konsequent auf den qualitativen Ausbau im Bildungsbereich. Allein für die frühkindliche Bildung sind 900 Millionen Euro vorgesehen.

"Wir haben damit im Land den besten Betreuungsschlüssel der gesamten Bundesrepublik." An den Grundschulen seien vier Unterrichtstunden mehr für Lesen, Schreiben und Rechnen eingeführt worden. Für den Ausbau der Ganztagesschulen sind 100 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. An der Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr die erste gymnasiale Oberstufe starten.

Die Reform der Oberstufe bietet mehr Qualität und Flexibilität auf dem Weg zum Abitur. Dazu kommen 260 Deputate mehr an der Realschulen sowie 318 für die Inklusion. Auch die Mittel der Schulsozialarbeit erhöht die Landesregierung im Haushalt.

Ganz entscheidend für den Zusammenhalt sei die Frage der Integration der Flüchtlinge, sagte Kretschmann. Kein anderes Bundesland tue hierbei so viel wie Baden-Württemberg. "Wir wollen, dass aus Fremden Mitbürger, Nachbarn und Arbeitskollegen werden." Um diese Mammutaufgabe zu stemmen habe die Landesregierung den Pakt für Integration ins Leben gerufen, der die Kommunen im nächsten Jahr mit 320 Millionen Euro unterstützt. 

Daneben sei auch die Sicherheit der Menschen wichtig, stellte der Ministerpräsident fest, denn nur wo Menschen sich sicher fühlten, fühlten sie sich auch zu Hause. Deshalb gebe die Landesregierung ordentlich Gas und schaffe die geplanten 1.500 neuen Stellen bei der Polizei nun schon früher. "Das ist die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei." Auch die Justiz stärkt die Landesregierung mit 270 neuen Stellen.

Die Landesregierung setze in ihrem Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt auf Innovation, "denn Innovation ist der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft." Um die Zeitenwende in der Automobilindustrie zu gestalten bündelt die Landesregierung alle Aktivitäten zur Mobilität der Zukunft in einem Strategiedialog, zusammen mit Autoindustrie, Zulieferern, Arbeitnehmern, Wissenschaft, Energieversorger und der Zivilgesellschaft.  

Für Digitalisierungsprojekte investiert die Landesregierung in dieser Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro. In den kommenden beiden Jahren gehen 67 Leuchtturmprojekte an den Start. Dafür stehen gut 265 Millionen Euro bereit. Für Bildung und Fortbildung sind im Doppelhaushalt 60 Millionen Euro vorgesehen. Mit ihrem "Seed"-Programm in Höhe von 14 Millionen Euro und einem Wagniskapitalfond von 20 Millionen Euro will die Landesregierung eine neue "Gründerzeit" einläuten und innovative Start-Ups in der schwierigen Frühphase unterstützen.    

Ökologie und Ökonomie verbinden

Der Ministerpräsident rief zum weiteren Kampf gegen den Klimawandel auf. Er wies darauf hin, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen. Noch nie habe eine Landesregierung so viel für die ökologische Modernisierung, den Klimaschutz und den Naturschutz getan. Fast 25 Millionen Euro würden in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in den Klimaschutz und die Energieeffizienz gesteckt.

Die Umweltverwaltung wird mit gut 200 Stellen gestärkt. "Die Umwelt- und Naturschutzverwaltung im Lande arbeitete bisher am Limit und war bundesweit am schlechtesten aufgestellt. So ist eine Grundlage geschaffen worden, dass die Ziele der Naturschutzstrategie und die Ziele der biologischen Vielfalt erst angegangen werden können", so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Besonders freue er sich darüber, sagte Kretschmann, dass die Landesregierung ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht habe. Für das Sonderprogramm stehen 36 Millionen Euro bereit und es sind Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium daran beteiligt.

Der Doppelhaushalt ist der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden. "Das gab es in Baden-Württemberg noch nie", sagte Kretschmann. Daneben baue das Land sogar eine halbe Milliarde Euro an Schulden ab. "Die Schuldenuhr läuft nun rückwärts." Die Landesregierung setze daneben auf eine konsequente Sanierungsoffensive, sagte Kretschmann. Denn jetzt, in Zeiten der Niedrigzinsen, sei der richtige Zeitpunkt um zu investieren. "Wir stecken die Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Straßen, Brücken, Hochschulkliniken und Landesgebäuden."

1,25 Milliarden Euro gehen in den Abbau des Sanierungsstaus, 560 Millionen Euro in die Rücklagen der Pensionsverpflichtungen. Diese Ausgaben seien auch ökonomisch derzeit besonders geboten, so Kretschmann, schließlich greife an 2020 die Schuldengrenze. "Das ist der richtige Haushaltsplan zum richtigen Zeitpunkt."

Licht und Schatten im neuen Landeshaushalt

Eine überwiegend positive Bilanz zieht der BUND Baden-Württemberg bei den Schwerpunktsetzungen für den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2018 und 2019. "Mit dem auf 36 Millionen Euro dotierten Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den höheren Naturschutzmitteln setzt das Land wichtige Meilensteine zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität in Baden-Württemberg. Das ist genau die richtige Antwort auf den fortschreitenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten", so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender über den Finanzplan.

Dagegen hätte die grün-schwarze Landesregierung eine Schippe bei der Vermeidung von Pestiziden drauflegen müssen. Der BUND Baden-Württemberg wartet noch immer auf eine Pestizidreduktionsstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen sowie einem festgezurrten Finanzplan. "Das Land steht hier noch in der Pflicht. Schon jetzt hätten bei der Pestizidreduktion konkrete Beträge im Haushalt festgeschrieben werden müssen. Sonst bleibt die Pestizidreduktion eine Luftnummer. Die biologische Vielfalt können wir nur dann erhalten, wenn der Pestizideinsatz in Baden-Württemberg bis 2025 mindestens halbiert wird."

Konterkariert werden die guten Ansätze im Haushaltsplan aber durch die fehlende Neuorientierung in der Verkehrspolitik. "Hier dominiert noch zu sehr das alte autoorientierte Denken. Es fehlen Mittel für eine Investitionsoffensive bei Bahnen und Bussen sowie dem Rad- und Fußverkehr, während immer noch zu viel in neue Straßen investiert wird. Ein falsches Zeichen sind die geplanten 60 neuen Stellen in der Straßenbauverwaltung, um die Planung von Straßen beschleunigen zu können. Wenn schon neue Stellen, dann sollten diese für die Sanierung von Straßen und für die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte eingesetzt werden", kritisiert Dahlbender.

"Wir brauchen grundsätzlich eine neue Mobilitätspolitik statt mit dem Neubau von Straßen – wie die B31 am Kaiserstuhl, die B 31 am Bodensee oder die Hochrheinautobahn über die Ausläufer des Schwarzwaldes – das zu zerstören, was die Landesregierung mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt eigentlich hatte schützen wollen", so Brigitte Dahlbender. 

(Quelle: IM.bw/HIN)