Klinik-Förderung

Erstellt: Freitag, 20. Juli 2018

LKR Rastatt | Baden-Baden (Hero). Sozialminister Manne Lucha hat Fördermittel in Höhe von 127 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen von Krankenhäusern in Baden-Württemberg freigegeben. Die Mittel stammen je zur Hälfte von Bund und Land. Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel in Höhe von 127 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen freigegeben. Die Mittel fließen auch an Krankenhausträger in Mittelbaden, um die dortigen Krankenhausstrukturen finanziell zu fördern.

"Ich freue mich über diese Förderung ganz besonders, weil sie diejenigen unterstützt, die die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die medizinische Versorgung konstruktiv neu ordnen", so Sozialminister Manne Lucha. "Hier wird agiert und gestaltet, solange es noch Handlungsspielräume gibt."

Das Land ruft die zur Verfügung stehenden Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 63,8 Millionen Euro vollständig ab und stellt die erforderliche Ko-Finanzierung in derselben Höhe zur Verfügung.

"Uns ist es gelungen – trotz enger finanzieller Spielräume – die Bundesmittel zu binden und wir können mit diesen zusätzlichen Mitteln den notwendigen Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft weiter vorantreiben. Die Medizin wird immer ausgefeilter und komplexer. Durch die Konzentration von medizinischem Wissen an einem Standort wird die Versorgungsqualität der Menschen erheblich verbessert und eine hochwertige flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft gesichert", so Lucha.

Um die Krankenhäuser in Deutschland bei der Verbesserung ihrer Versorgungsstrukturen zu unterstützen, hat der Bund einen Strukturfonds (Krankenhausstrukturfonds) mit insgesamt 500 Millionen Euro aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gebildet. Jedem Land standen davon Mittel zu, durch die Vorhaben gefördert werden, um ein Krankenhaus oder Teile dauerhaft zu schließen, Versorgungskapazitäten abzubauen, Vorhalteaufwand zu vermindern oder stationäre in nichtstationäre Versorgung umzuwandeln.

  • Klinikum Mittelbaden Rastatt-Forbach mit 1,01 Millionen Euro
    Umwandlung der Abteilung Chirurgie am Standort Forbach in eine Pflegeeinrichtung
  • Klinikum Mittelbaden Baden-Baden | Bühl mit 3,25 Millionen Euro
    Konzentrationsmaßnahme Einrichtung eines Mutter-Kind-Zentrums in Baden-Baden Balg. In diesem Zuge wird der Betrieb der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Baden-Baden Bühl eingestellt.

Auf Initiative von Landrat Frank Scherer fand Anfang der Woche im Bühler Rathaus ein Gespräch zur aktuellen Situation der Kliniklandschaft im Landkreis Rastatt und dem Ortenaukreis statt. Gastgeber Hubert Schnurr, Oberbürgermeister von Bühl, die Landräte Jürgen Bäuerle (Rastatt) und Frank Scherer (Ortenaukreis), die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden Margret Mergen und ihr Acherner Oberbürgermeister-Kollege Klaus Muttach arbeiteten transparent und partnerschaftlich mit den Klinikgeschäftsführern Christian Keller und Jürgen Jung die in den letzten Monaten aufgetretenen Missverständnisse, insbesondere zu den Kliniken in Achern und Bühl, auf.

Landrat Frank Scherer machte dabei deutlich, dass niemand in der Ortenauer Kommunalpolitik den Bühler Krankenhausstandort in Frage stellt. Für Landrat Bäuerle und die beiden Oberbürgermeister Mergen und Schnurr war diese klare Positionierung wichtig, um einen zukunftsbezogenen Austausch möglich zu machen. Oberbürgermeister Muttach lag ebenfalls viel an der Ausräumung entstandener Missverständnisse, um die langjährig gute und intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Städten nicht zu belasten.

"Bühl steht jetzt auf viel breiteren Füßen", skizziert Klinik-Geschäfstführer Jürgen Jung die Veränderungen des Leistungsspektrums nach der organisatorischen Zusammenführung mit Baden-Baden. 2,5 Millionen Euro hat das Klinikum 2017 investiert, um das Bühler Krankenhaus unter neuen Vorzeichen wieder fit zu machen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 habe sich jetzt "mindestens eine Halbierung des Verlusts" eingestellt, lässt Jung wissen.

Respekt zollen die Verantwortlichen den Mitarbeitern, die alle Umwälzungen mitgetragen haben. Nach den Umstrukturierungen, die mit Personalabbau verbunden waren, liegen die Zahlen nun über denen von 2016, versichert Jung. Aktuell seien in Bühl zirka 310 Mitarbeiter beschäftigt, das entspreche 220 Vollzeitkräften. Laut Geschäftsführer Jung haben die Strukturveränderungen den Standort nachhaltig gesichert.

"Wir haben Wort gehalten", unterstreicht Landrat Jürgen Bäuerle. Die Vertreter der kommunalen Klinikverbünde waren sich einig, im Sinne einer bestmöglichen Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrags für die Bevölkerung in der Region idealerweise ein "komplementär abgestimmtes medizinisches Leistungsspektrum" entwickeln zu wollen.

Die Geschäftsführungen der Klinikum Mittelbaden gGmbH und dem Ortenau Klinikum werden ein weiteres Gespräch im November führen. Landräte, Oberbürgermeister und Klinikgeschäftsführer treffen sich im Frühjahr 2019 erneut. Weitere Treffen erfolgen anlassbezogen. 

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Übergreifende Versorgung

Agenda 20130 als PDF

(Quelle: StVwBH/HIN/SM.bw)