Lebensmittelbetrug?

Erstellt: Montag, 20. November 2017

(Hero). Die EU-Kommission will Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, gegen unlautere Praktiken von Unternehmen vorzugehen, die in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkaufen. Wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission dazu heute (Dienstag) Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Produkte von zweierlei Qualität herausgegeben.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, erklärte anlässlich der Rede zur Lage der Union: "Ich kann nicht akzeptieren, dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen, obwohl Verpackung und Markenkennzeichnung identisch sind. Wir müssen nun die nationalen Behörden mit umfassenderen Befugnissen ausstatten, sodass sie flächendeckend gegen diese illegalen Praktiken vorgehen können."

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erläuterte: "Zwei verschiedene Produkte in derselben Markenverpackung anzubieten, ist irreführend und unfair gegenüber den Verbrauchern. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir grenzübergreifende Probleme nur lösen können, wenn wir auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Allzu lange ist es den Mitgliedstaaten alleine nicht gelungen, den richtigen Weg zu finden, um dies in Angriff zu nehmen. Ich bin entschlossen, dieser Praxis, die nach EU-Recht verboten ist, ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass alle Verbraucher gleichbehandelt werden."

In der Orientierungshilfe werden die einschlägigen Anforderungen der EU-Lebensmittel- und der EU-Verbraucherschutzrechtsvorschriften aufgeführt und erläutert, die die Behörden heranziehen müssen, wenn sie ein mögliches Problem mit einem Produkt von zweierlei Qualität prüfen:

  • die ⇒ Lebensmittelinformationsverordnung, die verlangt, dass die Verbraucher wahrheitsgemäße, ausreichende Informationen über ein bestimmtes Lebensmittelprodukt erhalten; zum Beispiel müssen auf Lebensmitteletiketten alle in einem Produkt enthaltenen Zutaten angegeben werden;
  • die ⇒ Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die unfaire Geschäftspraktiken verbietet, etwa die Vermarktung von Produkten unter derselben Marke in einer Weise, die den Verbraucher irreführen könnte.

Anhand dieser Rechtsvorschriften wird in der Orientierungshilfe Schritt für Schritt erläutert, wie die nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden verfahren sollten, um festzustellen, ob Hersteller gegen diese Vorschriften verstoßen. Falls ein Verstoß einen grenzüberschreitenden Aspekt aufweist, können die Verbraucherschutzbehörden über das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz auf europäischer Ebene dagegen vorgehen.

Es ist Aufgabe der nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen die EU-Vorschriften einhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch entschlossen, ihnen mit dieser Orientierungshilfe und verschiedenen laufenden Arbeiten zu helfen.

Weitere Maßnahmen der Kommission

Zusätzlich zu diesen Leitlinien arbeitet die Kommission derzeit an einer Methodik für bessere Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln, damit die Mitgliedstaaten sich auf einer gemeinsamen soliden wissenschaftlichen Basis mit der Frage auseinandersetzen können. Die Kommission hat ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) 1 Mio. Euro für die Entwicklung dieser Methodik zur Verfügung gestellt.

Die Kommission finanziert auch weitere Arbeiten für die Faktensammlung und die Durchsetzung, indem sie den Mitgliedstaaten 1 Mio. Euro zur Finanzierung von Studien oder Durchsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Die Kommission hat einen Dialog mit Herstellern und Markenverbänden eingeleitet, die zugesagt haben, bis Herbst dieses Jahres einen Verhaltenskodex auszuarbeiten.

Ziel war es auf der hochrangigen Ministertagung in Bratislava zum Thema Lebensmittel von zweierlei Qualität, die von der tschechischen und der slowakischen Regierung Oktober ausgerichtet wurde, der gemeinsamen Forderung ost- und mitteleuropäischer Länder nach gleichen Qualitätsstandards auf dem gemeinsamen Markt neuerlich Nachdruck zu verleihen. Ergänzend wurden im September und November Workshops mit Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheitsbehörden veranstalten.

Das Problem unterschiedlicher Qualitätsstandards sei nicht unbeträchtlich, erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. "Es darf einfach nicht sein, dass Schinken derselben Marke zum gleichen Preis acht Kilometer hinter der slowakischen Grenze zehn Prozent mehr Fleischgehalt hat, dafür in der Slowakei dreimal so viel Salz enthält wie in Österreich," ärgert sich Gastgeber Fico. Auch für Tschechien und seine Verbraucher habe das Thema höchste Priorität, meinte der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka. "Es geht darum, dass diese Praxis aus einigen Europäern Bürger zweiter Klasse macht," betonte er.

Nach Betrugsversuch Kritik an Billigfleisch  

Im Zeitraum vom 09.09.2017 bis 1.11.2017 nahm eine vermeintliche Großhandelsfirma aus England mit einer Firma aus dem Bezirk St. Veit/Glan, mit einer vorgetäuschten Mailadresse einer tatsächlichen Großhandelsfirma Kontakt auf. Nach mehreren Mails wurde von der vermeintlichen Großhandelsfirma eine Bestellung von 12,5 Tonnen gefrorenem Fleisch mit einem Wert von mehreren zehntausend Euro geordert. Weitere Lieferungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.  

Trotz der Bestellung per Mail nahm der Firmeninhaber telefonisch mit der tatsächlichen Großhandelsfirma in England Kontakt auf. Von der Großhandelsfirma wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass keine Bestellung von Waren erfolgt ist. Der Transport des gefrorenen Fleisches wurde sofort gestoppt. Der derzeitige Schaden für die Firma beträgt mehrere tausend Euro (Transport- und Lagerkosten).  

Woher das Hühnerfleisch des St. Veiter Betriebs stammt, sei nicht klar. Was jetzt mit dem tiefgefrorenen Fleisch passiert, muss auch geklärt werden, bevor die Kühlkette unterbrochen wird. Denn dann wäre das Fleisch von tausenden Hühnern zu entsorgen. Der Betrug mit zwölf Tonnen gefrorenem Fleisch offenbart einmal mehr die Praxis von Billigproduktion im Übermaß.  

Österreich produziert Tiere schon lange nicht mehr nur für den Eigenbedarf. Der Selbstversorgungsgrad wird weit überschritten, Lebendtiere oder deren Körper in Form von Fleisch werden weltweit verkauft. Ein einträgliches Geschäft - hochgepriesen von den jeweiligen Landwirtschaftsministern.  "Wenn es gelingt, 12,5 Tonnen gefrorenes Hühnerfleisch in betrügerischer Absicht bei einer Kärntner Firma zu bestellen, dann ist das für das Unternehmen sicherlich ein herber finanzieller Verlust.

Aus Sicht des Tierschutzes aber werden einmal mehr die tragischen Hintergründe industrieller Tierproduktion offenbart," zeigt sich der Tierschutzexperte Dr. Alexander Rabitsch bestürzt über die Vorfälle. "Obwohl Österreich eine der niedrigsten erlaubten Besatzdichten in Europa hat (30 kg Masthühner pro Quadratmeter) schafft man es dennoch, Billigfleisch gegen die Konkurrenz, die teilweise mit weit unter 3 € pro Kilogramm verkauft, quer über den Kontinent zu verscherbeln. Das sind Exporte jenseits der Kostenwahrheit, die hinterfragt werden müssen."  

Der Wettbewerb um das billigste Fleisch muss stoppen!  Rabitsch, selbst Tierarzt und ehemals Tiertransport-Inspektor in Kärnten, appelliert daran, umzudenken: "Wir müssen den Wettbewerb der großen Handelsketten um das billigste Tierfleisch stoppen. Die Bauern sollten im Gegenteil mehr Geld für ihre Produkte bekommen, dann wäre es wieder leichter möglich, Landwirtschaften in kleineren Strukturen zu betreiben und für ein besseres Tierwohl zu sorgen."

Wenn die Eigenversorgung mit z.B. Geflügelfleisch nicht garantiert werde kann und der Rest importiert werden muss, stellt sich die Frage, warum Tonnenweise Hühnerfleisch exportiert und per LKW durch halb Europa transportiert wird. Dies mag im Interesse der Industrie liegen. Auf der Strecke bleiben die Tiere, der Umweltschutz und die kleinen Landwirtschaften, die auf Massenproduktion verzichten. Beim Fleisch sollte es wieder um Qualität statt um Quantität gehen. Denn:

"Wenn das Fleisch keinen Preis mehr hat, hat das Tier auch keinen Wert."

(Quelle: EU/HIN/VBZ)