GroKo versagt bei Immissionsschutz

Erstellt: Freitag, 15. März 2019

(Hero). In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), am Freitag das Gesetzespaket des Bundes zur Luftreinhaltung scharf kritisiert. Anstatt vom Jahr 2016 an konsequent auf Nachrüstung zu setzen, habe das Bundesministerium für Verkehr noch bis Ende 2018 Verbesserungen blockiert, sagte Hermann. "Saubere Luft ist ein Menschenrecht", betonte der Landesverkehrsminister in seiner Rede vor dem Bundesrat. 

Der Bundestag über die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abgestimmt. Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen unverhältnismäßige Maßnahmen bei nur geringfügigen Grenzwertüberschreitungen im Automobilverkehr vermieden werden. Die neuen Regelungen schaffen die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung.

Dazu gehören nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge, Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI und bestimmte Euro- 4- und Euro-5-Fahrzeuge. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Gesetzentwürfe, die mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen wurden, scharf. Hinter den neutralen Bezeichnungen der Gesetze verbergen sich skandalöse Versuche, die durch betrügerisches Verhalten der Autoindustrie verursachte Luftverschmutzung unter den Teppich zu kehren. 

Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulli Nissen und ihr umweltpolitischer Kollege Carsten Träger machen aus dem Dieselskandal einen Dieselkompromiss und besitzen in einer Presseaussendung die "Unverfrorenheit" von mehr "Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrer*innen" zu sprechen:  

"Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung des BImSchG verabschiedet, mit dem ein weiterer Baustein des Dieselkompromisses vom Oktober 2018 umgesetzt wird. Dieser enthält zahlreiche Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern und die individuelle Mobilität in unseren Städten zu sichern. Das Gesetz ändert nicht - wie häufig falsch behauptet - den europarechtlich vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Nach unserer Auffassung haben alle Menschen überall und zu jeder Zeit einen Anspruch auf saubere und gesunde Außenluft. Das ist vorsorgender Gesundheitsschutz und für uns absolut unentbehrlich  Mit der Gesetzesänderung haben wir das Prinzip der Verhältnismäßigkeit näher  ausgestaltet. Danach sind in Städten mit weniger als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stoffdioxid pro Kubikmeter kann in diesen Städten auch ohne Fahrverbote erreicht werden.  

Von Fahrverboten ausgenommen sind nachgerüstete Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer ausstoßen. Ausgenommen sind auch alle Euro 6-Fahrzeuge. Gleiches gilt für nachgerüstete Nutzfahrzeuge wie ÖPNV-Busse, Handwerkerfahrzeuge sowie Einsatzfahrzeuge. Die Koalitionsfraktionen haben sich im parlamentarischen Verfahren auf einen Änderungsantrag verständigt, der klarstellt, dass die Behörden vor Ort weitere Ausnahmen von Fahrverboten zulassen können."

"Die Automobilwirtschaft hat bisher die versprochenen Software-Updates noch nicht umgesetzt. 1,5 Millionen Fahrzeuge haben immer noch kein Software-Update. Die Hardwarenachrüstung hat noch gar nicht begonnen. Sie ist dringend nötig und überfällig. Das so genannte ‚Dieselpaket‘ kann darüber nicht hinwegtäuschen", so die Kritik des Landesverkehrsministers. Vielerorts bekomme man trotz großer Anstrengungen die Grenzwertüberschreitungen nicht schnell genug in den Griff.

Hermann erneuert seine Forderung: Eine Blaue Plakette würde für bessere Kontrollierbarkeit der betroffenen Fahrzeuge sorgen. Der Bund müsse zudem die Hardware-Nachrüstung schneller und konsequenter vorantreiben und Haftungsfragen, Kostenübernahme und Garantiefragen klären. Hermann verwies in seiner Rede darauf, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz den europäischen Grenzwert von 40 µg/Kubikmeter nicht außer Kraft setzen könne.

Die sinnvolle Regelung in der Nachrüstrichtlinie ist für Verkehrsminister Hermann der neu definierte Zielwert für nachgerüstete Fahrzeuge bezüglich der Emissionen von Stickoxiden. Fahrzeuge, die im Realbetrieb weniger als 270 mg pro Kilometer ausstoßen, sind künftig davon ausgenommen. "Das wird Haltern von Fahrzeugen der Euronormen 5 helfen, die eine wirksame Hardwarenachrüstung haben", begrüßte Winfried Hermann. "Hätte der Bund bereits 2017 so reagiert, hätten die Gerichte weniger Verkehrsverbote verhängen müssen."

Der nächste Schritt sei nun, dass Nachrüstvarianten vom Kraftfahrbundesamt mit Hochdruck geprüft und zugelassen werden. Kritisch sieht der Landesverkehrsminister die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Nach der vernichtenden Kritik am Vorentwurf sei daran datenschutzrechtlich einiges nachgebessert worden, so Hermann. Immerhin könne jetzt durch Einzelnachfragen beim Zentralen Fahrzeugregister kontrolliert werden. Eine leider umständliche und wenig praktikable Lösung. "Die Blaue Plakette wäre so viel einfacher gewesen!"

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält nach wie vor eine Hardware-Nachrüstung selbst für jüngere EU5-Dieselfahrzeuge für eine sehr wirksame Methode, um die Luftqualität in den Städten schnell und nachhaltig zu verbessern und den Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge zu minimieren. "Ich bin froh, dass der Bund sich diese Sichtweise nun zu eigen gemacht hat."

Sie sei der Überzeugung, dass der weitere Prozess der Nachrüstung ohne die Fahrzeughersteller jedoch nicht realisierbar sei. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften in diesem Zusammenhang nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb sei es richtig, dass sich die Bundesregierung nun mit der Automobilindustrie auf eine pragmatische Lösung für die Dieselnachrüstung verständigen möchte. 

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf

In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Die Linke mögliche Einflussnahmen von Interessenvertretern beim überarbeiteten Immissionsschutzgesetz. Dabei wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob es Kontakte und Einflüsse von Seiten Dritter auf den Gesetzentwurf gegeben hat. Auch nach konkreten Regelungsvorschlägen von Interessensvertretern fragt die Linke die Bundesregierung.

Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern sie vollzieht sich auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien. Dort haben schon in den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), aber auch darüber hinaus Verbände und sonstige Personen außerhalb der Bundesregierung als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (im weiteren Text: externe Dritte) Möglichkeiten der Beeinflussung des Inhalts der gesetzlichen Regelungsvorschläge.

Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Gesetzentwürfen als Initiativberechtigte i. S. d. Artikels 76 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ggf. berücksichtigen.

Dies muss nur für den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. "Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich" (BVerfGE 40, 296, 327). Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen nach Auffassung der Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen.

Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme bzw. positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist.  

Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf der Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag gegebenenfalls beruht und ob ggf. eine Norm entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfs nach der Verbändebeteiligung oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Dies sollte sich nämlich ohnehin aus der Gesetzesbegründung ergeben.

In der Gesetzesbegründung sind gemäß § 43 Absatz 1 GGO "1. die Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzentwurfs und seiner Einzelvorschriften" sowie "2. welcher Sachverhalt dem Gesetzentwurf zugrunde liegt und auf welchen Erkenntnisquellen er beruht" darzustellen. Gemäß § 49 Absatz 1 GGO sind Änderungen gegenüber dem jeweils vorangegangenen Entwurf kenntlich zu machen, also zu dokumentieren.

Es ist kein Grund ersichtlich, die Kenntnis dieser Umstände dem Gesetzgebungsorgan vorzuenthalten. Es ist vorauszusetzen, dass die Bundesregierung nichts zu verbergen hat. Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Bundesregierung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Fragesteller sowie des Deutschen Bundestages auf substantiierte Informationen achtet.

Sie erwarten, dass de Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 3 bis 6, soweit Änderungen am Gesetzentwurf nach der Verbändeanhörung vorgenommen worden sind, diese einzeln benennt und genau begründet. Der bloße Verweis auf den Vergleich verschiedener Fassungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung untereinander und mit den eingegangenen Stellungnahmen in der so genannte Verbändeanhörung missachtete nach Auffassung der Fragesteller das parlamentarische Fragerecht.

Brüssel durchkreuzt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes  

Die Koalitionsparteien haben heute in einer Ausschusssondersitzung die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Durch die Novelle sollte ursprünglich der Grenzwert für Dieselfahrverbote von 40 auf 50 µg NO2/m³ erhöht werden. Dem entgegen, hat die EU-Kommission der Bundesregierung in einer bislang nicht veröffentlichten Stellungnahme die Auflage gemacht, die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts durch Dieselfahrverbote weiter zu ermöglichen, da dieser EU-weit bei 40 µg NO2/m³ liegt.

Den Beschluss von CDU/CSU und SPD kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Mit der heute auf den Weg gebrachten Änderung des Luftreinhaltegesetzes soll der Eindruck erweckt werden, als seien Dieselfahrverbote nur noch in Städten möglich, in denen ein erhöhter NO2-Wert von 50 µg/m³ ermittelt wird. Die bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission vom 13. Februar 2019 zum BImSchG ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung.

Die EU hat nochmalige Änderungen des Gesetzestextes bewirkt und stellt unmissverständlich klar, dass der NO2-Grenzwert europaweit bei 40 µg NO2/m³ liegt und ohne Wenn und Aber schnellstmöglich einzuhalten ist, dort wo notwendig ausdrücklich auch durch Dieselfahrverbote. Eine Aufweichung des Grenzwerts wäre gar verfassungswidrig.

Dieselfahrverbote bleiben weiterhin die letzte mögliche und auch verhältnismäßige Maßnahme für die saubere Luft, auch in Städten, die eine Belastung mit bis zu 50 µg NO2/m³ aufweisen. So sehr sich die Bundesregierung auch sträubt – das Unionsrecht hat Vorrang und die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil im Februar 2018 eindeutig klargestellt."  

Die DUH fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dazu auf, die im Oktober angekündigte aber seitdem nicht ernsthaft weiterverfolgte Hardware-Nachrüstung der elf Millionen Euro 5+6 Diesel-Fahrzeuge mit betrügerischer Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller durchzusetzen.

"Es erfordert ganze zwei bis vier Stunden Werkstattaufenthalt, um in die Fahrzeuge eine auch auf der Straße funktionierende Abgasreinigung einzubauen. Wann endlich wird sich diese von den Autokonzernen ferngesteuerte Bundesregierung für die unter den giftigen Abgasen leidenden Asthmatiker, Kinder und Lungenvorgeschädigten einsetzen?"

(Quelle: VM.bw/HIN)