Neues Verpackungsgesetz

Erstellt: Freitag, 04. Januar 2019

(Hero). Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Außerdem werden Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert.

Trotz aller politischen Anstrengungen und Verordnungen wird sich weltweit die Menge an Plastikmüll bis 2030 um bis zu 80% erhöhen. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Die Recyclingquote könnte sich gleichzeitig von aktuell 16% auf bis zu 50% erhöhen. In Deutschland und Europa wird es auch mehr Plastikmüll geben. Doch die Zunahmen sind im internationalen Vergleich weniger dramatisch: In Deutschland wird die Menge an Plastikmüll um rund 7% auf 7,9 Mio. Tonnen 2030 wachsen, in Europa um rund 12% auf rund 40,9 Mio. Tonnen.  

Dies sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Analyse von McKinsey & Company. Die Unternehmensberatung hat dafür die weltweiten Produktions- und Lebenszyklen der wichtigsten Kunststoffe analysiert, und demgegenüber existierende und vielversprechende Plastikverwertungstechnologien auf deren ökonomisches und ökologisches Potenzial untersucht.  Weltweit wurden 2016 der Analyse zufolge rund 260 Mio. Tonnen Plastikmüll produziert. Mehr als die Hälfte davon - 150 Mio. Tonnen - entfielen auf so genannte kurzlebige Anwendungen. Dazu zählen Plastikverpackungen wie Tüten, Wegwerfbecher, Strohhalme, Folien oder Einwegflaschen.

110 Mio. Tonnen Plastikmüll wurden durch "langlebige Anwendungen" verursacht. Dazu zählt Plastik, das erst nach mehrjährigem Gebrauch auf dem Müll landet, z.B. in Form von Stoßstangen, Fensterrahmen oder Rohren aus PVC. Nur gut 16% (40 Mio. Tonnen) des gesamten Plastikmülls wurden für Recycling gesammelt.  Die restlichen 220 Mio. Tonnen wurden zu 25% verbrannt oder landeten zu 40% (105 Mio. Tonnen) auf Landdeponien oder zu 20% (50 Mio. Tonnen) unreguliert in der Umwelt auf Müllkippen oder in den Weltmeeren, mit teils verheerenden Konsequenzen für die Natur.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Unser Ziel sind weniger Plastikverpackungen und mehr Recycling. Dafür brauchen wir alle Beteiligten – Hersteller, Handel und Verbraucher. Mit dem neuen Gesetz werden wir in Deutschland künftig deutlich mehr recyceln als bisher. Aber wir wollen auch überflüssiges Plastik vermeiden: Besonders wichtig finde ich deshalb die neue Hinweispflicht zu Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen in Lebensmittelgeschäften. Das macht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter, bewusst zu Mehrwegverpackungen zu greifen."

Das neue Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

Verbesserung des Recyclings:

Zukünftig müssen mehr Verpackungsabfälle recycelt werden. So steigt zum Beispiel die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen von bisher 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent und bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent. Auch bei anderen Verpackungsmaterialien werden die Recycling-Quoten deutlich erhöht, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 Prozent.  

Ökologischere Verpackungen:

Die von Handel und Industrie finanzierten dualen Systeme müssen bei den Lizenzentgelten ökologische Aspekte stärker berücksichtigen. Hersteller sollen auf diese Weise Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen. Wer Verpackungen einsetzt, die sich besser recyceln lassen oder die aus recyceltem Kunststoff bestehen, zahlt künftig weniger als der, der das nicht tut.  

Förderung von Mehrwegverpackungen:

Ab Jahresbeginn 2019 müssen alle Lebensmittelhändler klar kennzeichnen, ob es sich bei Getränkeverpackungen um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehrweg oder Einweg entscheiden. Vorgeschrieben sind deutlich lesbare Schilder am Regal oder an anderer gut sichtbarer Stelle. Verstöße gegen die Hinweispflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 10'000 Euro geahndet werden.  

Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht:

Die Pfandpflicht wird auf weitere Einweggetränkeverpackungen ausgeweitet: Zum einen auf kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare, zum Beispiel Apfelschorlen, zum anderen auf Getränke mit einem hohen Anteil von Molke.  

Bessere Kontrolle:

Durch die Einrichtung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister wird die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes darüber hinaus besser kontrollierbar und das sogenannte Trittbrettfahren eingedämmt. Dies sorgt für einen faireren Wettbewerb und dient ebenfalls der Vermeidung überflüssiger Verpackungsabfälle. Denn nur wer für die Entsorgung bezahlt, hat einen finanziellen Anreiz, auf Überflüssiges zu verzichten.

siehe auch:

Lebensmittelabfälle ohne Kunststoff 

Kommt die Plastik-Steuer?

Offensive gegen Verpackungen

In Plastik erstickt ...

(Quelle: BMU/HIN)